01.10.2019 - 09:26 Uhr
GeorgenbergOberpfalz

"Gemeinde wichtiger als der Staat"

Rudolf Zehentner von der Hanns-Seidel-Stiftung ist der richtige Mann für die Gemeinden. In seinem Seminar erhalten die Teilnehmern viele Ratschläge für die tägliche Arbeit.

Für Rudolf Zehentner "ist Kommunalpolitik in erster Linie Infrastruktur-Politik".
von Josef PilfusekProfil

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Für Zehentner hat die Aussage des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss eine herausragende Bedeutung. Und so stellte er beim kommunalpolitischen Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung am Freitag und Samstag im Naturhotel „Goldene Zeit“ immer wieder das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen heraus.

Das ist laut Zehentner, der in seiner Heimatstadt Stephanskirchen elf Jahre zweiter Bürgermeister und zwölf Jahre „Erster“ (1996 bis 2008) war und seit Jahren als Referent und Seminarleiter der Hanns-Seidel-Stiftung tätig ist, im Grundgesetz verankert. „Die Städte und Gemeinden sind Träger des Selbstverwaltungsrechts“, war daher eine der Kernaussagen Zehentners, der ergänzte: „Die Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates.“ Außerdem wies er auf die große Bedeutung der Gemeindeordnung des Freistaats Bayern (GO) hin. „Sie gilt für alle Kommunen, egal ob für die Landeshauptstadt München oder eine kleine Gemeinde wie Georgenberg.“

Was macht überhaupt die Lebensqualität aus? Die Antwort war für den Referenten relativ einfach: Es geht um die Daseinsvorsorge. „Kommunalpolitik ist in erster Linie Infrastruktur-Politik“, sagte der Experte, als vor allem auf die Pflichtaufgaben einer Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungskreises – darunter Wasserver- und Abwasserentsorgung, Bestattungswesen, Feuerschutz oder Bauleitplanung – hinwies. „Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt durch eigene Entscheidungen, mit eigenem Personal sowie mit eigenen Sach- und Finanzmitteln.“

Dabei unterstrich er aber auch, dass die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gesetze erfolgen müsse und von staatlichen Eingriffen weitgehend verschont werde. Weil dennoch die Leistungsfähigkeit von Gemeinden am Limit sei, nannte er als Möglichkeit zur Stärkung die Bildung von Arbeitsgemeinschaften oder Kommunalunternehmen im Rahmen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie privatrechtliche Formen, darunter AG, GmbH oder Stiftung.

Bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nannte er unter anderem das Melde-, Pass-, Standesamts- und Bauantragswesen sowie die Organisation von Wahlen. „Dafür erhalten die Gemeinden entsprechende Finanzmittel.“ Laut Zehentner geht der Trend beim Bürgermeisteramt zur Hauptamtlichkeit. „Für Ehrenamtliche sind die vielfältigen Aufgaben oft nicht mehr zu leisten“, fand der Referent.

„Sprechen sie in der Kommunalpolitik nicht von Legislaturperiode“, war einer der weiteren Appelle an die Mandatsträger und die, die es werden wollen. „Es heißt Wahl- oder Amtsperiode.“ Schließlich sei der Gemeinderat ein ausführendes Organ, während die Gesetzgebung von Bund und Ländern ausgehe.

„Politik bedeutet ein starkes und langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“, zitierte Zehentner Max Weber und sprach von einer starken Stellung des Bürgermeisters. „Es gibt kein imperatives Mandat“, war noch ein wichtiger Hinweis für die Gemeinderatsmitglieder. „Sie sind in ihrer Abstimmung frei.“ Eingehend behandelte er auch den Haushaltsplan mit allen Bestandteilen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm sowie den Ablauf einer Gemeinderatssitzung einschließlich Vorbereitung.

„Als Gemeinderatsmitglied sind sie der gesamten Gemeinde verpflichtet“, schrieb Zehentner den Frauen und Männern ins Stammbuch. Er riet ihnen auch, sich detaillierte Ortskenntnisse zu verschaffen und den Blick über den Tellerrand zu richten, aber auch an Glaubwürdigkeit oder Toleranz gegenüber Andersdenkenden, aber auch Mut zu unpopulären Meinungen und Entscheidungen. Nicht zuletzt appellierte er, gezielt und dosiert zu kommunizieren, als er fand: „Weniger ist oft mehr.“ Am Ende gab es für Zehentner nicht nur von allen Teilnehmern, sondern auch von Altbürgermeister und Seminarleiter Albert Kick ein dickes Lob.

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