Dabei ging es um die Anschaffung weiterer Feuerwehrausstattung, besonders von Fahrzeugen für die Ortsteilwehren, das Fällen von Birken im Bereich der GVS Georgenberg – Neukirchen/St. Christoph und die Entscheidung über Eingaben von Peter Hartwig, Unterrehberg 11, zu verschiedenen Problematiken im Bereich öffentlicher Straßen.
So beklagt Hartwig erneut, dass Oberflächenwasser der Gemeindestraße auf sein Grundstück läuft, ihm ein Grundstück mit 10 bis 15 Quadratmeter durch Aufstellung einer Straßenlampe „abhanden“ gekommen ist und hinsichtlich neuer Eigentumsverhältnisse noch keine Entscheidung getroffen wurde. Er hinterfragt auch den Umfang eines korrekten Räum- und Streuverhaltens im Kreuzungsbereich Unterrehberg und beklagt zugleich in diesem Bereich schlechte Sichtverhältnisse. Ebenfalls will Hartwig den Stand des Breitbandausbaues in Unterrehberg erfahren. Außerdem bemängelt er das Fehlen einer Grunddienstbarkeit für die Verlegung einer Wasserleitung auf einem seiner Grundstücke.
Zur Klärung ob die Sichtverhältnisse ausreichend sind, schlägt Bürgermeister Hans Maurer im Einvernehmen mit dem Gemeinderat eine Verkehrsschau mit der Polizei vor. Er macht zugleich deutlich, dass aufgrund fehlender Grenzsteine nicht feststellbar sei, auf wessen Grund eine Hecke steht.
Der Breitbandausbau muss bis spätestens 2023 erfolgt sein, erklärt Geschäftsleiter Günter Gschwindler. Darauf habe die Gemeinde Georgenberg keinen Einfluss. Zur verlegten Wasserleitung schlägt der Bürgermeister die Eintragung einer Grunddienstbarkeit verbunden mit der Zahlung einer Entschädigung nach den Richtlinien des Bayerischen Bauernverbandes vor. Dann werde auch im Grundbuch ersichtlich, dass das Grundstück belastet sei. Das Ablaufen von Oberflächenwasser auf das Grundstück Hartwigs lässt sich nach Meinung des Gemeinderates nur dann vermeiden, wenn ein Randstein gesetzt wird oder das Bankett einen anderen Neigungswinkel erhält. Die weitere Klärung wird Maurer im persönlichen Gespräch übernehmen.
Bei den Birken an der Gemeindeverbindungsstraße Georgenberg-Neukirchen/St.Christoph steht nach Meinung von Zweitem Bürgermeister Josef Wopppmann nicht die in Frage gestellte Standsicherheit zur Debatte. Es sei zu vermuten, dass auch das herabfallende Laub und der „Dreck“ die Ursache der Kritik sei. Nicht angesprochen hingegen wurden die gestörten Sichtverhältnisse auf den Sportplatz durch die Birken. Der Schnellschuss, die Bäume komplett zu fällen, wurde zurückgestellt, vielmehr wird auf Empfehlung von Geschäftsleiter Günter Gschwindler die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Neustadt/WN zum weiteren Vorgehen angehört. Auf diese Regelung einigte sich der Gemeinderat einstimmig.
Beim Feuerwehrhaus Waldkirch, jetzt 35 Jahre alt, dringt Wasser ins Gebäude ein, was in der Küche sichtbar wird. Angeregt wurde eine Verlängerung des Daches, um von vornherein ein Eindringen von Regenwasser zu vermeiden. Einstimmig akzeptierte der Gemeinderat den Vorschlag des Bürgermeisters, drei Firmen um Begutachtung verbunden mit Abgabe einer Kostenschätzung für die Beseitigung der Mängel zu beauftragen.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 ergab keine gravierenden Mängel. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung einstimmig fest. Laut Markus Friedl von der Verwaltungsgemeinschaft hat die Jahresrechnung 2018 in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 2,8 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1,2 Millionen Euro abgeschlossen.
Ein Problem ist laut Bürgermeister die Schließung der Deponie Oberrehberg, weil dafür ein Plan anzufertigen ist. Der bisher beauftragten Firma wurde der Auftrag entzogen, weil eine zeitnahe Planfertigung nicht möglich war.
Harsche Kritik aus dem Gemeinderat gab es beim Bau der Gemeindeverbindungsstraße Georgenberg – Neukirchen/St. Christoph für die ausführende Firma, die als „Zumutung für die Bürger“ bezeichnet wurde. Es sei jeder Kontakt mit dem Bürgern zu vermissen. Ganz klar lautete die Meinung, dass hier auch das beauftragte Ingenieurbüro in die Pflicht zu nehmen sei.
Weitere Feuerwehrfahrzeuge in der Diskussion:
Erneut stand in der Gemeinderatssitzung in Georgenberg das Schreiben von Gemeinderat Bernhard Götz vom 11. Juni 2019 über die Beschaffung von weiteren Feuerwehrfahrzeugen auf der Tagesordnung. Dieses Schreiben war seinerzeit den Gemeinderäten zugeleitet worden. Generelle Frage war, auch von Marina Hirnet angesprochen, welches Fahrzeug für eine bestimmte Wehr geeignet ist. Die Gemeinderätin sah es für notwendig, Antwort auf die Frage zu bekommen, warum eine Wehr speziell ein Feuerwehrfahrzeug LF 10 bekommen muss.
Geschäftsleiter Günter Gschwindler machte deutlich, dass bei einer Anschaffung auch die finanzielle Belastung der Gemeinde in den nächsten Jahren zu berücksichtigen ist. Nach der Debatte quer über die Tische einigte sich der Gemeinderat einstimmig, Kreisbrandrat Marco Saller in das weitere Vorgehen mit einzubeziehen, insbesondere von ihm die Aussage zu erhalten, welche Fahrzeuge für welche Wehr notwendig sind.
Die Schäden am Feuerwehrhaus Waldkirch sind bereits sichtbar.
Bild: bey
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