20.09.2019 - 04:37 Uhr
Deutschland und die WeltOberpfalz

Globaler Klimastreik: Proteste in fast 160 Staaten

Greta Thunberg und ihr Schulstreik für mehr Klimaschutz hat weltweit Menschen zu Demonstrationen inspiriert. Wie viele es inzwischen sind, dürfte eine globale Streikwoche zeigen, die nun beginnt. Lässt sich die Politik von dem Massenprotest beeindrucken?

Klimastreik im australischen Brisbane. Foto: Darren England/AAP
von Agentur DPAProfil

Berlin (dpa) - Von Albanien bis Uruguay, von Aalen bis Zweibrücken: Zum globalen Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag erwartet die Jugendbewegung Fridays for Future mehrere Hunderttausend Teilnehmer.

Allein in Deutschland sind in Dutzenden Städten mehr als 500 Aktionen und Demonstrationen angemeldet. Eine der größte Demonstrationen mit 10.000 erwarteten Teilnehmern soll es in Berlin geben. In den anderen deutschen Millionenstädten München, Hamburg und Köln sind ebenfalls größere Proteste geplant.

Begonnen hatte der globale Streik in der Nacht mit Demonstrationen in Australien. Mehrere Zehntausend Schüler blieben aus Protest gegen unzureichende Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel dem Unterricht fern. In der Stadt Alice Springs legten sich Hunderte Menschen auf den Boden und stellten sich tot. Für die internationale Streikwoche, die Freitag beginnt, haben Aktivisten schon Proteste in mehr als 2600 Städten in fast 160 Staaten angekündigt.

Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung wird von Schülern und Studenten getragen. Sie fordern von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung und die drohende Klimakatastrophe. Vor allem müsse gemäß dem Pariser Klimaabkommen die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit eingedämmt werden.

Für Deutschland fordert Fridays for Future, schon bis Jahresende alle Subventionen für fossile Energieträger wie Öl und Kohle zu streichen, ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten und eine Steuer auf Treibhausgasemissionen zu erheben. Die Bewegung bekommt breite Unterstützung. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat.

Die IG Metall allerdings warnte vor sozialen Verwerfungen und Massenarbeitslosigkeit. „Klimaschutz ist zwingend notwendig, um unseren Planeten lebenswert zu erhalten“, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Wir dürfen aber den Klimaschutz nicht gegen Wachstum und Beschäftigung setzen.“

Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind allerdings knapp zwei Drittel der von Infratest-dimap befragten Bundesbürger (63 Prozent) der Meinung, dass der Klimaschutz Vorrang haben sollte, selbst wenn dies dem Wirtschaftswachstum schadet. Ein Viertel (24 Prozent) findet, dass dem Wirtschaftswachstum Priorität eingeräumt werden sollte.

Der Fridays-For-Future-Protest richtet sich auch gegen die Sitzung des Klimakabinetts am Freitag in Berlin. Der Ausschuss der Bundesregierung will ein milliardenschweres Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg bringen. Viele Umweltorganisationen befürchten, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke (IL) kündigte für den Klimastreik „Verkehrsblockaden und radikale Aktionen“ in mehreren deutschen Städten an. Auch die Umweltbewegung Extinction Rebellion will während der Demonstrationen strategisch wichtige Punkte in Berlin blockieren. Geplant seien friedliche und kreative Aktionen unter dem Motto „Ungehorsam für alle“, erklärte die Gruppe. Überdies wollen junge Umweltschützer mit einem Protestcamp nahe dem Bundeskanzleramt gegen die Klimapolitik protestieren.

Die Schwedin Thunberg, die zurzeit in den USA ist, demonstriert seit vergangenem Sommer jeden Freitag - also meistens während der Schulzeit - für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Ihr Schulstreik hat weltweit Menschen zu Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ inspiriert.

Vor der Aktivistin liegen eine Reihe von Klimakonferenzen, Protesten und weiteren Terminen. Der Jugend-Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York startet am 21. September, ihm folgt zwei Tage später der UN-Klimagipfel mit Staats- und Regierungschefs vor der UN-Generalversammlung.

Fridays for Future appelliert erstmals auch an alle Erwachsenen, sich den Protesten anzuschließen. Doch kann nicht jeder Beschäftigte seinen Arbeitsplatz unbesorgt verlassen. Unproblematisch ist es nur, wenn die Firma dazu ermuntert oder zumindest duldet, dass sich die Belegschaft am Klimastreik beteiligt. So machen etwa die GLS-Bank und der Energieversorger Naturstrom mit jeweils Hunderten Mitarbeitern extra am Freitag dicht. Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat seine Amtsleiter gebeten, den städtischen Mitarbeitern das Demonstrieren zu ermöglichen. Auf die Straße gehen kann auch, wer Gleitzeitregelungen nutzt oder spontan Urlaub beziehungsweise einen freien Tag nimmt.

Anders sieht es aus, wenn die Firma sich nicht äußert oder Nein sagt. In diesem Fall wäre eine Streikteilnahme illegal. Denn nach herrschender Rechtslage, die auf Richterrecht aus den 50er Jahren fußt, müssen Arbeitskämpfe Ziele verfolgen, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Streiks mit politischen Zielen oder aus Solidarität sind demnach rechtswidrig.

Seit 1952 Jahren gelten politische Streiks in Deutschland als unzulässig. Damals urteilte das Freiburger Landesarbeitsgericht, ein großer Streik von Beschäftigten in Zeitungsbetrieben für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz sei rechtswidrig gewesen.

Politische Streiks sind Arbeitsniederlegungen, die nicht tariflich regelbare, sondern politische Ziele verfolgen. Rufen Gewerkschaften dazu auf, können ihnen Schadenersatzforderungen von Unternehmen drohen. Der Streikforscher Jörg Nowak sagte dem ZDF jedoch, dass die Interpretation des Freiburger Urteils als ein generelles Verbot politischer Streiks durchaus umstritten sei.

So habe es auch nach 1952 politische Streiks in Deutschland unter Beteiligung von Gewerkschaften gegeben - beispielsweise gegen den Nato-Doppelbeschluss. In anderen EU-Staaten wie Frankreich und Italien kommen sie aber noch wesentlich häufiger vor.

Teilnehmer versammeln sich zur Fridays-for-Future-Demonstration in Melbourne. Foto: James Ross/AAP
Eine Demonstrantin blockiert den Verkehr auf dem Baseler Platz in Frankfurt am Main.
Klima-Demonstration von Fridays for Future auf dem Hamburger Gänsemarkt. Foto: Georg Wendt/Archiv
Dürre und Hunger in Kenia: Experten sehen auch im Klimawandel Gründe für die Flüchtlingsströme. Foto: Stephen Morrison/Archiv
Kinder spielen auf einem vom Meerwasser überfluteten Platz in Funafuti, der Hauptstadt des pazifischen Inselstaats Tuvalu. Foto: Kyodo/Archiv
Wie lange hält das Eis noch? Ein Eisbär in der Meerenge Victoria Strait im nördlichen Kanada.
Hilfeschrei: Mohamed Nasheed, Staatsoberhaupt der Malediven, im Jahr 2009 bei der weltweit ersten Unterwasser-Kabinettssitzung einer Regierung.

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