09.01.2020 - 16:33 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

"Korrupte Behörde": Staatsanwaltschaft Weiden antwortet Grafenwöhrer Stadtrat

"Es gibt in der Oberpfalz keine korruptere Behörde als die Staatsanwaltschaft in Weiden." Dieser Satz vom Grafenwöhrer Stadtrat Klaus Schmitsdorf sorgte für einen Eklat. Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer reagiert gelassen.

Gerd Schäfer, Oberstaatsanwalt Weiden
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

In der Dezember-Sitzung des Grafenwöhrer Stadtrats kam es zum Eklat. Klaus Schmitsdorf, Stadtrat für die Linke, holte in seinem Resümee zum Rundumschlag aus. Bereits während seiner Rede verließen einige Räte den Sitzungssaal. Dann fiel der Satz: "Es gibt in der Oberpfalz keine korruptere Behörde als die Staatsanwaltschaft in Weiden."

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Das Zitat hat auch Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer gelesen. Unternehmen will er aber nichts: "Das tangiert uns nicht." Derartiger "Käse" sei nicht ernst zu nehmen. Ohnehin fälle das Gericht das Urteil, nicht die Staatsanwaltschaft. Schmitsdorf ist seit 2016 rechtskräftig wegen Wahlbetrugs zu einer Haftstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt.

Auch die Linkspartei hat sich bereits von den verurteilten Grafenwöhrer Stadträten Klaus Schmitsdorf und Hannes Färber distanziert. Ein Parteiausschluss ist aber 2019 an der Entscheidung des Bundesschiedskommission gescheitert. Demnach war ein Ausschluss unter anderem nicht möglich, weil die beiden Räte auch nach der Verurteilung wegen Wahlbetrugs ihre Mandate behalten durften.

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