29.11.2021 - 17:10 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Ziegler-Werk in Hütten: Bürgermeister spricht von falschen Behauptungen und der LBV kontert

Bürgermeister Edgar Knobloch aus Grafenwöhr ist sauer. Er ärgert sich über falsche Behauptungen, die der Landesbund für Vogelschutz über das geplante Dämmplattenwerk in Hütten aufstelle. Und der kontert.

Die Arbeiten für das neue Dämmplattenwerk in Hütten haben begonnen.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Das geplante Dämmplattenwerk der Ziegler Group in Hütten bei Grafenwöhr sorgt weiter für Schlagzeilen. Bürgermeister Edgar Knobloch ärgert sich über mehrere Aussagen des Landesbunds für Vogelschutz, der in einer Presseerklärung am Freitag behauptet hat, dass im Zuge der Planungen "mehrere gesetzliche Vorgaben" missachtet worden seien. Unter anderem ging es um die Rodungen für das Gelände. Außerdem hat der LBV vom Landratsamt einen sofortigen Baustopp verlangt.

Bürgermeister Knobloch will das so nicht stehen lassen. "Das ist einfach falsch", ärgert er sich. Die Aussage entbehre jeder Grundlage. "Was also will der LBV?", fragt sich Knobloch verwundert. Eine telefonische Rückfrage hätte genügt, um all dies aufzuklären. "Soll hier dargestellt werden, wie mächtig man mittlerweile geworden ist, wenn es darum geht Bauvorhaben zu verhindern?", so der Grafenwöhrer Rathauschef weiter.

Rodung nicht rechtswidrig

Knobloch betont zum wiederholten Male, dass die Rodung nicht rechtswidrig gewesen sei. Es seien sogar zwei spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen durchgeführt worden, einmal 2018 und die jetzt aktuell vorliegende. Ebenso weist er den Vorwurf zurück, es würde kein immissionsschutzrechtliches Verfahren geben.

Dies sieht auch das Landratsamt so und bestätigt, dass ein Schreiben des LBV eingegangen sei. Eine konkrete Aussage zum Inhalt könne momentan noch nicht getroffen werden. Allerdings verweist es ebenso wie Knobloch auf das immissionsschutzrechtliche Verfahren, das derzeit läuft.

Antrag und Unterlagen zu dem Vorhaben der Ziegler Group habe man zwischen dem 25. Oktober und dem 24. November im Landratsamt öffentlich einsehen können. Darauf habe das Landratsamt bereits am 15. Oktober in einer Bekanntmachung im Amtsblatt und auf seiner Internetseite hingewiesen (www.neustadt.de/landkreis-aktuelles/amtliche-veroeffentlichungen).

Rechtsanspruch auf Baugenehmigung

Knobloch erklärt die Rechtslage genauer: "Die Ziegler Group baut hier auf einem Gebiet, das durch einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Industriegebiet ausgewiesen ist." Das Bauen sei dort nicht nur erlaubt, sondern der Bauherr habe sogar einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung.

Falls vom Bebauungsplan abgewichen werden soll – etwa wegen anderer Gebäudehöhen – könne man das über eine Befreiung erreichen oder wie hier der Fall durch eine Bebauungsplanänderung. Diese werde gerade unter Öffentlichkeitsbeteiligung und in öffentlichen Stadtratssitzungen, die auch dem LBV zur Informationsfindung dienen könnten, aufgestellt.

"Dass der LBV sich für den Vogelschutz einsetzt, ist nachvollziehbar. Ich respektiere die Arbeit des LBV ausdrücklich", sagt der Grafenwöhrer Bürgermeister. "Bisher hatte ich mit Aktiven dieses anerkannten Verbandes immer offene und gedeihliche Gespräche." Unverständlich sei allerdings, warum der LBV nun falsche Behauptungen aufstellt.

Schäden verhindern

Helmut Beran von der LBV-Geschäftsstelle in Hilpoltstein sieht das anders. Der LBV beabsichtige nicht, die Ansiedlung eines heimischen Unternehmens in einem bestehenden Industriegebiet grundsätzlich zu verhindern. "Vielmehr geht es uns ausschließlich darum, nicht revidierbare Schäden an den unmittelbar angrenzenden europäischen Schutzgebieten zu verhindern", sagt er. Ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen das Dämmplattenwerk an diesem Standort genehmigungsfähig sei, könne erst nach Vorliegen einer umfassenden FFH-Verträglichkeitsprüfung beurteilt werden, so der Geschäftsführer.

Für den LBV dränge sich jedoch aufgrund der laufenden Bauarbeiten auf dem zukünftigen Industriegelände der Eindruck auf, dass mit dem Vorhaben begonnen worden sei, ohne dass dafür die erforderlichen naturschutzrechtlichen Prüfungen durchgeführt und die notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt worden sind.

Es stehe fest, dass das immissionsschutzrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, so Beran weiter. Fest stehe auch, dass mit dem Bau begonnen worden sei, bevor die Stadt Grafenwöhr ihren Bebauungsplan geändert habe. "Auch die Ziegler-Unternehmensgruppe muss sich wie alle anderen an gesetzliche Vorgaben halten", sagte der Geschäftsführer.

Bisher habe das Landratsamt nicht zu der Frage Stellung genommen, auf welche Rechtsgrundlage sich die Baumaßnahmen für das Dämmplattenwerk stützen. Beran: "Wenn Bürgermeister Knobloch angibt, die Folgen für Schutzgebiete würden im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft, so begrüßt der LBV dies."

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