(jum) Nach nur zwei Wochen Verhandlungen haben sich CSU und Freie Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll Bayern nachhaltiger, moderner und ökologischer machen sowie das Leitprinzip von "Leben und leben lassen" betonen. Die wichtigsten Beschlüsse: Innere Sicherheit:Bis 2023 sollen jährlich 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Vereinbart wurden zudem ein Überstundenabbau bei der Polizei und höhere Nachtdienstzuschläge. Die neu eingeführte Grenzpolizei bleibt wie auch das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz. Geprüft soll lediglich werden, ob für den Begriff der "drohenden Gefahr" Anpassungsbedarf besteht. In der Migrationspolitik wird die CSU-Regierungslinie fortgesetzt.
Finanzen: Trotz umfangreicher Mehrausgaben in der Familienpolitik hält die neue Regierung am ausgeglichenen Haushalt und am Abbau der Altschulden bis 2030 fest.
Familienpolitik: Neben der Schaffung von rund 42 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen bis 2023 verspricht die Koalition die Ausweitung der Kostenfreiheit für Eltern. Für alle drei Kindergartenjahre wird ein Staatszuschuss von monatlich 100 Euro je Kind gewährt, gleiches gilt für Krippen und Tagespflege ab dem zweiten Lebensjahr. Das neu eingeführte Familiengeld bleibt unabhängig davon bestehen.
Wohnen: Die Wohnbauförderung soll auf Rekordniveau stabilisiert werden, zudem wird die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre verlängert. Im ländlichen Raum soll das Bauplanungsrecht zur Aktivierung von Wohnraum im Bestand vereinfacht werden.
Gesundheit: Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern, wird eine "Landarztprämie" eingeführt. Mit gezielten Strukturförderprogrammen soll die wohnortnahe Krankenhaus- und Geburtshilfeversorgung auch an kleineren Standorten erhalten bleiben.
Landwirtschaft: Hier wird der "bayerische Weg" zum Erhalt bäuerlicher Strukturen fortgesetzt. Neue Initiativen sind in den Bereichen Direktvermarktung und ökologischer Landbau geplant.
Umwelt: Der Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten. Zudem sollen die Flächen im geförderten Vertragsnaturschutz verdoppelt und der Artenschutz verstärkt werden. Beim Flächenverbrauch wird ein Nutzungsrichtwert von maximal fünf Hektar pro Tag angestrebt. Eine gesetzliche Verbrauchsobergrenze lehnt die Koalition ab.
Energie: Eine neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz soll die Energiewende "realistisch" vorantreiben und dezentrale Lösungen entwickeln. Eine Abkehr von den Gleichstromtrassen "Südlink" und "Südostlink" wurde nicht vereinbart.
Bildung: Bis 2023 sollen 5000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Am dreigliedrigen Schulsystem wird festgehalten.
Verkehr: Für die bayerischen Großstädte soll ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) eingeführt werden. Die ÖPNV-Zuweisungen für den ländlichen Raum sollen steigen, die Angebote ausgeweitet werden. Die Pläne für die dritte Startbahn am Münchener Flughafen ruhen bis 2023.
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