17.12.2020 - 12:19 Uhr
HirschauOberpfalz

Mehrheit des Hirschauer Stadtrates plädiert für Geheimhaltung

Engagierte Diskussionen prägten die letzte Sitzung des Jahres im Hirschauer Stadtrat. Der sonst übliche Jahresabschluss fiel Corona zum Opfer. Dennoch war es Bürgermeister Hermann Falk wichtig, eine Person zu erwähnen.

Blick vom Dach des Hirschauer Rathauses. Der Stadtrat hatte heuer seine letzte Sitzung. Im Bild die Installation einer neuen Sirene auf dem Dach.
von Gerhard FleischmannProfil

Erwin Zach war heuer der einzige Hirschauer Bürger, der alle öffentlichen Sitzungen als Zuhörer verfolgt hat. Das erwähnte Bürgermeister Hermann Falk in der letzten Sitzung des Stadtrates. Zum Auftakt beantragte die SPD-Fraktion, vier Punkte aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteils vorzuziehen. Josef Birner und auch Günther Amann sahen keine Gründe, die für eine Behandlung hinter verschlossenen Türen sprächen.

Der Ansicht schloss sich Christian Feja (Grüne) an. Man solle im Rat und auch mit dem Bürger transparent und fair umgehen. Bürgermeister Falk und die CSU-Fraktion sahen bei allen Punkten Geheimhaltungsgründe. Sie wollten die öffentliche Behandlung ablehnen. Auch Amanns Hinweis, er sehe einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung, fand kein Gehör. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Einstimmig brachte der Stadtrat dann das Beteiligungsverfahren für das Bebauungsgebiet „Gewerbegebiet Massenricht“ auf den Weg. Die Schreinerei Fellner beabsichtigt eine deutliche Vergrößerung vor Ort. Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch stellte die inzwischen erledigten Vorarbeiten dar. Im Flächennutzungsplan solle aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche ein begrüntes Gewerbegebiet werden. Im Lärmgutachten würden die erforderlichen Werte deutlich unterschritten.

Das Regenwasser könne in Mulden am Grundstück versickern; nur Schmutzwasser werde in den Kanal eingeleitet. Da eine größere Dach- und Bodenfläche versiegelt wird, ist eine Ausgleichsfläche nötig. Dazu bietet der Bauherr nach Rücksprache mit der Stadt Amberg eine in seinem Besitz befindliche Wiese unterhalb des Mariahilfbergs an, die zur Steuobstwiese umgestaltet werden soll. Eine Photovoltaikanlage auf dem Hallendach wäre sinnvoll, schlug Josef Birner vor. Günther Amann regte an, zu prüfen, ob man das nicht verpflichtend machen könnte. Geprüft muss auch werden, ob das vor Ort vorhandene Löschwasserreservoir reicht oder ob Ergänzungen nötig sind. Diese und weitere offene Fragen sollten sich im vorgelagerten Beteiligungsverfahren klären lassen, war das Gremium einig.

In Krickelsdorf möchte ein Landwirt seinen Rinderstall auf ein eigenes Grundstück am südlichen Ortsrand verlegen. Entstehen soll ein 42 mal 100 Meter großes Laufstallgebäude. Die Zufahrt führt über einen Feldweg der Stadt. Der Winterdienst dafür ist Bauherrensache, und auch weitere offene Fragen sollen vertraglich mit der Stadt geregelt werden. Geklärt werden muss auch, ob die geplante offene Güllegrube durch eine geschlossene zu ersetzen ist. Im Grundsatz stimmte der Stadtrat dem Antrag zu. Die Umstellung auf einen Laufstall sei positiv zu sehen, eine Photovoltaikanlage auf dem Stall sei wünschenswert, ergänzte Günther Amann. Positiv beschieden wurden auch die weiteren von Privatleuten vorgelegten Bauanträge.

Die SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus in Steiningloh. Das Projekt sei ein wenig aus dem Blick geraten, meinte der Bürgermeister. Man sei derzeit dabei, das Vorhaben prüfen zu lassen. Die SPD-Fraktion regte an, auch alle anderen städtischen Gebäude und Freiflächen auf ihre Eignung zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu überprüfen und ein Konzept zu erstellen. Dieses Ansinnen sah auch die CSU-Fraktion positiv.

Sollte das Dach des Seniorenheims eine Photovoltaikanlage erhalten, so sei es wohl ohne Speicher technisch nicht möglich, den Strom direkt an die Ladestationen für die E-Autos weiterzuleiten, informierte Bauamtsleiter Martin Beck.

Johanna Erras-Dorfner stellte fest, dass der Arbeitskreis Zukunftswerkstatt Hirschau ins Stocken geraten sei. Aus Sicht des Bürgermeisters bremse hier die Pandemie, die erfordere, bei der Abhaltung von Besprechungen einen engen Maßstab anzulegen. Man müsse aber am Ball bleiben.

Sitzung des Stadtrates im Oktober

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