Hirschau
09.01.2024 - 11:23 Uhr

Scharfe Kritik an Bundesregierung bei Dreikönigsfrühschoppen der CSU Hirschau

Beim 38. Dreikönigsfrühschoppen stellte der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete Albert Deß der Ampel-Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Bild: u
Beim 38. Dreikönigsfrühschoppen stellte der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete Albert Deß der Ampel-Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

„Die Ampel-Regierung hat Deutschland zum Gespött in Europa gemacht.“ Ex-Bundestags- und -Europaabgeordneter Albert Deß sprach Klartext beim 38. Dreikönigsfrühschoppen des CSU-Ortsverbands Hirschau im katholischen Pfarrheim. Zu Beginn kamen die Sternsinger zu Besuch und trugen ihre Verse vor. Für die musikalische Gestaltung sorgte der Musikzug der Stadt Hirschau. Auch dem CSU-Ortsvorsitzenden Florentin Siegert bereitete der Vertrauensverlust der Bundesregierung Sorge mit Blick auf die 2024 anstehenden Europa- und Landtagswahlen. Von dieser Politik drohten Parteien zu profitieren, "die mit der Demokratie nichts am Hut haben“.

Bürgermeister Hermann Falk gab einen Ausblick auf einige für 2024 geplante Projekte der Stadt. Deren Umsetzung verzögere sich oft durch einen überbordenden Bürokratismus. Die Genehmigungsverfahren kosteten Geld und Zeit. Das gelte zum Beispiel für die Wiedernutzbarkeit des Josefshauses, den Umbau des Rathauses, den Ausbau der Georg-Schiffer-Straße vom Apotheker- zum Klingereck, den Neubau des Antonius-Kindergartens und die Errichtung von Windrädern. Man wolle die Fernwärmenutzung durch Biogas ausbauen. Aktuell seien rund 100 Anwesen an das Netz angeschlossen.

Das Übermaß an Bürokratie beklagte auch CSU-Kreisvorsitzender Harald Schwartz. Eine Lanze brach er für die Landwirte, für deren Proteste äußerte er volles Verständnis. Dank und Anerkennung zollte Schwartz dem CSU-Listenkandidaten für die Europawahl, Martin Fleischmann, der nicht auf einem der aussichtsreichsten Plätze eingereiht sei. Fleischmann selbst stellte sich und seine Aktivitäten in Reimform vor.

Albert Deß, der im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Koordinierungsrolle gespielt hatte, machte sich für die Anliegen der Landwirte stark. Kritik übte der Redner an der Abschaltung der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Ins Visier von Deß geriet auch die Lokführergewerkschaft: "Die Lokführer haben es bei ihrer Arbeit sehr viel einfacher als Lkw-Fahrer."

 
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