06.05.2020 - 18:53 Uhr
MünchenOberpfalz

Keine Soforthilfe für Kommunen im Freistaat

Die Coronakrise setzt auch den öffentlichen Haushalten zu.Viele Kommunen blicken in den Abgrund und hoffen auf Hilfen.

Künftig könnte es in den Kommunen wieder mehr Schlaglöcher geben. Wegen der Coronakrise sind die Kassen leer.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat sich mehrheitlich gegen sofortige zusätzliche Finanzhilfen an die Kommunen zum Ausgleich ihrer Mindereinnahmen im Zuge der Coronakrise ausgesprochen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten einen Antrag der SPD zur Aufstockung der Zuwendungen ab. Darin war eine Soforthilfe in Höhe von 100 Euro je Einwohner vorgesehen.

Der SPD-Abgeordnete Harald Güller verwies zur Begründung auf entsprechende Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Die von der Staatsregierung beschlossene vorzeitige Auszahlung den Kommunen ohnehin zustehender Fördergelder sowie die Genehmigung neuer Kredite reiche nicht aus, sagte Güller. Dies seien nur "halbherzige Trippelschrittchen", die Städten und Gemeinden nicht über die kommenden Monate helfen würden. Den Kommunen brächen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg, weshalb geplante Investitionen in Gefahr seien. Nötig sei daher ein mit frischem Geld ausgestattetes "Schutzschirmprogramm für die kommunale Familie".

Hans Herold (CSU) betonte dagegen, die von der Staatsregierung eingeleiteten Maßnahmen seien zunächst ausreichend, um die Liquidität der Kommunen zu sichern. Über weitere Schritte könne man dann reden, wenn die konkreten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte klar seien. Diese müssten bei den Verhandlungen für Kommunalen Finanzausgleich 2021 eine Rolle spielen. Bernhard Pohl (Freie Wähler) warf der SPD vor, mit ihrem Vorschlag 1,3 Milliarden Euro per Gießkanne verteilen zu wollen, ohne auf die Bedürftigkeit der einzelnen Kommune zu achten. Gemeinden könnten nicht über einen Kamm geschoren werden.

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