19.02.2020 - 17:37 Uhr
KemnathOberpfalz

Rede-Duell der Landratskandidaten: Viel Wind um Klima und Kliniken

Das Interesse an der Kommunalpolitik im Landkreis Tirschenreuth ist groß: Über 500 Besucher verfolgen die einzige gemeinsame Podiumsdiskussion der vier Landratskandidaten. Windräder, Süd-Ost-Link und Kliniken AG sorgen für Gesprächsstoff.

von Martin Maier Kontakt Profil

Alle Altersschichten sind am Dienstagabend in der Kemnather Mehrzweckhalle vertreten. Natürlich mischen sich auch zahlreiche Politiker unter die Zuhörer, um mitzuverfolgen, wie sich Roland Grillmeier (CSU), Anna Toman (Grünen) Ely Eibisch (Freie Wähler) und Thomas Döhler (SPD) schlagen. Die Vier bewerben sich um die Nachfolge von Landrat Wolfgang Lippert. Der ist auch unter den Gästen und nimmt nicht wie gewohnt ganz vorne, sondern in der Mitte des Saals Platz.

Der Kreisjugendring als Organisator der Podiumsdiskussion stellt mit Vorsitzendem Jürgen Preisinger und seinem Stellvertreter Andreas Malzer auch die Moderatoren. Aufgeteilt nach Themenblöcken befragen die beiden das Quartett in abwechselnder Reihenfolge. Während der fast drei Stunden bleibt das Publikum sehr konzentriert. Immer wieder gibt es Applaus für die Kandidaten.

Schon bei den ersten Fragen zum Klima- und Umweltschutz wird klar, die Meinungen der Vier sind nicht immer gleich. „Klimaschutz ist ein globales Problem. Es beginnt aber schon im Kleinen“, steigt Preisinger ein. Aber was könne der Landkreis dafür tun? „Nennen Sie ein konkretes Beispiel.“

Grillmeier hat mehrere Lösungen parat. Er könne sich einen Klimamanager vorstellen oder, dass im Landkreis eigener Strom produziert wird. Eibisch setzt auf die erneuerbaren Energien, die Bürger auch bei sich zu Hause einsetzen können. „Es geht nicht darum, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.“ Der Freie Wähler schlägt Runde Tische vor, um gemeinsam das Thema anzugehen.

„Auf jedes Dach sollen PV-Anlagen“, betont Döhler. Windräder oder ein flächendeckender ÖPNV seien für ihn unabdingbar. Toman betont, dass sie den Landkreis zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen möchte. „Wir müssen die Windenergie in Schwung bringen. Auf jedes Dach und auf Freiflächen müssen Photovoltaik-Anlagen.“

Frage zu Süd-Ost-Link

Im Vorfeld der Veranstaltung hatten Bürger die Möglichkeit, Fragen einzuschicken. Ein Bürger aus Mitterteich will wissen, was der Landkreis tun kann, um die aktuellen Planungen zum Süd-Ost-Link zu verhindern.

„Solang wir die erneuerbaren Energien in Bayern verhindern, brauchen wir den Süd-Ost-Link. Wenn man das verhindern will, muss der Bundestag das Gesetz ändern“, stellt Döhler fest. Toman erklärt: „Solange die 10-H-Regelung existiert, müssen wir den Strom woanders herbekommen.“ Der einzige Ausweg für sie: „Wir müssen vor Ort in die Puschen kommen oder wir leben mit einer anderen Netzstruktur.“ Grillmeier hingegen fordert eine Prüfung, ob die A 93 beim Süd-Ost-Link eingesetzt werden kann. „Wenn das nicht geprüft wird, werden wir als Städte und Gemeinden klagen.“ Eibisch sieht in der Gleichstromtrasse "einen erheblichen Eingriff in die Entwicklungsmöglichkeiten des Landkreises“. Er habe jedoch bei dem gemeinsamen Termin am Montag mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Bundesnetzagentur eingesehen, dass sich die Autobahn in das Projekt nicht einbinden lasse. Der Kaibitzer findet es schade, dass erneuerbare Energien beim Beschluss des Süd-Ost-Links nicht einbezogen wurden. „Klagen kann man nur, wenn man betroffen ist. Der Landkreis ist nicht betroffen, aber sehr wohl die Gemeinden.“

Pro und Contra Windkraft

Eine weitere eingeschickte Frage verliest Moderator Andreas Malzer zur Windkraft. „Es macht doch keinen Sinn, die Natur als Kapital der Region zu zerstören. Haben Sie sich über die Risiken von Windkraft informiert?“

Eibisch stimmt zu: „Unsere Natur ist unser Kapital. Wir können nicht unseren ganzen Landkreis mit Windkraft zupflastern.“ Jedoch brauche der Landkreis erneuerbare Energien. Während seiner Wahlkampftour habe er gemerkt: „Die Akzeptanz von Windrädern ist etwa 50:50.“ Grillmeier verspürt keine Akzeptanz gegenüber Windrädern. Und er ergänzt: „Ich bin gegen Windräder im Hessenreuther Wald. Unserer Kulturlandschaft verträgt das nicht.“ Dem widerspricht Toman: „Ich habe schon das Gefühl, dass die Menschen in der Region der Windkraft mehr zustimmen.“ Sie schlägt Kooperationen mit tschechischen Gemeinden vor. „Das Geld soll aber vor Ort bleiben. Ich will keinen Investor.“

Ein ebenso heiß diskutiertes Thema ist seit längerer Zeit die Zukunft der Kliniken Nordoberpfalz AG. Ihr drohen weitere harte Schnitte. Wichtige Entscheidungen dazu sollen im April fallen. Diesen Aspekt schneidet der ehemalige Aufsichtsrat Dr. Wolfgang Fortelny in einer Frage-E-Mail an. Der Waldsassener will wissen, ob diese Entscheidungen, falls sie so elementar seien, nicht schon vor der Wahl verkündet werden sollten. Oder eben erst im Mai, damit die neu gewählten Personen hier mitgestalten könnten.

Döhler plädiert dafür, dass im April schon der neue Landrat und die Kreisräte in die Prozesse mit eingebunden werden. Bei der Kliniken AG herrsche aufgrund des Aktiengesetzes zu wenig Transparenz. Die Kreisräte seien dadurch von Informationen abgeschnitten. Daher fordert der Sozialdemokrat eine andere Rechtsform für den Klinikenverbund.

Webfehler bei der Gründung der Kliniken AG

„Die Krankenhausversorgung vor Ort wollen wir alle hier erhalten“, erklärt Toman. Die Bärnauerin spricht von einem Webfehler bei der Gründung der AG. Künftig müsse auch der Landkreis Neustadt/WN stärker in die Pflicht genommen werden. Falls wichtige Entscheidungen anstehen, sollten diese schon vor April öffentlich gemacht werden. „Oder man wartet auf die neu gewählten Leute.“

Grillmeier verweist darauf, dass mit Kliniken-Vorstand Thomas Egginger eine neue Basis geschaffen wurde. Die nun erarbeiteten Konzepte müssten mit den neuen politischen Verantwortlichen zwecks der Umsetzbarkeit diskutiert werden. Entscheidungen sollten nicht vor dem 30. April fallen. „Das klare Ziel muss sein, die vier Häuser in unserem Landkreis zu erhalten. Wir brauchen diese Betten“, erklärt der Mitterteicher Bürgermeister.

Angriffslustig zeigt sich auch Eibisch: „Uns ist bewusst, dass wir vonseiten des Landkreises Tirschenreuth Geld für die Kliniken zulegen müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies auch Neustadt und Weiden bewusst ist.“ Der neue Kliniken-Vorstand habe im Kreistag gesagt, dass alle Abteilungen auf den Prüfstand kommen, auch in Weiden. Der Freie Wähler schließt daraus: „Eine Strukturveränderung muss nicht unbedingt die kleinen Krankenhäuser treffen, sondern kann auch das Klinikum in Weiden treffen.“

Die vier Kandidaten diskutieren auch über Jugendarbeit und Ehrenamt.

Kemnath
Im Blickpunkt:

Tesla im Landkreis Tirschenreuth

Winfried Neubauer aus Waldershof fragt die Runde: „Was wäre gewesen, wenn Tesla nicht in Brandenburg, sondern hier bauen würde? Hätten Sie 600 Hektar Wald gerodet?“ Alle vier Landratskandidaten sind sich einig, dass man einen Investor wie Tesla nicht ausschlagen sollte. Thomas Döhler: „Der Wald wird in Brandenburg wieder aufgeforstet. Das wäre gut für die Region und schafft Arbeitsplätze.“ Roland Grillmeier sieht die Region für solche Projekte vorbereitet. Als Mitterteicher Bürgermeister spricht er auch das Interkommunale Werbegebiet in Wiesau an: „Wir haben uns vor zehn Jahren einen Flächennutzungsplan für solche Fälle ausgedacht.“ Ely Eibisch sieht ebenfalls den Vorteil für die Region und erklärt: „In Sokolov hat BMW seine Test-Rennstrecke gebaut und will seine Schüler nach Wiesau schicken. Wir müssen Kooperationen mit großen Firmen nutzen.“ (lue)

Hintergrund:

Internetverbindung überlastet

Wahlkampf ins Wohnzimmer bringen, für die, die nicht zur Podiumsdiskussion kommen können oder wollen. Das war der Grund, warum Oberpfalz-Medien die Veranstaltung via Facebook live gesendet haben. Der Zuspruch zeigt: Das Interesse für solche Übertragungen ist vorhanden. Rund 8000 Nutzer haben die Videos zur Diskussion aufgerufen, rund 140 haben zeitgleich die Diskussion verfolgt, auch um wieder auszuschalten und später wiederzukommen. Über 2600 Interaktionen sind zu verzeichnen, vom „Gefällt mir“ bis hin zu zornigen Reaktionen. Eine Nutzerin hat die Diskussion offensichtlich aus weiter Ferne verfolgt. So schreibt sie in den Kommentaren: „Funktioniert auch in Dubai.“

Leider konnte die Übertragung nicht aufrecht gehalten werden. Nach gut einer Stunde war die Internetverbindung überlastet, der Stream brach ab. Oberpfalz-Medien konnten zwar noch kurz eine „neue Leitung“ aufbauen, die aber auch nach wenigen Minuten zusammenbrach. Weitere Versuche, eine stabile Verbindung zu bekommen, scheiterten. Es blieb nichts anderes übrig, als sich von den Zuschauern zu verabschieden. Ein Nutzer beschreibt das passend: „Kaum geht es um das Thema Barrierefreiheit, bricht der Stream ab und baut eine Barriere auf ...“ (uax)

Einstiegsrunde:

Einsame Insel

Zum Einstieg in die Podiumsdiskussion hat Moderator Jürgen Preisinger eine lockere Frage für die vier Kandidaten vorbereitet: „Welchen Gegenstand würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?“ „Einen großen Stoß Bücher“, sagte Thomas Döhler. Anna Toman würde ihre Hündin Luna einpacken. Roland Grillmeier schnappt sich patriotisch das Bayernwappen: „Damit man weiß, wo man daheim ist.“ Und Ely Eibisch verzichtet auf einen Gegenstand, stattdessen nimmt er seine Frau und Kinder mit. (lue)

Hobbys:

Reiten als Hobby sorgt für Lacher

Ebenfalls stehen die Hobbys der Kandidaten im Interesse der Moderatoren. Jürgen Preisinger will unter anderem von Anna Toman wissen: „Ihr Hobby ist Reiten. Wie kann man sich das vorstellen?“ Ein schallendes Lachen geht durch die volle Mehrzweckhalle. Die Grünen-Kandidatin nimmt es locker: „Man kann interpretieren, wie man will. Ich habe tatsächlich ganz klassisch ein Pferd.“ Dafür gibt es viel Applaus. Und weiter: "Sämtlicher anderer Spaß sei aber jedem gegönnt." (lue)

„Großen Landstadt Fichtelgebirge“:

Unbekannte Landstadt eine "Totgeburt"

Benjamin Schindler aus Brand erkundet sich bei den vier Landratskandidaten nach ihrer Meinung zur „Großen Landstadt Fichtelgebirge“. Diese Vereinigung hat das Ziel, gut 40 Orte zu einer Kommune zu vereinen. Dieser Sachverhalt ist aber offenbar Moderator Jürgen Preisinger nicht bekannt und löst etwas Unruhe im Publikum aus. Erst nach mehrmaliger Nachfrage gibt er die Frage weiter. Thomas Döhler spricht bei der Landstadt von einer „Totgeburt“. Das sehen auch seine drei Mitstreiter so. (rti)

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