Der politische Schlagabtausch im Vorfeld der vorgezogenen Bürgermeisterwahl in Königstein am 13. März 2022 geht in die nächste Runde. Die Freien Wähler (FW) haben auf die massive öffentliche Kritik der CSU an ihrem Kandidaten Jörk Kaduk und der Art, Wahlkampf zu betreiben, reagiert und in einer Stellungnahme, die Oberpfalz-Medien vorliegt, die Vorwürfe ausdrücklich zurückgewiesen.
Mit FW-Mann Jörk Kaduk tritt nur ein Bewerber zur Wahl an – aller Voraussicht nach wird der Polizeibeamte damit auch der nächste Rathauschef. Obwohl Königstein jahrzehntelang bis 2020 "schwarz" regiert wurde, ist es der CSU nicht gelungen, für die Wahl im März einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Der CSU-Ortsverband um Vorsitzenden Roland Sollner sieht die Ursache hierfür hauptsächlich in dem Beschluss des von der FW-Fraktion dominierten Marktgemeinderats, nur noch hauptamtliche Bürgermeister zuzulassen.
Kein "Egoismus und Kalkül"
"Egoismus und Kalkül" lautete der Vorwurf der Christsozialen an den politischen Konkurrenten, weil ihrer Ansicht nach in der freien Wirtschaft tätigen Bürgern so eine "unüberwindbare Hürde" errichtet worden sei. Sie müssten ihren Job für das Bürgermeisteramt aufgeben und hätten bei einer etwaigen Niederlage bei der nächsten Wahl in bereits vier Jahren (verkürzte Periode) kein berufliches Rückkehrrecht – im Gegensatz zu Beamten wie Jörk Kaduk.
Diese Unterstellung weisen die Freien Wähler zurück. "Wir möchten uns sehr klar davon distanzieren, den Bürgern durch den Beschluss eines hauptamtlichen Bürgermeisters jegliche Chancen auf eine Kandidatur zu nehmen", steht in der Erklärung, die Martina Prasse als Zweite Vorsitzende des FW-Ortsverbandes im Namen von Fraktion, Vorstand und dem Kandidaten Jörk Kaduk verschickt hat. Kommunen und ihre Bürgermeister müssten immer mehr Aufgaben schultern, im Ehrenamt sei dies für parallel Berufstätige nicht mehr zu machen – dies gelte auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. "Einfach mal so nebenbei noch Bürgermeister zu sein, ist quasi ein Ding der Unmöglichkeit", rechtfertigen die Freien Wähler ihren Beschluss.
Der Antrag auf Hauptamtlichkeit sei auch schon im Jahr 2019 – vor der Wahl von Bernhard Köller (FW) zum Bürgermeister – gestellt worden. "Damals wie heute war beziehungsweise ist offen, wer letztlich ins Rathaus einzieht. Somit haben wir jedem Bürger die Chance gegeben, dieses komplexe Amt in Vollzeit auszuüben." Dem FW-Mann Kaduk somit bessere Ausgangschancen zu verschaffen und den Beschluss deshalb aus "Kalkül oder Egoismus", so der CSU-Vorwurf, gefasst zu haben, davon könne deshalb keine Rede sein.
Hans Koch plädierte für Hauptamt
Ausdrücklich wird in der FW-Erklärung darauf verwiesen, dass auch der langjährige CSU-Bürgermeister Hans Koch schon für die Überführung des zeitintensiven Bürgermeister-Jobs in ein Hauptamt plädiert hatte. Koch habe damit 2007 "Weitsicht bewiesen" – doch der Antrag sei, auch von der CSU selbst, abgelehnt worden. Dieser Hinweise ist eine klare Spitze gegen die aktuelle CSU-Argumentation.
In der von Martina Prasse versendeten Presseinfo wollen die FW auch die CSU-Kritik an den behaupteten Vorteilen des Beamtenstatus' von Jörk Kaduk klarstellen: Es gelte festzuhalten, "dass unser Kandidat sein jetziges Dienstverhältnis im Falle der Wahl kündigen muss. Eine Rückkehr in seine vorherige Tätigkeit ist nicht gewährleistet." Einen Unterschied zu einem normalen Angestellten gebe es aber doch: "Lediglich einen Anspruch auf Wiedereinstellung kann er auf Antrag geltend machen." Auch für den 46-Jährigen gebürtigen Sulzbach-Rosenberger sei die Bereitschaft zur Kandidatur deshalb mit beruflichen Unwägbarkeiten verbunden. Trotzdem habe er "mit seinem Tatendrang und dem Ziel, etwas bewegen zu wollen", die FW-Vorstandschaft "völlig überzeugt". Ihm gehe es um das "Wohle der Marktgemeinde".
Kein Dauer-Zerwürfnis
Die Freien Wähler betonen laut der Mitteilung zudem, dass Doris Lehnerer und Christian Hirsch als Zweite Bürgermeisterin beziehungsweise als Dritter Bürgermeister für Vertretungen des Amtsinhabers jederzeit zur Verfügung stehen. Dass die Bereitschaft dazu fehle, hatte die CSU zuvor moniert mit Verweis auf frühere Aussagen der Stellvertreter. Damit sei jedoch nur gemeint gewesen, dass Lehnerer und Hirsch nicht über Wochen stellvertretend das Rathaus führen könnten, weil sie in Vollzeit arbeiten würden.
Trotz der Auseinandersetzung mit der CSU blicken die Freien Wähler nun optimistisch in die Zukunft. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es auch weiterhin ein konstruktives Zusammenarbeiten beider Fraktionen geben wird", schreiben sie mit Blick auf CSU und FW als die beiden einzigen Parteien im Marktgemeinderat.
"Einfach mal so nebenbei noch Bürgermeister zu sein, ist quasi ein Ding der Unmöglichkeit."
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