Konnersreuth
24.07.2020 - 12:01 Uhr

CSU und SPD verhindern höhere Elternentgelte in Konnersreuth

Steigen sollten die Gebühren für die Nutzung des Kinderhauses Konnersreuth. Doch zwei Fraktionen lehnten die Vorlage Verwaltung im Marktgemeinderat geschlossen ab. Daran konnte auch ein Kompromissvorschlag nichts ändern.

Die Gebühren für die Nutzung des Konnersreuther Kinderhauses „Mutter vom guten Rat“ (Bild) bleiben unverändert: Eine Erhöhung hat der Marktgemeinderat mit einer 7:6-Mehrheit abgelehnt. Bild: jr
Die Gebühren für die Nutzung des Konnersreuther Kinderhauses „Mutter vom guten Rat“ (Bild) bleiben unverändert: Eine Erhöhung hat der Marktgemeinderat mit einer 7:6-Mehrheit abgelehnt.

In der Sitzung am Donnerstag erläuterte Bürgermeister Max Bindl die Gründe, die für eine Erhöhung der Elternentgelte sprächen. In erster Linie nannte er das jährliche Defizit, allein im vergangenen Jahr lag dieses bei 232 209 Euro. "Wir müssen reagieren und sind angehalten, das jährliche Defizit zu verringern", sagte Bindl.

Der Betrieb des Kinderhauses sei eine Pflichtaufgabe - und es sei als kostendeckende Einrichtung zu führen. Es sei klar, dass Letzteres in der Realität nicht umsetzbar sei. Durch die vorgeschlagene moderate Erhöhung seien aber Mehreinnahmen in Höhe von etwa 23 000 Euro zu erwarten. Die letzte Erhöhung habe man 2016 vorgenommen.

Hervorragende Betreuung

Für die Betreuung eines Kindergartenkindes müssten bei einer Buchung von fünf bis sechs Stunden 25 Euro pro Monat mehr bezahlt werden. Bei einem Krippenkind betrügen die monatlichen Mehrkosten für die Eltern 29 Euro. Bürgermeister Bindl warb vehement um Zustimmung und verwies auf die Vorlage der Verwaltung, in der von einer moderaten, zumutbaren und sozial verträglichen Erhöhung die Rede sei. Bindl erinnerte an die hervorragende pädagogische Betreuung in der Einrichtung. Anders als von der Verwaltung ausgearbeitet schlug er als Kompromiss vor, die Erhöhung nicht schon zum 1. September dieses Jahres, sondern erst zum 1. Januar 2021 vorzunehmen. Weiter wies Bindl darauf hin, dass man im Falle der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steigerung bei einer Buchungszeit von 6 bis 7 Stunden gleichauf mit der Gemeinde Pechbrunn liegen würde, die kürzlich die Gebühren erhöht habe. Bei einer Buchungszeit von 8 bis 9 Stunden wäre es in Konnersreuth trotz Erhöhung sogar noch etwas günstiger wie in Pechbrunn.

Konnersreuth10.07.2020

Über die geplante Erhöhung des Elternentgelts wurden die Kinderhausleitung und der Elternbeirat vor etwa vier Wochen informiert. Daraufhin hatte sich der Elternbeirat mit einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt. Den Zeitpunkt der geplanten Erhöhung bezeichnete das Gremium als nicht ideal. Gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise, in der große Teile der deutschen Wirtschaft von Umsatzeinbrüchen betroffen seien und viele Konnersreuther Familien mit Kurzarbeit und weniger Geld auskommen müssten, sei eine Erhöhung des Elternentgelts unpassend. Allein die Verringerung des Defizits sei nach Ansicht des Elternbeirats kein ausreichender Grund für einen solchen Schritt. Der Elternbeirat bat abschließend darum, von einer Erhöhung der Gebühren abzusehen. Zu einer Aussprache stehe der Elternbeirat zur Verfügung, wie Vorsitzender und CSU-Marktrat Philipp Schwan mitteilte. Dieses Gespräch soll laut Max Bindl am 30. Juli stattfinden.

Steigende Personalkosten

Reinhard Wurm (Freie Wähler) wies in der Sitzung darauf hin, dass die Personalkosten, nicht zuletzt aufgrund tariflicher Vereinbarungen, weiter gestiegen seien und auch weiterhin siegen. Eine moderate Erhöhung wie vorgeschlagen sei vertretbar, so Wurm. Reden könne man darüber, ob die Anhebung zum September oder erst zu Beginn des Jahres vollzogen wird.

Falsches Signal

Andreas Malzer (CSU) nannte das Kinderhaus einen Standortfaktor, der dazu beitrage, dass sich Familien hier niederlassen. "Ich stimme nicht für eine Erhöhung", erklärte Malzer. Wolfgang Pötzl (SPD) konnte die Ausführungen des Elternbeirats nachvollziehen. "Wir als SPD lehnen eine Erhöhung ab. Ein Kinderhaus ist nicht kostendeckend zu führen." Weiter erinnerte Pötzl daran, dass die große Politik immer eine Entlastung der Familien propagiere. Eine Gebührenerhöhung sei ein falsches Signal. "Wir als Marktgemeinde wollen doch familienfreundlichen bleiben."

Uwe Rosner (CSU) gab zu bedenken, dass das Kinderhauses-Defizit es alle Gemeindebürger schultern müssten. Allerdings käme die Erhöhung zum falschen Zeitpunkt. Rosner sprach sich dafür aus, die weitere Entwicklung abzuwarten, gerade im Hinblick auf die Coronakrise. Edgar Wenisch (SPD) sprach hinsichtlich des Kinderhauses von einer Kernaufgabe der Gemeinde. Er monierte, dass für den Betrieb des Schafferhofs künftig jährlich Kosten von bis zu 90 000 Euro entstünden und noch keine Vorschläge für eine Reduzierung gemacht worden seien. Gleichzeitig wolle man aber die Kinderhausgebühren anheben.

Konnersreuth23.06.2020

Kämmerer und Geschäftsleiter Markus Troesch warf ein, dass er als dreifacher Familienvater die Mehrbelastung nicht als zu hoch ansehe - zumal es sich um eine pädagogisch hochwertige Einrichtung handele. "Den Eltern muss doch die Betreuung ihrer Kinder etwas wert sein", sagte Troesch und verwies darauf, dass Familien mit knapper Kasse auch von behördlicher Seite Hilfe erhielten. Edgar Wenisch bemerkte: "Wir haben schon viele solcher Vorträge gehört, wenn es um die Erhöhung von Gebühren oder Steuern ging. Es summiert sich halt. Gerade jetzt ist es eine schwierige Zeit, ich sehe für eine Erhöhung keine Chance".

Um den Eltern entgegen zu kommen, regte Markus Konrad (Freie Wähler) an, die von der Verwaltung angedachten Gebührenerhöhungen zu halbieren und erst ab 1. Januar 2021 einzuführen.

Am Ende gab es mit den Stimmen von CSU (5) und SPD (2) eine 7:6-Mehrheit gegen eine Gebührenerhöhung. Auch eine Reduzierung der Erhöhung und die Aufschiebung bis zum Jahreswechsel lehnten die beiden Fraktionen ab.

 
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