13.01.2019 - 21:24 Uhr
Oberpfalz

Kramp-Karrenbauer ist gewählt, hat aber noch nicht die Macht

Die CDU sucht zu Beginn des Jahres nach ihrer Linie. Die Personalfragen sind vorerst erledigt, die Machtfrage und die Frage nach dem richtigen Kurs ab noch lange nicht.

Die CDU Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterhält sich mit Friedrich Merz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die CDU ist noch nicht über den Berg. Den Wechsel an der Parteispitze haben die Christdemokraten mit Bravour gemeistert. Nach anfänglichem Grummeln haben auch die Anhänger von Friedrich Merz dessen Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer akzeptiert. Das gilt inzwischen wohl auch für ihn selbst. Allerdings hat mache seiner Bemerkungen nach dem Parteitag zweifeln lassen, dass er ein fairer Verlierer sein will.

Zumindest der Wirtschaftsflügel hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Merz dazu beiträgt das wirtschaftsliberale Profil der Union stärker herauszuarbeiten. So wie er das vor seinem Ausscheiden aus der Politik getan hatte. Nachdem Kramp-Karrenbauer vor Weihnachten Merz deutlich seine Grenzen aufgezeigt hat, hat sie den Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat nun in ihren Beraterkreis zur sozialen Marktwirtschaft berufen. Eine kluge Geste Kramp-Karrenbauers, um auch jene zu überzeugen, die sich mit Merz eine andere CDU erhofft hatten als mit der Saarländerin. Nun liegt es an Merz, ob er den Freiraum, den ihm seine Beraterfunktion bietet, im Dienste der Partei nutzt oder um sich in Szene zu setzen.

Kramp-Karrenbauer ist zwar gewählt, aber sie hat sich noch nicht durchgesetzt. Deshalb setzt sie das Thema Sicherheit, das vielen auf den Nägel brennt, auf die Tagesordnung. Sie dürfte auch wissen, dass die Union eine Antwort auf die Frage finden muss, wie konservativ und wie wirtschaftsliberal ist die CDU? Der Parteichefin dürfte auch bewusst sein, dass die fortschrittsbedingte Dynamisierung jene Verunsicherung mit sich bringt, die viele verzweifeln lässt. Diese ist aber auch eine Folge der von der Union in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen Liberalisierung. Eine Politik, für die Merz steht.

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A. Schmigoner

Die konservative Wählerschaft von CDU/CSU/FDP glaubt tatsächlich, dass Friedrich Merz eine tolle konservativ-wirtschaftsliberale Alternative sein wird. Eine kritische Betrachtung der Situation in Deutschland verdeutlicht, dass die Politik und die Positionen von Politikern wie Friedrich Merz maßgeblich zu den gesellschaftlichen Verwerfungen beigetragen haben, wie Alexander Pausch richtig feststellt. Merz hat sich seit den 90-er Jahren stark für eine steuerliche Begünstigung des Mittelstandes und der Spitzeneinkommen eingesetzt, war gegen einen (nennenswerten) Mindestlohn, für einen weitreichenden Niedriglohnsektor, für Zeitverträge, gegen Kündigungsschutz. Er setzte sich für Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er in den 2000er Jahren für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete damals Gentechnologie und Kernkraft. Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen.
Diese von der Union und FDP über Jahrzehnte im diesen Sinne betriebene Liberalisierung möchte ich nicht, wie Alexander Pausch, als „fortschrittsbedingte Dynamisierung“ bezeichnen, bringt gleichwohl „jene Verunsicherung mit sich, die viele verzweifeln lässt“. Merz lehnt jetzt (2018) eine Erhöhung der Renten ab, er wünscht sich lieber ein neues Rentenmodell, dass Menschen ermöglicht, auch mit „Aktien oder anderen Sparmöglichkeiten“ privat vorzusorgen. In Deutschland gibt es eine ständig wachsende finanzielle Oberschicht, die in den vergangenen Jahren stark von der Hochkonjunktur profitiert hat, eine steuerlich hoch belastete Mittelschicht und eine frustrierte Unterschicht, die von der jahrelangen Hochkonjunktur vergessen wurde. Mit den alten Rezepten von Friedrich Merz würde erst der Bock zum Gärtner gemacht werden.

14.01.2019