09.09.2020 - 17:55 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Gehsteig-Parken: Verkehrs-Zweckverband soll's richten

Mitarbeiter einer Firma, die mangels Alternative auf dem Gehweg parken: Eine Anwohnerin sprach dieses Ärgernis in der Bürgersprechstunde des Gemeinderats Kümmersbruck an. Der will jetzt Abhilfe schaffen.

Parken auf dem Gehweg (Symbolfoto) – in Kümmersbruck sorgt das für Verärgerung.
von Heike Unger Kontakt Profil

Eine Nachbarin einer Firma an der Vilstalstraße erkundigte sich in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag, was die Gemeinde unternehme, um die wilde Parkerei der Mitarbeiter in diesem Bereich zu unterbinden. "Die stehen in Zweierreihen", offenbar auch auf dem Gehweg. Bürgermeister Roland Strehl informierte, dass das Unternehmen schon einen Bauantrag für Parkplätze gestellt hatte, um das Problem zu lösen. Doch der habe sich erübrigt, weil das wachsende Unternehmen an dieser Stelle keine Zukunft habe und deshalb umziehen wolle.

Man suche schon lange nach einer Lösung in Form eines größeren Grundstücks in der Gemeinde. Diese ist laut Strehl jetzt "greifbar nah, zumindest was den Grunderwerb betrifft". Einzelheiten wollte Strehl nicht verraten, nur so viel: "Nächstes Jahr soll gebaut werden." Stoff für eine Diskussion bot das bis dahin wohl andauernde Park-Dilemma trotzdem.

Wer ist zuständig?

Dass das Parken auf dem Gehweg nicht erlaubt ist, war im Gemeinderat unstrittig. Aber wer tut etwas dagegen? Das wollte Gemeinderat Markus Graf (CSU) wissen. Der Gesetzgeber habe schließlich das Parken auf dem Gehweg "exorbitant teuer gemacht", doch nun müsse man auch entsprechend durchgreifen. "Ist da nun die Gemeinde oder die Polizei zuständig?" Er habe sowohl beim Ordnungsamt als auch bei der Polizei nachgefragt – und von beiden die Auskunft bekommen, die jeweils andere Institution sei der Ansprechpartner.

Für Bürgermeister Roland Strehl ist die Zuständigkeit klar geregelt: Die liege in Kümmersbruck bei der Polizei, die dafür aber keine personellen Kapazitäten habe. Und die Gemeinde habe "keinen Dienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs". Strehl sieht aber eine andere Möglichkeit. Kümmersbruck sei Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit, der im Auftrag der Gemeinde bereits den fließenden Verkehr überwache. Das Portfolio des Zweckverbands sei aber größer. "Wir können auch den ruhenden Verkehr dazu buchen, dann ist dieses Thema erledigt. Das kostet ein bissl was, aber es sollte möglich sein."

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