02.06.2020 - 11:19 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Gemeinderat Kümmersbruck beschließt 26,3-Millionen-Euro-Etat

Das stolze Volumen von 26 300 000 Millionen umfasst der Haushalt 2020 der Gemeinde Kümmersbruck, den Kämmerer Reinhold Wagner dem Gemeinderat auftischt. Das Zahlenwerk geht einstimmig durch.

Die Maßnahme Dorfplatz und Zu den Linden (vor der Kirche) ist ein Millionenprojekte und gehört zu den größten in der Gemeinde Kümmersbruck. Derzeit läuft der zweite Bauabschnitt. Von den bereitgestellten 1,55 Millionen Euro wurden beim Projekt Dorfplatz tatsächlich 1,513 Millionen ausgegeben. Bei einer Maßnahme dieser Größenordnung eine „Punktlandung“, sagt Kämmerer Reinhold Wagner.
von Klaus HöglProfil
Ein beherrschendes Bauprojekt ist in der Schulstraße der im Entstehen begriffene Senioren-Wohnpark, für den im Haushalt 2020 eine Investition von rund 800 000 Euro eingeplant ist.

Haushaltssatzung, Finanzplan, das umfangreiche Investitionsprogramm sowie der Wirtschafts-/Finanzplan von Wasser Energie Kümmersbruck (WEK) wurden von den beiden Fraktionen CSU und SPD einstimmig gebilligt. Dieses ausnahmslose Einverständnis wertete Bürgermeister Roland Strehl „als gutes Zeichen dafür, dass das Zahlenwerk vom neuen Gemeinderat als verlässliches finanzielles Gerüst für das Jahr 2020 und darüber hinaus angesehen wird“. Der Haushaltsentwurf sei in all seinen Teilen dem Einstieg in schwierigere Zeiten gut gerecht geworden, er schaffe den Spagat zwischen notwendigen Einsparmaßnahmen und stabilisiere die Wirtschaft gerade jetzt mit Aufträgen.

Weitere Informationen zum Kümmersbrucker Dorfplatz

Kümmersbruck

Das Jahr 2020 habe bisher auch finanziell ganz im Zeichen der momentan größten Maßnahmen (Dorfplatz/Zu den Linden) gestanden. Hier seien von den bereitgestellten 1,55 Millionen Euro tatsächlich 1,513 Millionen ausgegeben worden, sagte Kämmerer Reinhold Wagner. Eine weitere finanzielle Größe war nach seinen Angaben der überplanmäßige Erwerb von Grundstücken (2,1 Millionen Euro). Auf der Einnahmenseite seien Gewerbesteuern in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro ausgefallen. In diesem Jahr – die Corona-Pandemie schlage sich im Gemeindehaushalt nieder – seien Darlehensaufnahmen genauso notwendig wie in den Jahren 2021 bis 2023, kündigte Wagner an. In welcher Höhe werde man sehen, der Umfang hänge von den zu erwartenden Steuerausfällen ab, aber auch von der Entwicklung der Zinsen und der Umlagekraft sowie der damit verbundenen Kreisumlage. Der Ausgleich des Haushalts 2020 jedenfalls sei alles in allem nur durch eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro möglich, fasste der Kämmerer zusammen und informierte, dass die Finanzpläne der Jahre 2021 und 2022 insgesamt weitere 8,8 Millionen Euro Darlehensaufnahmen vorsehen. „Die Pro-Kopf-Verschuldung würde dann auf 1500 Euro pro Einwohner steigen", rechnete Wagner vor. Nach seiner Einschätzung sollten wünschenswerte Projekte über einen mittelfristigen Zeitraum verschoben werden, um sich jetzt auf unbedingt notwendige Maßnahmen konzentrieren zu können.

"Abbremsen statt Gas geben, Wünschenswertes hintanstellen, nur die wichtigen Maßnahmen forcieren heißt wohl die Devise für die kommenden Jahre. Denn", so beurteilte Roland Strehl die wirtschaftliche Großwetterlage, „die Jahre des Booms scheinen überall vorbei, es gibt halt kein unendliches Wachstum.“ Dennoch: „Wir hier haben trotz traditionell geringer Steuerkraft eine vergleichsweise geringe Verschuldung. Und unsere Infrastruktur, etwa bei Wasser, Kanal oder Straßen ist weitestgehend in Ordnung, wir schieben keinen gigantischen Sanierungsstau vor uns her.“ Strehls Fazit: "Wir beobachten die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam, blicken ihr aber ohne Panik entgegen.“ Kümmersbruck sieht sich laut Strehl nach fünf Jahren der Konsolidierung ohne Netto-Neuverschuldung und mit einem stetigen Abbau der Verbindlichkeiten 2020 gezwungen, wieder planmäßig Darlehen aufzunehmen, um die beschlossenen, zum größten Teil bereits begonnen Investitionen zu finanzieren. Strehl sprach von einer so genannten „Sandwich-Position“ in der sich die Gemeinde befinde. Einerseits seien wichtige Einnahmepositionen weggebrochen, andererseits gestiegene Umlagen wie die Kreisumlage zu bezahlen.

Für die CSU-Fraktion nahm Renate Amrhein (CSU) Stellung zum Haushalt. Sie glaubt, dass die Krise auch an Kümmersbruck nicht spurlos vorbeigehen werde. Jedoch: „Da wir in den letzten Jahren Schulden abbauen konnten und eine sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung haben, dürfte unsere Situation auch in diesem Wirtschaftsjahr und in den nächsten Jahren gut lösbar bleiben“, gab sie sich zuversichtlich. Derzeit sehe es, bedingt auch durch die Corona-Pandemie, nach einem „finanziell dürftigen Jahr aus“. Kümmersbruck nähere sich der 10 000-Einwohner-Grenze, weshalb sie die Ausweisung von Baugebieten und Betreuungsplätze für Kinder anmahnte. Nur mit dem geplanten Neubau des Kindergartens St. Raphael (8,5 Millionen Euro) könne die Raumnot beendet werden. Soziales Wohnen im Seniorenwohnpark sei ein weiterer Baustein: „Beide Projekte sind in der Planungsphase und warten auf ihre Umsetzung, sprich den großen Geldsegen“, sagte Amrhein.

Veronika Frenzel wies für die SPD-Fraktion auf einige Maßnahmen hin, die nicht aus den Augen verloren werden dürften. Etwa auf die Sanierung der Schule („aufgrund der prekären Lage nach hinten verschoben“), die Sanierung der Schulstraße, den Durchgangsverkehr in Penkhof, die Kreisverkehrslösung bei der Ausfahrt Penkhof/Lengenfeld und die Zufahrt zum Sportgelände in Köfering. Frenzel monierte, dass der Anstieg bei den Personalkosten (2014 insgesamt 2,515 Millionen Euro, 2020 insgesamt 3,648 Millionen Euro) nicht gestoppt worden sei. Ihre Fraktion wünsche sich, dass sich die CSU ihres „grünen Gewissens“ in den nächsten sechs Jahren bewusst werde. Frenzel hielt eine stärkere Verschuldung für unvermeidbar. Wünschenswertes solle deshalb nach hinten verschoben werden, freiwillige Leistungen seien zu überdenken. In Sachen Hallenbad-Defizit bat sie dringend gebeten, die Belegung und die Öffnungszeiten zu überprüfen. Positiv stufte Veronika Frenzel ein, dass der Skatepark realisiert werde. Mit Anträgen wolle sich die SPD-Fraktion "in diesem ganz speziellen Haushaltsjahr" zurückhalten, sagte Frenzel.

Eckdaten des Kümmersbrucker Gemeindehaushalts 2020:

Verwaltungshaushalt: 18 300 000 Millionen Euro (Vorjahr: 16 400 000 Millionen Euro)

Vermögenshaushalt: 8 300 000 Millionen (Vorjahr: 11 455 000 Millionen)

Gesamtetat: 26 300 000 Millionen Euro

Schlüsselzuweisung: 1,892 Millionen Euro (Vorjahr 2,234 Millionen)

Kreisumlage: 5,082 Millionen Euro

Personalkosten: 3,648 Millionen Euro (369,56 Euro pro Einwohner)

Grundsteuer A: 330 Prozent

Grundsteuer B: 330 Prozent

Gewerbesteuer: 380 Prozent

Gewerbesteuer: 1 590 000 Millionen Euro

Einkommenssteuer-Anteil: 6 880 000 Millionen Euro

Darlehensaufnahmen: 2,5 Millionen Euro

Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2020: 737,43 Euro (Vorjahr: 328,36 Euro)

Wichtigsten Einnahmenposten im Verwaltungshaushalt:

Einkommensteuer-/Umsatzsteueranteil: 7 430 000 Millionen Euro

Zuschüsse für laufende Zwec: 2 094 600 Millionen Euro

Steuern: 2 678 500 Millionen Euro

Schlüsselzuweisungen: 1 890 000 Millionen Euro

Benutzungsgebühren: 1 414 700 Millionen Euro

Wichtigste Ausgaben des Verwaltungshaushalts:

Personalausgaben: 3 648 700 Millionen Euro

Unterhalts-/Verwaltungsaufwand: 1 233 000 Millionen Euro

sächliche Verwaltungsausgaben, Steuern, Versicherungen Geschäftsausgaben: 2 294 000 Millionen Euro

Zuschüsse für laufende Zwecke: 3 691 800 Millionen Euro

Kreisumlage: 17 200 000 Millionen Euro

Zuführung an den Vermögenshaushalt: 1 100 000 Millionen Euro

Investitionsprogramm:

Seniorenwohnpark (Tiefbau): 800 000 Euro

Parkplatz Gabelsberger Straße (Tiefbau): 600 000 Euro

Gewerbegebiet Theuern (Entwässerung): 500 000 Euro

FFW Haselmühl (Fahrzeugbeschaffung): 400 000 Euro

Im Wiesengrund (Tiefbau): 320 000 Euro

Zweckverband Abwasser (Investitionsumlage): 300 000 Euro

Senioren-Wohnpark (Entwässerung,Tiefbau): 220 000 Euro

Skateranlage (Tiefbau): 215 000 Euro

Abwasserbeseitigung (Kanäle, Tiefbau): 190 000 Euro

WEK-Einlage: 170 000 Euro

Rathaus (Klimaanlage): 140 000 Euro

Grund- und Mittelschule (Ausstattung): 110 000 Euro

Kita St. Raphael (Planung): 100 000 Euro

Feuerwehren, Digitalumstellung: 100 000 Euro

Grund- und Mittelschule (Übergang): 100 000 Euro

Friedhof Kümmersbruck (Erschließung): 100 000 Euro

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