Das Ergebnis (256 von 427 befragten Köferingern waren gegen den Solarpark) hat niemand überrascht. Wurde ja auch in den Vorplanungen anfangs vergangenen Jahres signalisiert, dass die Bevölkerung mit einbezogen wird, und nicht gegen ihren Willen entschieden wird. Da hat sich bei diversen Ortsbesichtigungen angedeutet, dass es Widerstand gibt, spätestens mit der Gründung einer Interessengemeinschaft. Was im März 2019 mit den Solarparkplanungen so hoffnungsvoll und zuversichtlich begann, womit man sich der Gemeinderat auch konform sah das „Leitbild des Landkreises in Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz“ zu erfüllen, einen Beitrag zum Klima und Umweltschutz zu leisten, das ist vorbei. Das Votum der Bürger sah Bürgermeister Roland Strehl als „absolut verbindlich“ an.
Eigennutz vor Klimaschutz?
Diskutiert wurde auch nach der Sitzung, es blieb die Frage: Ging hier Eigennutz vor Klimaschutz? Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Befragung zur Kenntnis genommen. Das Gesamtresultat ließ doch einige die Stirn runzeln, allein Veronika Frenzel (SPD) hat sich klar positioniert: „Das Ergebnis ist alles andere als eine Überraschung, schwer zu ertragen ist die Vorgehensweise.“ Dabei sprach Veronika Frenzel in Doppelfunktion als SPD-Sprecherin vor allem aber als Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde die „IG Köfering“ an und so war für sie klar: „Verlierer ist der Klimaschutz, die Umwelt.“ Dabei führte sie lobend ins Feld, dass sich immerhin 171 Personen für den Bau der Freiflächenphotovoltaikanlage ausgesprochen haben und sich, wie sie meinte, für die Umwelt entschieden. Frenzel verurteilte das Fehlen „sachlicher Argumente der Solarparkgegner, die unlautere Meinungs- und teilweise hanebüchene Stimmungsmache“. Bei Ortsterminen sei sie – weil Befürworterin der Anlage – öffentlich beschimpft worden.
Die SPD-Fraktionssprecherin ist der Meinung, dass sich die Gemeinde mit der Bürgerbefragung „ihre Hände in Unschuld waschen wollte“. Kümmersbruck habe sich "das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen". Mit gleichem Recht können künftig in den Ortsteilen Vorhaben der Gemeinde verhindert werden, sagte Veronika Frenzel, Sie habe durchaus Verständnis, dass ihre Fraktion „dem Ergebnis folgen muss“ gleichwohl: „Ich kann aber als Klimabeauftragte dem Ergebnis nicht zustimmen.“ Harald Schwartz (CSU) hat darauf hingewiesen, dass seinerzeit der Beschluss zur Bürgerbefragung mit 19:0 Stimmen (also auch mit denen der SPD) gefasst worden sei; „nicht annehmen geht jetzt auch gar nicht“. Renate Amrhein (CSU) räumte ein, dass man sich die Entscheidung zur Bürgerbefragung „auch nicht leicht gemacht habe“, die CSU habe wissen wollen, wie die Bürger in Köfering darüber denken. "Jetzt hat Köfering abgestimmt und wir haben das Ergebnis zu akzeptieren."
"Fehlendes Gesamtkonzept"
Elisabeth Gruber (CSU) fand einige Einwände der SPD-Sprecherin „nicht angemessen“, allerdings monierte sie ein "fehlendes Gesamtkonzept der Gemeinde in der Standortfrage in Sachen Energiestandorte, Wohnung, Schwerpunkt oder Photovoltaik". Darüber müsse man sich Gedanken machen. Bürgermeister Roland Strehl verteidigte das Vorgehen: „Das Thema intensive Bürgerbeteiligung wird ganz groß geschrieben. Ich kann mir vorstellen, das auch bei anderen wichtigen Themen so zu machen.“ Und dann hoffte er, dass das Ergebnis nicht zur Spaltung der Köferinger führte.
Was die Bürgerbefragung Solarpark Köfering gekostet hat, wollte bei der Bürgerfragestunde Heinrich Schäfer wissen. Mit Kopierkosten, Rücksendeporto, Flyer seien ungefähr 500 Euro Kosten entstanden, war die Antwort des Bürgermeisters.
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