Das Ende der Sommerpause forderte den Gemeinderat Kulmain bei seiner Sitzung am Dienstag. Im öffentlichen Teil beschäftigten der Neuerlass über die Erhebung von Verwaltungskosten, der Klimaschutz und fünf Bauvorhaben den Gemeinderat im Wesentlichen.
Zunächst verschob der Gemeinderat die Anpassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in die Sitzung des kommenden Monats. Grund war, dass noch die Personalkosten aktualisiert und die Materialkosten für den neuen Lader des Bauhofs in die Satzung eingearbeitet werden sollen. Wie Bürgermeister Marco Pscherer betonte, bedarf die aus dem Jahr 2011 stammende Satzung längst einer Überarbeitung. Das neue Regelwerk wurde nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetags erstellt, und es soll nach der Entscheidung des Gemeinderats künftig alle zwei Jahre den eingetretenen Veränderungen angepasst werden.
Rückschnitt von Sträuchern
Die im Oktober zum Beschluss anstehende Satzung über die Verwaltungskosten wird gleichzeitig Grundlage für den möglichen Einsatz des Bauhofs für den Rückschnitt von in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäumen und Sträuchern sein, soweit die Arbeiten nicht von den Grundstücksbesitzern erledigt werden. Wie das Gemeindeoberhaupt mitteilte, erhalten in den kommenden Tagen rund einhundert Grundstücksbesitzer entsprechende Schreiben, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Auf Antrag übernimmt der Bauhof gegen Verrechnung der Leistung die Arbeiten. Notfalls können Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden.
Den Rückschnitt von einigen Bäumen und Sträuchern auf Gemeindegrund forderte der Sportverein bei seiner Tennisanlage. Grund dafür sind die Beschattung des Geländes und der Laubeintrag auf die Anlage. Wie Otto Schroll, Leiter des Bauhofs, informierte, ist der Rückschnitt im Arbeitsplan für Oktober enthalten. Eingebunden werden soll dazu die Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landschaftspflege, Manuela Pappenberger.
Klimaschutz-Netzwerk
Einstimmig beschloss das Gremium, der Neugründung des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerks Rauher Kulm beizutreten, das im Rahmen der Kommunalrichtlinie gegründet werden soll. Ziele dieses Netzwerks sind unter anderem das Netzwerkmanagement, die Beratung, die Berechnung der Wirtschaftlichkeit und die Moderation, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Für den vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren ab 2017 würde dies die Gemeinde jährlich mit geschätzten 3000 Euro belasten. Der Kostenansatz veranlasste Bürgermeister Pscherer, auf die unlängst eingegangene Rechnung über Beraterkosten in Höhe von 25.000 Euro für Windkraftanlagen auf Vorrangflächen hinzuweisen, die vor fünf Jahren entstanden war.
Im Zusammenhang mit der Neugründung des landkreisübergreifenden Klimaschutz-Netzwerks Rauher Kulm, dem voraussichtlich auch die Gemeinden Immenreuth, Kastl, Speichersdorf, Speinshart, Vorbach, Eschenbach und Pressath angehören werden, wurde der Bürgerantrag zur Machbarkeitsprüfung für das von Jonathan Scharf angeregte Bürgerenergieprojekt abgelehnt. Im Juli wurde der Antrag behandelt und zurückgestellt. Das verfolgte Ziel könne über das geplante Netzwerk kostengünstiger umgesetzt werden, so die Begründung.
Weitere Themen
Von der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde bemängelt, dass Geschäftsleiter Christopher Östreicher zum stellvertretenden Kassenleiter bestellt ist. Der Gemeinderat entband ihn deshalb von dieser Funktion und übertrug Franziska Schiener diese Funktion mit Wirkung zum 9. September.
Fünf Bauvorhaben lagen dem Gemeinderat zur Beratung vor. Eine Bereicherung für die Gemeinde wurde im Antrag zum Neubau einer Physiotherapie-Praxis mit fünf Behandlungsräumen und einem Fitnessraum im Baugebiet „Kulmain-West“ gesehen. Ein Legehennenstall in der Größe von 58,92 mal 25,47 Metern soll in der Gemarkung Oberbruck entstehen. Der weit vom Ortskern gelegene Stall im Wasserschutzgebiet von Kemnath warf einige noch zu klärende Fragen auf. Die Erschließungskosten trage der Bauherr, hieß es. Insgesamt wurde das gewerbliche Vorhaben als positiv eingestuft. Kenntnis nahm der Gemeinderat weiter von den Bauvorhaben für zwei Familienwohnhäuser mit Garage und Carport auf den Flurnummern 783/15 und 783/17. „Respekt, die Energiewende verstanden“, sagte Bürgermeister Pscherer zur Neuerrichtung eines Heizhauses für Nahwärmeversorgung von drei bestehenden Wohnhäusern auf der Flurnummer 90/1 in der Gemarkung Kulmain.
Beschlüsse verkündet
Zuletzt erfolgte die Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung im Juli. So wurden die Rohbauarbeiten für die Errichtung der neuen Garagen am Speckermühlplatz an die Firma Roth aus Wunsiedel vergeben. Weiterhin ging der Auftrag für drei Überdachungen der Gruppenräume im Erdgeschoss des Kinderhauses „Mobile“ an die Firma JES-Überdachungen in Sulzbach-Rosenberg.
Der Bürgermeister informierte über wichtige Themen. So erklärte er, dass die Öffnungszeiten des Rathauses ab September dem zurückliegenden Publikumsverkehr angepasst wurden. Besprechungstermine auch außerhalb der Öffnungszeiten sind vorab telefonisch zu vereinbaren. Weiterhin sind die Gemeinderäte zur Ehrenamtsbörse des Landkreises am 5. Oktober zum Thema „Demokratische Strategien im ländlichen Raum“ ins Landratsamt eingeladen. Außerdem ist die Sanierung der Müllerquelle in Zinst abgeschlossen. Als Termin für eine Ortsbesichtigung wurde Mittwoch, 16. September, um 18 Uhr vorgeschlagen. Auch werden demnächst neben der Heimat-Info-App, die zwischenzeitlich 830 Abonnenten nutzen, in einem Bürgerinformationssystem die Tagesordnungen und die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen bekannt gegeben.
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