20.02.2020 - 16:22 Uhr
MünchenOberpfalz

Lebensmittel: Streit um Behörde

Die Behörde zur Überwachung großer Lebensmittelbetriebe in Bayern sorgt seit langem für Diskussionen - zuletzt auch vor Gericht. Das Ministerium sieht die Sache aber nun als beendet an.

Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft bei einer Betriebskontrolle die Temperatur eines Hähnchens.
von Jürgen UmlauftProfil

Die in Kulmbach ansässige, 2018 als Konsequenz aus mehreren Lebensmittelskandalen gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) kann ihre Arbeit nach Einschätzung von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) auf rechtssicherer Grundlage fortsetzen. Glauber hat dazu eine präzisierte Verordnung unterzeichnet, die am 1. März in Kraft tritt und die Überwachung von Großbetrieben regelt. "Damit ist das Thema erledigt, die KBLV kann weiter kontrollieren", sagte Glauber im Umweltausschuss des Landtags. Es gebe keine Lücke im Verbraucherschutz. Die Opposition bezweifelte das und forderte eine gesetzliche Klarstellung.

Für Verunsicherung hatte der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München gesorgt, wonach die Zuständigkeiten zwischen der KBLV und den im Regelfall mit den Kontrollen beauftragten Veterinären an den Landratsämtern nicht eindeutig abgegrenzt seien. Von der KBLV ausgestellte Bescheide hätten demnach für die betroffenen Firmen keine Rechtswirksamkeit. Zudem hatten die Richter darauf hingewiesen, dass eine rechtsklare Lösung womöglich der Zustimmung des Landtags bedürfe, also eine vom Minister ausgestellte Verordnung nicht ausreicht. Gegen die KBLV-Zuständigkeit hatten mehrere Betriebe aus Niederbayern und der Oberpfalz geklagt.

Glauber hob hervor, der VGH habe die Tätigkeit der KBLV nicht in Frage gestellt, sondern lediglich eine Präzisierung ihrer Kompetenzen gefordert. Dem komme man nun mit der neuen Verordnung nach, indem man der KBLV Großbetriebe mit überregionaler Tätigkeit und komplexen Produktionsverfahren in klar definierten Betriebskategorien zuweise. An der bisherigen Praxis ändere das nichts. Ergänzend werde klargestellt, dass die KBLV auch für Geflügelhalter mit mehr als 40.000 Tieren sowie für große Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe zuständig sei. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, werde die KBLV um weitere 70 Stellen aufgestockt, erklärte Glauber. Ergänzend würden Veterinärämter für ihre Aufgaben weiter gestärkt.

Grüne, SPD und FDP überzeugte Glaubers Vortrag nicht. "Rechtssicherheit schafft nur ein Gesetz", betonte Florian von Brunn (SPD). Ein solches müsse dem Landtag zur Sicherstellung eines umfassenden Verbraucherschutzes vorgelegt werden. Er warnte vor weiteren Klagen von Großbetrieben gegen KVLB-Bescheide mit der Folge möglicher Überwachungslücken. Dagegen meinte Alexander Flierl (CSU), wenn es möglich sei, die Problematik mit einer Verordnung zu lösen, dann sei dies "sinnvoll und zielführend", weil ein Gesetzgebungsverfahren zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Benno Zierer (Freie Wähler) nannte die Kritik der Opposition in der Sache haltlos und "rein politisch motiviert".

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