14.07.2019 - 21:42 Uhr

Maas' Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung

Außenminister Heiko Maas will mit einem "Bündnis der Hilfsbedürftigen" das System der Seenotrettung neu ordnen. Das ist ein gutes
Zeichen, aber auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Zudem gibt's ein Problem. Kommentar von Julian Trager.

Kommentar von Julian Trager
Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt einen Seenotretter, der zu einem Flüchtlingsboot schaut. Bild: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt einen Seenotretter, der zu einem Flüchtlingsboot schaut.

Maas' Vorschlag zur Seenotrettung ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Ein Scheitern der Europäischen Union, die nicht in der Lage ist, das Problem der Seenotrettung zu lösen. Ja, die EU ist nicht einmal in der Lage, es zu versuchen. Stattdessen startet jedes Mal, wenn private Organisiationen Menschen aus dem Mittelmeer retten, dieselbe Diskussion: Keiner will die Menschen in seinem Land haben - als wären sie Atommüll.

Das ist unwürdig. Ganz besonders für die EU, die sich immer als Wertegemeinschaft definiert. Das ist sogar vertraglich verankert, in Artikel zwei des Vertrags über die Europäische Union stehen sechs "Werte, auf die sich die Union gründet". Der erste lautet: "Achtung der Menschenwürde." Aber in Zeiten der erstarkten Rechtspopulisten scheint das nur für Menschen mit der vermeintlich richtigen Herkunft zu gelten.

Maas' Vorschlag eines "Bündnisses der Hilfbereiten" ist angesichts dieser Unfähigkeit der EU ein Schritt in die richtige Richtung. Es steht außer Frage, dass sich was ändern muss - und zwar überstaatlich. Die Staaten können ja nicht alle drei Wochen um ein paar Migranten schachern. So kann es nicht weitergehen.

Nur gibt es da ein großes Problem: Wer sind die Hilfsbereiten, mit denen Deutschland ein Bündniss eingehen will? Bis jetzt hat sich niemand gemeldet und geschrieen: Dabei! Stattdessen wird schon wieder dagegen geschossen, wie von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

 
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