10.05.2019 - 22:39 Uhr
MünchenOberpfalz

Manfred Weber: Bei der Europawahl geht es um die Zukunft der Jugend

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Der niederbayerische CSU-Politiker will Präsident der EU-Kommission werden. Im Interview erklärt der 46-Jährige warum besonders junge Menschen von Europa profitieren.

Der Niederbayer Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

ONETZ: Herr Weber, es sind noch 14 Tage bis zur Europawahl. Laut der jüngsten Umfrage sind 76 Prozent der über 65-Jährigen an der Wahl interessiert, aber nur 53 Prozent der unter 40-Jährigen. Beunruhigt Sie das?

Manfred Weber: Klar lässt mich nicht kalt, dass gerade die junge Generation die Europawahl noch nicht so auf dem Schirm hat. Es geht ja um ihre Zukunft. Aber es sind auch noch zwei Wochen bis zur Wahl. Und die werde ich nutzen, um für eine Wahlteilnahme auch der Jungen und ein starkes Ergebnis für die CSU zu werben. Es geht darum, dass Europa stabil bleibt, zusammenhält und wir weiter, bei allen vorhandenen Problemen der EU, auf Partnerschaft setzen. Nur gemeinsam sind wir Europäer stark.

ONETZ: Wie wollen Sie die Jungen für die Europawahl begeistern?

Manfred Weber: Gerade die junge Generation profitiert besonders von Europa: Stabile Wirtschaftslage und funktionierende Sozialsysteme, offene Grenzen, Reise- und Niederlassungsfreiheit, Erasmus, keine Roaming-Gebühren und vieles mehr. Das sind einige Punkte, die gemeinsam mit fundamentalen Prinzipien für die europäische Lebensart stehen, unseren European Way of Life. Der ist einzigartig auf der Welt. Aber diese Lebensart wird herausgefordert, von Nationalisten im inneren und durch internationale Umbrüche. Wir werden diese Prinzipien und dass es vielen in Europa so gut geht, nur gemeinsam verteidigen können. Ob dieser partnerschaftliche Ansatz weiter funktionieren kann, entscheidet sich auch bei der Europawahl.

ONETZ: Beim CSU-Europaparteitag in Nürnberg haben Sie auf das Friedensprojekt Europa hingewiesen. Kann man damit bei den Menschen punkten?

Manfred Weber: Europa ist der Garant für über 70 Jahre Frieden in weiten Teilen Europas. Das ist ein gigantischer Erfolg nach Jahrhunderten katastrophaler Kriege. Das Friedensargument bleibt das wichtigste. Aber für viele Menschen ist dieser so großartige Situation etwas Selbstverständliches. Auch viele andere Vorteile der EU werden als gegeben angesehen. Das ist mitnichten so. Es kann vieles sehr schnell ins Rutschen kommen, das zeigen etwa die auftretenden Konflikte im Zusammenhang mit dem Brexit. Deshalb müssen wir täglich für das Miteinander in Europa werben.

ONETZ: Lange Zeit musste die Europäische Union in der Politik als Sündenbock herhalten, Erfolge wurden als nationale Erfolge verkauft, auch wenn sie europäischen Ursprungs sind. Rächt sich diese politische Taktik vieler in Europa jetzt?

Manfred Weber: Ja, diese Art der Politik muss ein Ende haben. Eine Politik, die Sonne scheint immer in den Hauptstädten und in Brüssel regnet es, kann dauerhaft nicht funktionieren, weil die Menschen einen völlig verschobenen Eindruck von der europäischen Politik bekommen. Alle, ich betone alle, die von Europa überzeugt sind in der Politik, der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen, müssen für Europa Verantwortung übernehmen. Es ist unser gemeinsames Europa. Dann müssen wir es auch gemeinsam vertreten und verteidigen.

ONETZ: Die Europawahlen werden von der Sorge überschattet, dass Populisten und Europafeinde mehr Einfluss im Parlament gewinnen könnten. Wie wollen sie deren Einfluss begrenzen?

Manfred Weber: Der Nationalismus ist in vielen europäischen Ländern zurück. Wenn sich diese Kräfte durchsetzen, dann wird es keine Partnerschaft mehr geben, keine Kompromisse. Gespalten aber werden wir keinerlei Chancen haben, unsere Werte und Ideen zu verteidigen in einer global sehr unsicheren Situation. Deshalb kämpfe ich für eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die für ein starkes Europa steht. Es sind natürlich auch Probleme da in Europa, die Menschen haben Sorgen, kein Zweifel. Davon versuchen die Populisten und Radikalen zu profitieren. Deshalb ist meine Antwort: Sorgen aufgreifen und Probleme lösen, wir müssen liefern. Das ist mein Ansatz. Aber wir grenzen uns genauso klar von den radikalen Kräften ab. Sie dürfen keinen Einfluss auf Europas Zukunft haben.

ONETZ: Sie bezeichnen sich als "Brückenbauer". Sie haben geholfen, die Kooperation der Central European University (CEU) in Budapest mit der TU München anzubahnen. Wird das der CEU Budapest helfen?

Manfred Weber: Die Wissenschaftsfreiheit ist für die Europäische Union elementar. Es kann nicht sein, dass eine Universität gezwungen ist, ein EU-Land zu verlassen. Ich habe mich sehr gefreut, dass die TU München einen sehr guten und fundierten Vorschlag zur Zusammenarbeit an die CEU gemacht hat. Gerade diese Woche haben sich die Spitzen der beiden Universitäten getroffen und eine Grundsatzeinigung für eine Zusammenarbeit erzielt. Mich würde es sehr freuen, wenn diese Zusammenarbeit zustande kommt. Das wäre gut für die Studenten und für den Wissenschaftsstandort Budapest und Europa.

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl.

ONETZ: Lange haben Sie sich auch bemüht, Brücken zum ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban zu bauen. Nun bemüht sich Orban um ein Bündnis mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini. Hätten EVP und CSU Orban nicht viel früher Grenzen aufzeigen müssen?

Manfred Weber: Wir waren und sind immer klar, was unsere Werte angeht. Aber Europa funktioniert in erster Linie, wenn man versucht, Meinungen und Positionen zusammen zu führen. Ansonsten würde Europa so viele Spaltungen erleben, dass eine Zusammenarbeit praktisch unmöglich wird. Als wir den Eindruck bekommen haben, dass Viktor Orban teilweise nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit war und bei manchen Werte in eine andere Richtung geht, haben wir sehr entschlossen gehandelt. Unsere Werte sind nicht verhandelbar.

ONETZ: Noch immer prägt das Thema Migration die Debatten. Was ist jenseits des Schutzes der EU-Außengrenzen zu tun?

Manfred Weber: Die Voraussetzung für einen gemeinsamen europäischen Weg bei der Migrationspolitik ist der funktionierende Außengrenzenschutz. Es muss Recht und Ordnung an der EU-Außengrenze gelten. Es braucht die Garantie, dass wir wissen, wer sich in der EU aufhält. Gleichzeitig haben wir eine humanitäre Verantwortung, Schutzbedürftigen beispielsweise aus Bürgerkriegsgebieten in unserer Nachbarschaft zu helfen. Den dürfen wir nicht aufgeben. Dazu gehört auch ein Marshallplan für Afrika, um die Herkunftsländer zu unterstützen, und die sachgerechte Finanzierung von Flüchtlingseinrichtungen im Nahen Osten oder Afrika.

ONETZ: Sie lehnen eine CO2-Steuer ab. Wie wollen Sie den Klimaschutz voranbringen?

Manfred Weber: Neue Steuern und Verbote sind beim Klimaschutz aus meiner Sicht kein optimaler Weg. Ich bin Umweltingenieur. Ich bin davon überzeugt, dass Anreize, die Förderung von neuen technischen Lösungen viel erfolgreicher sind. Aber klar ist auch: Wir haben keine Zeit mehr, damit zu warten, entschieden gegen den Klimawandel vorzugehen. Das ist eine der Top-Aufgaben für die kommenden Jahre. Und da muss Europa führend bleiben und Ambition zeigen. Deshalb finde ich gut, dass sich gerade die junge Generation jetzt auch lautstark zu Wort meldet.

ONETZ: Weltweit ist eine Verschiebung der Kräfte zu beobachten, weg von den USA hin zu China. Was ist die Rolle der Europäischen Union in diesem Machtpoker?

Manfred Weber: Die Situation verschiebt sich in rasender Geschwindigkeit. Schauen Sie sich an, wie das Weiße Haus agiert, wie China Machtansprüche erhebt, wie aggressiv die russische Führung handelt. Als einzelne Staaten haben die EU-Staaten im globalen Spiel praktisch kaum mehr Einfluss, in Zukunft vermutlich gar keinen mehr. Zusammen aber sind wir stark. Wenn wir nicht zusammenhalten, dann werden wir zum Spielball anderer. Wir sind in einem internationalen Wettbewerb der Systeme. Und den werden wir nur gemeinsam bestehen. Europa macht die europäischen Nationen letztlich stark.

ONETZ: Sollten Sie gewinnen, würde erstmals in der europäischen Geschichte ein Abgeordneter des Parlaments Kommissionspräsident. Was bedeutet das für die Europäische Union?

Manfred Weber: Es würde ein Stück mehr Demokratie in Europa bedeuten. Und das ist dringend notwendig. Die Menschen sehen die EU zu sehr als etwas Technisches, etwas, das weit weg ist. Diese Blackbox muss geöffnet werden. Es muss klar sein, wer an der Spitze der EU steht und für was diese Person steht. Das biete ich mit meiner Kandidatur an. Ich will Europa zu den Menschen bringen und das geht am besten über mehr Demokratie.

Nürnberg
Zur Person:

Manfred Weber

Der Niederbayer Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten und Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl. Der 46-Jährige ist seit dem Jahr 2014 Fraktionschef der EVP im europäischen Parlament. Zehn Jahre zuvor war der Diplomingenieur erstmals ins Europaparlament gewählt worden. Seine politische Karriere begann Weber im bayerischen Landtag, als er im Jahr 2002 mit 29 Jahren als damals jüngstes Mitglied einzog. Unmittelbar nach seinem Studium in München hatte er zwei Unternehmen gegründet. Weber ist seit dem Jahr 2016 Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. Er lebt mit seiner Frau in einem Dorf in Niederbayern. (paa)

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Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

Was haben wir schon alles überlebt in den letzten 30 Jahren: Waldsterben, Ozonloch, Vogelgrippe, Schweinegrippe, Rinderwahn ... Jetzt wird halt die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Nur diesmal ist sie besonders fett und ertragreich: lt. Altmaier eins bis zwei Billionen - allein für Deutschland!

12.05.2019
Peter Steinbock

Herr Weber sagt, wir hätten „keine Zeit mehr, damit zu warten, entschieden gegen den Klimawandel vorzugehen“. Und da müsse „Europa führend bleiben“. Dafür habe ich kein Verständnis, denn eine langfristige Voraussage des Klimas ist nicht möglich (Weltklimabericht S. 744) und die prognostizierten Katastrophen sind Annahmen. In einem 32-seitigen Offenen Brief an die Kanzlerin sowie Mitglieder des Klimakabinetts vom 23.4.2019 sind dazu hinreichend Gründe und wissenschaftliche Belege mitgeteilt worden für die Aussichtslosigkeit derartiger Vorhaben gegen den Klimawandel. Falsche Klimaprognostik, die der Allgemeinheit sehr viel Geld kostet, sollte genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie Fehldiagnosen von Ärzten, die sich dagegen mittels Berufshaftpflichtversicherung schützen müssen.

12.05.2019