13.07.2019 - 17:48 Uhr
Maxhütte-HaidhofOberpfalz

Für Söder ist die Oberpfälzer CSU europäisches Vorbild

Lob für den Hausherren ist eine gute Übung für einen Gast. Das gilt auch für die Rede von Markus Söder beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU. Doch der Ministerpräsident belässt es nicht dabei.

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Finanzminister Albert Füracker ist beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU am Wochenende erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Mit 163 der 174 Delegierten stimmten beim Parteitag am Samstag in der Stadthalle in Maxhütte-Haidhof (Kreis Schwandorf) knapp 94 Prozent für den Landtagsabgeordneten aus Lupburg bei Parsberg (Kreis Neumarkt), der seit vier Jahren an der Spitze steht.

Zuvor hatte der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder in einem leidenschaftlichen Plädoyer bei den Delegierten um die Bereitschaft zur Veränderung und den Willen zur Gestaltung geworben. "Ich glaube wir leben in einer Zeit, die uns mehr abverlangt, als wir uns zugestehen wollen", betont Söder. Zwei Themen, hebt er hervor: Klimaschutz und Digitalisierung. Auf beide Herausforderung müsse die CSU "ihre Antwort geben". Söder betont die Verantwortung, die sich aus dem Engagement in der Politik und aus dem Amt ergibt. "Ich möchte mir niemals vorwerfen lassen müssen, dass ich das Privileg hatte zu gestalten, und zu ängstlich war etwas zu tun."

Seine Rede beginnt Söder mit einem Lob für die Hausherren: "Die CSU Oberpfalz gehört nachweislich zu den erfolgreichsten demokratischen Organisation auf diesem europäischen Kontinent", hebt er hervor. Der Ministerpräsident verweist auf die "super Prozentzahlen" die die Oberpfälzer CSU erzielt und auf das gute Verhältnis von Mitgliederzahl zu Bevölkerung, das eine enge Verbundenheit zeige. "Ihr seid ein Vorbild. Wenn man den Begriff Volkspartei nimmt, ist die Oberpfalz super."

Mehr als 1000 Eintritte

Später wird Füracker berichten, dass vergangenes Jahr 1091 Menschen in die Oberpfälzer CSU eingetreten sind und nur 600 die Partei wieder verlasen haben. Die Zahl der Mitglieder sank dennoch um 32 auf 18 884 wegen der Zahl der Verstorbenen. Finanziell steht der Bezirksverband gut da, berichtet Kassier Benjamin Zeitler. Einnahmen von rund 268 000 Euro stehen Ausgaben von rund 267 000 Euro gegenüber, so dass die Oberpfälzer CSU mit einem Überschuss von rund 21 000 Euro das Wahljahr abgeschlossen hat.

Zu Fürackers Stellvertretern an der Spitze der Oberpfälzer CSU wurden der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (128 Stimmen) aus Oberviechtach (Kreis Schwandorf), der Neustädter Landrat Andreas Meier (138 Stimmen), der Amberger Landtagsabgeordnete Harald Schwartz (126 Stimmen) und die Regensburger Landtagsabgeordnete Sylvia Stiersdorfer (144 Stimmen) gewählt. Kassier wurde Benjamin Zeitler (146 Stimmen) vor Barbara Haimerl (142 Stimmen). Als Schriftführer wählten die Delegierten den Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (104 Stimmen) und die Regensburgerin Astrid Freudenstein (92 Stimmen).

Söder will die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüche, die sich abzeichnen, gestalten. Der Parteitag sagt er, finde in einer anderen Zeit statt. "Die Welt hat sich verändert, ein bisschen spüren wir das auch in Bayern." Der Ministerpräsident verweist auf die Auflösung alter Strukturen in den europäischen Nachbarländern, auf den Zusammenbruch von Parteien, die in ihren Ländern über Jahre gestaltet hätten. Die CSU habe sich dem erfolgreich entzogen, obwohl sie vergangenes Jahr von vielen zu den "alten Strukturen" gezählt worden sei.

Söder warnt aber auch davor sich auf dem Erfolg der Europawahl auszuruhen, den er auch den leidenschaftlichen Einsatz von Manfred Weber zuschreibt. Der CSU-Chef hatte sich im Europawahlkampf klar positioniert und muss nun die Scherben mit zusammenkehren. So berichtet Söder noch einmal von den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel, die zur Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin geführt haben.

Söder verbindet dies mit dem Dank an Manfred Weber, der seine Kandidatur zurückgezogen habe, um erstmals in 60 Jahren einen deutschen EU-Kommissionschef zu ermöglichen. Söder unterstreicht, Webers Verzicht zugunsten des Ganzen habe ihm "Respekt abgenötigt". Weber hat seinerseits am Wochenende in Zeitungsinterview deutlich gemacht, wie sehr ihn die persönlichen Attacken getroffen haben. Söder wirft in Maxhütte-Haidhof dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit dem ungarischen Rechtspopulisten Victor Orban paktiert zu haben. Und zum Vorwurf, Weber spreche kein Französisch sagt, Söder "Wir wählen keine Dolmetscher sondern Politiker."

Ultimatum an SPD

Fassungslos zeigte sich der CSU-Vorsitzende angesichts des Verhaltens der SPD. Alle europäischen Staaten hätten für von der Leyen gestimmt, außer Deutschland - wegen der SPD. Aus Söders Sicht ist die "deutsche Sozialdemokratie damit an dem Punkt angekommen, an dem es schwer fällt noch Mitleid zu empfinden". Eine deutsche Kommissionschefin sei im deutschen Interesse, macht der Ministerpräsident deutlich und unterstreicht. "In Europa geht um handfeste Interessen." Auch Macron und Orban betrieben Interessenspolitik.

Söder kritisiert auch mit Blick auf den Koalitionspartner in Berlin. "Die Welt verändert sich. Wir wiegen uns in einem deutschen Biedermeier, und kreisen nur um uns selbst." Und das, was der CSU-Chef dann zum Zustand der Großen Koalition sagt, lässt sich durchaus als Ultimatum verstehen. "Es muss endlich eine Grundrenovierung der Großen Koalition erfolgen", betont der CSU-Vorsitzende. Eine Neuausrichtung sei dringend nötig. Er fordert Gestaltungswillen und mahnt die SPD, regieren nicht als Last zu empfinden.

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