17.07.2020 - 16:16 Uhr
MitterteichOberpfalz

Kontroverse um Neuwagen auf städtischen Flächen in Mitterteich

Blitzblank polierte Neuwagen stehen in Mitterteich immer wieder zu Werbezwecken auf öffentlichen Flächen, mitunter sogar in Grünanlagen. Das führte jetzt zu deutlicher Kritik und einer Reihe von Erklärungen.

In dieser Woche stand ein Auto der Motor-Nützel-Gruppe zu Werbezwecken inmitten der städtischen Rasenfläche zwischen der Leonberger Straße (links) und der Mühlenstraße (rechts).
von Udo Lanz Kontakt Profil

Es war die letzte von zahlreichen Anfragen, die in der jüngsten Bauausschusssitzung beim Punkt "Wünsche und Anregungen" auf den Tisch kamen. Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) berichtete, dass er mehrfach auf nicht angemeldete Autos der Motor-Nützel-Gruppe angesprochen worden sei, die jeweils für eine Weile an verschiedenen Stellen auf städtischem Grund stünden. Als Beispiel nannte er eine Fläche direkt an der Ampelkreuzung bei der Färberbrücke.

Jede Menge Anfragen gab es am Montag im Bauausschuss Mitterteich

Mitterteich

"Da liegen Zettel drin mit deinem Namen darunter", sagte Hegen zu Bürgermeister Stefan Grillmeier. Dieser habe die Schreiben mit dem Hinweis auf eine bestehende Sondergenehmigung durch die Stadt unterzeichnet. Mehrere Bürger hätten sich schon über das Ganze gewundert und gefragt, ob man dagegen was unternehmen könne. "Wir sind ein neues Gremium, dann sollten wir darüber auch mal neu abstimmen", meinte Hegen. "Es muss doch eine Möglichkeit geben, das aus der Welt zu schaffen."

Ein Thema im Bauausschuss waren auch die Belange von Behinderten

Mitterteich

"Das ist von meinem Vorgänger zugesagt worden", erwiderte Bürgermeister Stefan Grillmeier. Und an dieser Genehmigung könne man wohl aktuell auch nichts ändern. Insgesamt seien zehn oder elf Zeiträume vereinbart worden. "Ganz zufriedenstellend ist das nicht", bekannte Grillmeier. Nicht gut finde er vor allem, dass die Autos auch auf Grünflächen stünden.

"Ich würde das jetzt auslaufen lassen, in Zukunft wird es das aber nicht mehr geben", betonte Grillmeier. Denn auch andere Firmen könnten mit gleichem Recht bei der Stadt anfragen und ihnen müsste man ebenfalls Sondergenehmigungen erteilen. Auf dem Gelände des Autohauses im Industriegebiet Birkigt seien genügend Flächen vorhanden, wo Fahrzeuge präsentiert werden können, bemerkte Grillmeier.

Das ist von meinem Vorgänger zugesagt worden

Bürgermeister Stefan Grillmeier

In der Sitzung war das Thema damit beendet. Auf die später von Oberpfalz-Medien gestellte Frage, ob es eine Gegenleistung für die Stadt gegeben habe, teilte Bürgermeister Stefan Grillmeier mit, dass ihm darüber nichts bekannt sei. Es sei wohl im Zusammenhang mit der Übernahme des Standorts im Birkigt und dem damit verbundenen Namenswechsel ein Entgegenkommen gegenüber dem Unternehmen gewesen.

Immer wieder Anfragen von Firmen

Von Oberpfalz-Medien mit der Thematik konfrontiert, erklärte der ehemalige Mitterteicher Bürgermeister und jetzige Landrat Roland Grillmeier: "Ich kann mich an eine derartige Anfrage nicht erinnern. Wenn, dann wurde dies von der zuständigen Abteilung - Ordnungsamt/Verkehr - geprüft und in Absprache mit mir dann genehmigt. Dazu muss es auch entsprechenden Schriftverkehr oder einen Aktenvermerk geben, der dem Ausschuss vorgelegt werden kann."

Ich kann mich an eine derartige Anfrage nicht erinnern.

Ex-Bürgermeister und Landrat Roland Grillmeier

Er gehe davon aus, so Grillmeier weiter, dass damals erteilte Genehmigungen oder Zusagen auch jederzeit widerrufen werden können. Es habe immer wieder Anfragen örtlicher Firmen oder Geschäfte gegeben, für gewisse Zeit städtische Flächen für Werbemaßnahmen, Aktionen oder ähnliches zu nutzen. "Gebühren wurden da meines Wissens nicht erhoben", ergänzte Grillmeier.

Bekenntnis der Motor-Nützel-Gruppe zum Standort Tirschenreuth

Tirschenreuth

Einige Fragen zur Sache richtete die Oberpfalz-Medien-Redaktion auch direkt an die Motor-Nützel Vertriebs-GmbH. Marketing-Leiter Matthias Süß übermittelte daraufhin nach Rücksprache mit der Geschäftsführung ein Schreiben. Darin steht, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Mitterteich und der Motor-Nützel Gruppe für die laufende Saison bis Anfang Herbst gelte. "In den zurückliegenden Jahren hatte Motor-Nützel immer wieder vergleichbare Übereinkommen mit Kommunen im Marktgebiet. Die Vereinbarung mit der Stadt Mitterteich sieht sieben definierte Standplätze vor, von denen jeweils nur einer gleichzeitig belegt ist und dies auch für maximal eine Woche."

Weiter heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens: "Wir achten bei der Nutzung von öffentlichen Flächen, insbesondere Grünflächen, auf schonenden Umgang. Sollten Schäden durch die Nutzung auftreten, übernehmen wir natürlich die Verantwortung für die Beseitigung. Bisher ist dieser Fall nicht eingetreten."

Unterstützung von gemeinnützigen Initiativen

Für die Nutzung der Flächen erhalte die Stadt Mitterteich keine direkte Gegenleistung, wie das Unternehmen weiter mitteilt. Motor-Nützel sei jedoch sehr engagiert in der Förderung von sozialen und gemeinnützigen Initiativen im gesamten Marktgebiet. "Auch im Landkreis Tirschenreuth werden Initiativen unterstützt, beispielsweise die Katholische Jugendfürsorge Mitterteich. Diese Praxis werden wir fortführen."

Am Ende des Schreibens bedankt sich die Geschäftsleitung von Motor-Nützel "ausdrücklich für den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Stadt Mitterteich, der nachhaltig Arbeitsplätze sichert". Abschließend folgt ein Hinweis auf die spezielle Situation vor Ort: "Die Niederlassung Mitterteich war aufgrund der Corona-Pandemie besonders hart durch eine behördlich angeordnete Schließung betroffen."

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.