Der Stadtrat gab am Montag einstimmig grünes Licht für die Bedarfsmeldung für das Jahresprogramm 2020. Dabei handelt es sich um eine Aufstellung förderfähiger Kosten von Maßnahmen, die im Rahmen des "Stadtumbaus West" geplant sind. Wichtige Punkte bleiben die Modernisierung von Bestandsbauten und die Reduzierung von Leerständen, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Schaffung von Barrierefreiheit. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 1 235 000 Euro gelistet, rund 400 000 Euro weniger als für das laufende Jahr.
50 000 Euro für Verkehrskonzept
Im Bereich Baumaßnahmen/Erschließung entfallen 400 000 Euro auf die Sanierung des "Buchka-Anwesens" (Vorstadt) durch die Lebenshilfe, 200 000 Euro sind für Umbau und Sanierung des "Sproß-Anwesens" (Bahnhofstraße) vorgesehen, 100 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen durch Private (Wehrgasse) und jeweils 50 000 Euro für Sanierung und Umnutzung eines Hauses in der Bachstraße sowie eine mögliche Teilsanierung des Anwesens mit der ehemaligen Gaststätte "Pferdestall" (Vorstadt). 200 000 Euro sind im Bereich "Bauliche Ertüchtigungen" für Sanierung, Umbau und Neunutzung des alten Rathauses vorgesehen. Im Bereich "Vorbereitende Maßnahmen" sind für die Stadtentwicklung insgesamt 235 000 Euro gelistet. Davon entfallen 100 000 Euro auf das Kommunale Förderprogramm sowie jeweils 50 000 Euro auf Revitalisierungskonzepte und ein Verkehrskonzept für den Oberen Markt. CSU-Sprecher Josef Schwägerl fragte nach, ob die Stadt nachträglich noch mehr Maßnahmen für dieses Förderprogramm melden könnte. Kämmerin Ursula Ockl bejahte dies grundsätzlich, gab aber zu bedenken, dass wahrscheinlich gar nicht alle der gelisteten Maßnahmen tatsächlich im kommenden Jahr vorgenommen werden können. Verzögerungen in einigen Bereichen seien absehbar, so Ockl. SPD-Sprecher Johann Brandl begrüßte, dass 50 000 Euro für ein Verkehrskonzept für den Oberen Markt eingeplant worden seien.
Irritationen nach Versammlung
Beim Punkt "Wünsche und Anregungen" kam Johann Brandl nochmals auf die zuvor erwähnte Sanierung des alten Rathauses und den damit verbundenen Auszug der Stadtbücherei zu sprechen. Er betonte, dass nach wie vor noch nicht feststehe, wo die Bücherei in der Zukunft auf Dauer untergebracht wird. Im Stadtrat sei nur eine Übergangslösung beschlossen worden. Eine Aussage dazu von Bürgermeister Roland Grillmeier bei der Bürgerversammlung habe für Irritationen gesorgt. Brandl bat Grillmeier deshalb darum, zu diesem bislang nichtöffentlich behandelten Punkt nochmals Stellung zu nehmen.
Umzug im Januar oder Februar
Der Bürgermeister bestätigte, dass die Stadtbücherei zunächst übergangsweise Räume eines Gebäudes am Marktplatz beziehen werde. Details sollen demnächst folgen. "Solange die Verträge nicht unterschrieben sind, will ich noch nichts bekanntgeben." Geplant sei der Umzug für Januar oder Februar. Grillmeier erinnerte an fachliche Untersuchungen, die gezeigt hätten, dass die Räume im alten Rathaus auch nach einem Umbau für die Stadtbücherei zu klein wären. In einer voraussichtlich vier Jahre langen Übergangsphase solle dann ein endgültiges Domizil der Bücherei gefunden werden.
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