20.03.2020 - 18:00 Uhr
MitterteichOberpfalz

Wahltermin bleibt, Werbung gestoppt

Die Bürgermeister-Stichwahl in Mitterteich soll trotz der geltenden Ausgangssperre wie geplant über die Bühne gehen - allerdings ausschließlich per Brief. Beide Kandidaten haben inzwischen angekündigt, auf weitere Wahlwerbung zu verzichten.

Wahlleiter Klaus Schüßler zeigt einen Stimmzettel für die anstehende Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Wegen der Coronakrise gilt im Stadtgebiet noch bis zum 2. April eine Ausgangssperre für die Bevölkerung. Dennoch bleibt es wie in vielen anderen Kommunen in ganz Bayern bei der Stichwahl am 29. März. Zur Wahl stehen Stefan Grillmeier (CSU), der am vergangenen Sonntag 49,18 Prozent der Stimmen geholt hat, sowie Heribert Hegen (Wählergemeinschaft „Zukunft Stadt Mitterteich“), der 22,48 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Rund 5600 Briefe

Der Ausnahmezustand in der Mitterteicher Stadtverwaltung, hervorgerufen durch einen quarantänebedingten Ausfall der meisten Mitarbeiter, hat sich derweil noch verschärft. Am Donnerstag und Freitag hielt nur noch Wahlleiter Klaus Schüßler die Stellung. Er hat die Vorbereitungen zur Stichwahl zuletzt nahezu im Alleingang erledigt - ein enormer Arbeitsaufwand, schließlich müssen Briefwahlunterlagen an rund 5600 Wahlberechtigte verschickt werden.

"Beim Einpacken der Wahlunterlagen helfen einige Mitarbeiter jetzt auch bei sich zu Hause mit", berichtet Schüßler. Ein Drittel der Unterlagen wird in Wiesau von Mitarbeitern der dortigen Verwaltung eingetütet. "Am Montag gehen die Briefe in die Post, am Dienstag sollten sie bei den Haushalten sein", teilt Schüßler mit. Unter normalen Bedingungen wären die Unterlagen natürlich schon früher bei den Bürgern eingetroffen, so Schüßler. Voll des Lobes für den Einsatz des Wahlleiters und Geschäftsstellenleiters ist Bürgermeister Roland Grillmeier: "Er ist der Fels in der Brandung", sagt er im Gespräch mit Oberpfalz-Medien über Klaus Schüßler.

Verfügung notwendig

Unterdessen sind in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit wiederholt Forderungen laut geworden, die Stichwahl wegen der außergewöhnlichen Situation zu verschieben. Doch das ist laut Wahlgesetz nicht so einfach möglich. Notwendig wäre dazu eine Verfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums, wie Thomas Schraml, Wahlsachbearbeiter am Landratsamt, auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien informiert. Eine ähnliche Verfügung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes wurde am Donnerstag erlassen, um zu ermöglichen, dass die Stichwahlen in Bayern ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden können. "Offensichtlich ist man zu dem Schluss gekommen, dass eine Verschiebung nicht notwendig ist", so Schraml.

Laut der Allgemeinverfügung des Landratsamtes zur Ausgangssperre in Mitterteich ist das Verlassen der Häuser zur Abgabe der Wahlunterlagen ausdrücklich erlaubt. Bürgermeister Roland Grillmeier ruft die Mitterteicher auch auf, aktiv von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Hier geht's zum Artikel über die Bürgermeister-Wahl am 15. März

Mitterteich

Aber wie groß ist wohl die Bereitschaft - gerade bei Senioren und Angehörigen von Risikogruppen - in nächster Zeit aus dem Haus zu gehen? Zur Frage von Oberpfalz-Medien, ob das Kuvert mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen auch einem Boten mitgegeben werden kann, erklärt Thomas Schraml: "Da sehe ich kein rechtliches Problem, wenn der Umschlag verschlossen ist." Zum Argument, dass nur wenig Zeit bleibe zwischen Eingang der Wahlunterlagen und dem spätestmöglichen Abgabezeitpunkt, bemerkt Schraml: "Die Unterlagen müssen bis zum 25. März bei den Bürgern eingehen. Ein weitere Frist steht nicht im Gesetz."

Bürgermeister Roland Grillmeier ist bei der Frage, ob eine Verschiebung der Stichwahl sinnvoll wäre, hin- und hergerissen. „Wir sind in einer schwierigen Situation. Aber es ist fraglich, ob es so viel besser wäre, die Wahl in zwei, drei Wochen abzuhalten.“ Fraglich sei auch, ob das Gesundheitsministerium einem möglichen Antrag allein für Mitterteich zustimmen würde, da es inzwischen in ganz Bayern Ausgangsbeschränkungen gebe.

Wahlwerbung wollen die Bürgermeisterkandidaten nicht mehr betreiben, wie sie mitgeteilt haben. Am Mittwochabend um 20 Uhr veröffentlichte Heribert Hegen auf der Facebook-Seite der Wählergemeinschaft eine Stellungnahme. „Aufgrund der aktuellen Situation, speziell auch der Lage in Mitterteich, sollte eine Wahl nicht noch immer im Vordergrund stehen“, schrieb Hegen. „Es gibt wichtigere Dinge, denen man sich jetzt widmen muss, damit wir unser gewohntes Leben baldmöglichst wieder aufnehmen können.“ Das öffentliche Leben sei fast vollständig eingefroren worden. „Ich habe mich entschlossen, keinerlei Wahlwerbung mehr zu veröffentlichen. Deshalb habe ich auch alle im Wahlkreis befindlichen Plakate bereits entfernt.“

Stefan Grillmeier ging knapp eineinhalb Stunden später mit einer ähnlichen Botschaft an die Öffentlichkeit. "Die derzeitige Lage, speziell in Mitterteich, ist eine absolute Ausnahmesituation. Gerade jetzt wird uns bewusst, was wirklich elementar und wichtig ist", schrieb er auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Weiter erklärte Grillmeier, "dass der Wahlkampf neben unserer eigenen und der Gesundheit unserer Mitmenschen zur Nebensache wird".

Auf Nachfrage präzisierte Stefan Grillmeier, dass er keine Wahlwerbung mehr machen werde. Stattdessen würden sich er und weitere CSU-Mitglieder an der Nachbarschaftshilfe des BRK beteiligen. Heribert Hegen teilte auf Nachfrage mit, dass sich Mitglieder der Wählergemeinschaft hier ebenso engagierten. Zuvor habe man beispielsweise auch Wahlhelfer kurzfristig abgestellt. Zudem seien „Zukunft“-Mitglieder aktuell ehrenamtlich in Gremien zum Thema Gesundheitsschutz tätig.

Verärgerte Reaktionen

Für Irritationen hatte noch am Dienstagabend ein Werbebanner zur Stichwahl auf der Facebook-Seite der CSU Mitterteich gesorgt. "Erfahrung ist entscheidend - gerade in schwierigen Zeiten", war dort zu lesen. Mehrere Kommentatoren reagierten verärgert, nach kurzer Zeit wurde das Banner gelöscht. Stefan Grillmeier räumte auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien ein, dass die Botschaft missverständlich gewesen sei. Bezogen habe er sich mit den schweren Zeiten auf die veränderten politischen Verhältnisse vor Ort. Keineswegs sei die Coronakrise gemeint gewesen. "Damit wollten wir natürlich keinen Wahlkampf machen."

Kommentar:

Zweifelhafte Stichwahl

Es war die absolut richtige Entscheidung der beiden Mitterteicher Bürgermeisterkandidaten, vor der Stichwahl keine Wahlwerbung mehr zu betreiben. In der aktuellen Ausnahmesituation wären neue Banner und weitere Sprüche mit lokalpolitischen Inhalten wohl das Allerletzte, was die verunsicherte und zum Teil verängstigte Bevölkerung sehen und hören will.
Doch auch die Stichwahl selbst dürfte nach den dramatischen Entwicklungen dieser Tage bei vielen Bürgern kaum mehr von großer Bedeutung sein. Gerade ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen werden es sich gut überlegen, ob sie zur Abgabe der Wahlunterlagen bei der Post oder im Rathaus einen zusätzlichen Gang oder einen Umweg riskieren sollen. Botendienste wären eine Alternative. Diese müssten jedoch gut organisiert werden - aber die örtlichen Helfer haben ohnehin schon viel zu tun. Mit schlechten Nachrichten ist weiterhin täglich zu rechnen, was die Motivation zum Wählen in der gesamten Bevölkerung zunehmend abschwächen dürfte.
Zu befürchten ist letztlich eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung, was die ganze Amtszeit des neuen Bürgermeisters überschatten würde. Ob es für einen Antrag der Stadt auf eine Verschiebung der Stichwahl Erfolgsaussichten gäbe, ist fraglich. Wohl eher nicht. Aber vielleicht folgt ja bald noch ein generelles Umdenken zu den vielen anstehenden Stichwahlen auf Landesebene. Auszuschließen ist derzeit so gut wie nichts.

Von Udo Lanz

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