10.09.2021 - 17:16 Uhr
NabburgOberpfalz

Befugnisse des Nabburger Ex-Bürgermeisters nach drei Jahren ein Fall für die Rechtsaufsicht

Kann der damalige Bürgermeister bei einem Erörterungstermin zum Bahnübergang rechtswirksam einem Vorschlag zustimmen, obwohl die Beschlusslage des Nabburger Stadtrates eine andere ist? Die Rechtsaufsicht gibt darauf eine klare Antwort.

Wo jetzt noch der Bahnübergang das Nabburger Stadtbild prägt, soll nach dem Bau der Umgehungsstraße eine Rad- und Fußgängerunterführung entstehen. Uneinigkeit besteht darin, wie breit sie werden soll.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Wenn der Bahnübergang einmal aus dem Nabburger Stadtbild verschwunden ist, soll an dessen Stelle in der Georgenstraße eine Radfahrer- und Fußgängerunterführung entstehen. Das steht fest. Wird sie aber drei, vier, fünf, oder gar 5,50 Meter breit? Das ist eine andere – respektive lange – Geschichte. Dafür muss man weit in die Vergangenheit blicken, genauer gesagt ins Jahr 2009.

Im Mai des Jahres 2009 präsentierte ein Vertreter des Bauamts Amberg-Sulzbach im Stadtrat die Pläne zur Fußgängerunterführung im Bereich des jetzigen Bahnübergangs. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan sah demzufolge eine Breite von satten 5,50 Metern vor. Damit war der Stadtrat einverstanden und stimmte ohne Einwände zu.

Dann folgte das Planfeststellungsverfahren – und eine massive Änderung: Als der Stadtrat 2011 die Planunterlagen behandelte, erfuhr er, dass die Unterführung plötzlich nur noch eine Breite von drei Metern haben soll. Das wollte der Rat so nicht auf sich sitzen lassen und forderte – vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit – einstimmig, das Bauwerk auf fünf Meter zu verbreitern.

Keine neuen Einwände

Es kam das Jahr 2017 – und eine Tektur, also eine Änderung des bisherigen Vorhabens. Darin war eine Breite von drei Metern vom Tisch. Vier Meter breit sollte der kombinierte Geh- und Radweg nun werden – aber eben keine fünf, wie eigentlich von der Stadt gefordert.

Wie aus dem Bericht über die Sitzung hervorgeht, entschied sich der Stadtrat dennoch mit 13:8 Stimmen dafür, keine Einwände gegen die Tektur zu erheben. Der damalige Bürgermeister Armin Schärtl habe vorgeschlagen, keine neue Stellungnahme vonseiten der Stadt zu den Änderungen abzugeben, da die Einwendungen vom Februar 2011 weiterhin gegenständlich seien und beim Erörterungstermin behandelt würden. Die Stellungnahme aus 2011 sei weiter gültig und werde vollumfänglich aufrechterhalten.

Andere Beschlusslage

Im April 2018 folgte schließlich der Erörterungstermin – und der strittige Punkt, um den es nun ging. In dessen Zentrum stand die Frage, ob der damalige Bürgermeister Armin Schärtl als Vertreter der Stadt bei dem mehrtägigen Termin dem Vorschlag einer vier Meter breiten Unterführung rechtswirksam zustimmen konnte – obwohl die Beschlusslage seit 2011 eine andere war.

Er habe laut Protokoll erklärt, „dass sie bezüglich der in der Tektur vorgesehenen Verbreiterung der lichten Weite der Fußgängerunterführung von drei auf vier Meter den ursprünglichen Einwand mit einer Forderung von fünf Metern nicht aufrechterhalten werde.“ Somit sei in diesem Punkt ein Einvernehmen hergestellt worden, hat die federführende Regierung der Oberpfalz im Protokoll über den Erörterungstermin dazu festgehalten.

War der damalige Bürgermeister berechtigt, der vorgeschlagenen Lösung rechtswirksam zuzustimmen und durfte sich die Regierung mit dieser Erklärung zufriedengeben? In diesen Fragen wurde die Rechtsaufsichtsbehörde – das Landratsamt – eingeschaltet und um eine Einschätzung des Sachverhaltes gebeten. Die Stellungnahme verlas Verwaltungsleiter Thomas Prey nun bei der Stadtratssitzung am Dienstag.

Forderung nicht aufrechterhalten

„Entgegen der Entscheidungen des Stadtrates von Nabburg vom 1. Februar 2011 und vom 4. April 2017 hat der damalige erste Bürgermeister die Forderung der Stadt nach einer lichten Weite der Fußgänger- und Rad-Unterführung von fünf Metern nicht aufrechterhalten, sondern dem Kompromissvorschlag von vier Metern zugestimmt“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landratsamt.

Damit habe die Regierung der Oberpfalz den Einwand mit der Tektur aus dem Jahr 2017 als ausgeräumt angesehen. Für sie wäre deshalb weder ein weiterer Beschluss oder ein Schreiben der Stadt nötig gewesen. In Regensburg erachtete man allein das in der Erörterung erzielte und protokollierte Ergebnis als entscheidend.

Unterschiedliche Auffassung

Diese Auffassung teilt die Rechtsaufsicht aber nicht: Sie verweist darauf, dass diese Ansicht eine Änderung in der Gemeindeordnung, die am 1. April 2018 in Kraft getreten sei, nicht berücksichtigt. Darin geht es um die Vertretungsmacht eines Bürgermeisters. Kurz gesagt: Diese ist insbesondere auf die Bereiche seiner eigenen Zuständigkeit und den Vollzug von Beschlüssen des Gemeinderats beschränkt.

Dies wird auch durch die städtische Geschäftsordnung untermauert. Darin steht, dass sich die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse beschränkt. Ausnahme: Der erste Bürgermeister handelt in eigener Zuständigkeit. Die Rechtsaufsicht kommt deshalb zu folgendem Zwischenfazit: „Die Stadt Nabburg hat (...) mit Hilfe der Geschäftsordnung eine möglichst sichere Grundlage für das Handeln des ersten Bürgermeisters geschaffen, an die sich der damalige erste Bürgermeister aber nicht gehalten hat“.

Nicht auf Erklärung vertrauen

Doch vonseiten des Landratsamtes wird auch die Regierung der Oberpfalz in die Pflicht genommen. Sie hätte dieser Erklärung nämlich laut Rechtsaufsicht nicht einfach so Glauben schenken dürfen: „Da der Regierung der Oberpfalz die Entscheidungen des Stadtrates von Nabburg (...) bekannt waren, hätte sie nicht auf die Erklärung des damaligen ersten Bürgermeisters im Erörterungstermin vertrauen, sondern sich einen diesbezüglichen geänderten Beschluss des Stadtrates der Stadt Nabburg vorlegen lassen müssen, um sich von der Vertretungsmacht des damaligen Bürgermeisters zu überzeugen“.

Die Rechtsaufsicht stellte deshalb am Ende fest: „Nach Würdigung der uns vorliegenden Informationen sind wir als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Nabburg zu der Auffassung gelangt, dass der Umfang der Vertretungsmacht des damaligen ersten Bürgermeisters im Erörterungstermin am 17. April 2018 auf den Vollzug der Stadtratsbeschlüsse vom 1. Februar 2011 und 4. April 2017 beschränkt war“.

Anders ausgedrückt: Er wäre eigentlich an den Stadtratsbeschluss gebunden gewesen. Da er aber entgegen der Beschlusslage dem Vorschlag der Regierung gefolgt ist, wäre zumindest ein Beschluss des Stadtrates im Nachhinein nötig gewesen, betont der Pressesprecher des Landratsamts, Hans Prechtl, im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Der Stadtrat hätte also zeitnah über das abweichende Verhalten informiert werden müssen und darüber zu entscheiden gehabt.

Für die Rechtsaufsicht ist deshalb unter dem Strich klar: „Damit wäre über die Einwendung der Stadt Nabburg und ihre Forderung nach einer lichten Breite der Fußgänger- und Radwegunterführung noch nicht abschließend entschieden“.

Mit diesem Schreiben konfrontiert, antwortete die Regierung der Oberpfalz wörtlich: „Die kommunalrechtliche gutachtliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde wird im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens und in der verfahrensabschließenden Entscheidung für die Beseitigung des Bahnübergangs in Nabburg berücksichtigt werden.“ Der Stadtrat nahm das Schreiben aus dem Landratsamt sowie die Antwort der Regierung der Oberpfalz zur Kenntnis.

Breite der Unterführung sorgt für Rätselraten

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Unterführungsbreite: Regierung klärt auf

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So wie auf diesem Entwurf des Büros „Umbau Stadt“ wird die Radfahrer- und Fußgängerunterführung – Stand jetzt – eher nicht aussehen. Die aktuelle Planung des Straßenbauamtes sieht nur eine Breite von vier Metern vor.

"Die Stadt Nabburg hat (...) mit Hilfe der Geschäftsordnung eine möglichst sichere Grundlage für das Handeln des ersten Bürgermeisters geschaffen, an die sich der damalige erste Bürgermeister aber nicht gehalten hat".

Aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht an die Stadt Nabburg

 

 

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