Gleich nach Beginn der Sitzung kam es zu einem Disput. Einer der vielen Zuhörer wollte den Stadtrat mit Hintergründen zu seinem vorgebrachten Einwand versorgen, bekam jedoch kein Rederecht. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) rief den CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler zur Ordnung, weil er ihm mehrfach ins Wort gefallen sei. Den Einwand verlas Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei dann Punkt für Punkt. Aus seiner Sicht kritisierte der Einwender in erster Linie den fehlenden Wohnungsbedarf in der Stadt, die mangelhafte Einpassung der Wohnanlage in die nähere Umgebung, eine willkürliche Festsetzung der Abstandsflächen, nicht geklärten Brandschutz, unzureichende Nahversorgung, komplizierte Rettungswege, artenschutzrechtliche Konflikte und die mangelhafte Erschließung über das öffentliche Verkehrsnetz.
Schon 31 Interessenten
Der Bürgermeister fragte den mitanwesenden Bauherrn Georg Ehrenreich, ob er sich zum Wohnbedarf in Nabburg äußern könne. Der Investor berichtete, dass er aktuell bereits 31 Voranmeldungen für die später verfügbaren 42 Wohnungen besitze. SPD-Sprecherin Evi Thanheiser bat die Verwaltung um Darlegung der Gründe, mit denen vor zwei Jahren eine Bauvoranfrage für eine ähnliche, aber kleinere Anlage – bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern und sechs Doppelhaushälften – abgelehnt worden war. Es habe damals keine Vorabstimmung mit der Stadt und den Trägern öffentlicher Belange stattgefunden, erinnerte Hans Sorgenfrei. Es habe zu viele offene Fragen und keine nötigen Prüfungen gegeben.
Unglücklicher Verweis
Bei der Berechnung der Abstandsflächen blieb der Stadtrat auf seinem Standpunkt aus der Vorwoche, dass die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung einzuhalten sind. An dieser Stelle wollte der Einwender etwas sagen, was bisher niemand gesehen habe. Auch sein zweiter Versuch, zu Wort zu kommen, scheiterte jedoch. Er wurde auf die Gelegenheit verwiesen, sich in der zweiten Runde der Bürgerbeteiligung in mehreren Wochen wieder zu äußern.
Zur Versorgung mit Einkaufsmärkten hatte die Mitarbeiterin des Planungsbüros darauf hingewiesen, dass in der Nähe ein neuer Rewe-Markt kommen solle und es bereits weitere Märkte gebe. Außerdem seien die nahe liegenden Städte Schwarzenfeld und Pfreimd auch gut erreichbar – was Gelächter auf den Zuhörerplätzen auslöste. „Das sollten wir dringend aus unserer Abwägung herausnehmen, da machen wir uns ja lächerlich“, reagierte Altbürgermeister Josef Fischer (ABU). Der Passus wurde daraufhin gestrichen.
Stadtrat Horst Jäger (ÜPW) warf die Frage auf, wer für den Lärmschutz der Anlieger wegen der Zunahme des Straßenverkehrs sorgen werde. Das Lärmgutachten gehe darauf nicht ein, informierte der geschäftsleitende Beamte Hans Sorgenfrei. Es beziehe sich nur auf das Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes. Zum Zustandekommen der Basiswerte durfte sich der Bauunternehmer äußern, was zu Kritik aus dem Publikum am Sitzungsleiter führte. „Ich kann hier auch von meinem Hausrecht Gebrauch machen und Sie des Saals verweisen“, sagte der Bürgermeister nach hartnäckig vorgetragenen Zwischenrufen und gab zu verstehen, dass er notfalls auch berechtigt sei, die Polizei zu rufen.
Brandschutz muss sein
Als sich herausstellte, dass keine klaren Ergebnisse zu einer brandschutztechnischen Überprüfung vorgelegt werden konnten, hielt es eine Zuhörerin nicht mehr auf dem Platz. Sie stand auf und sagte: „Es ist mir egal, ob Sie mich jetzt abführen lassen oder sonst was.“ Denn schließlich gehe es beim Brandschutz um Leib und Leben, und es sei bisher nichts geklärt. Peter Haas (SPD) meinte, dass der Stadtrat da nicht „Behörde spielen“ brauche. Wenn sich nämlich im Genehmigungsverfahren herausstelle, dass die Anlage laut Brandschutz nicht zulässig ist, werde sie eh nicht genehmigt: „Da brauchen wir uns jetzt hier nicht die Köpfe heiß zu reden.“
CSU-Stadtrat Josef Pürner verwahrte sich gegen den entstehenden Eindruck, es sei alles in Butter. „Das ist falsch. Wir sind außerdem als Stadtrat nicht dazu da, in erster Linie die Interessen des Bauträgers zu unterstützen, sondern der Anlieger“, betonte er. Stadtrat Helmut Ertl (fraktionslos) monierte, dass das wichtige Thema des Brandschutzes bisher nur oberflächlich abgearbeitet worden sei. Per Beschluss soll es nun aber exakt geprüft werden. „Es ist selbstverständlich, dass das geprüft werden muss und dass der Bauträger die Vorgaben einhalten muss, sonst darf er ja gar nicht bauen“, wusste Firmenchef Ehrenreich aus der Praxis: „Das ist für mich tägliches Brot.“
Unerlaubter Beifall
Verlangt wurde auch eine Verbesserung der Verkehrsanbindung des Wohnparks. Ebenso ist noch ein Spielplatz einzuplanen. In einer zusammenfassenden Bewertung bekundete Bürgermeister Armin Schärtl, dass Abstandsflächen, Brandschutz, Rettungswege und Verkehrsführung seiner Meinung nach die markantesten Punkte sind, von denen die Verwirklichung des Vorhabens abhängt. Dafür gab es Beifall von einigen Zuhörern. Schärtl verwies darauf, dass auch das nicht zulässig sei. Derart massive Meinungsäußerungen aus dem Publikum wie an diesem Sitzungsabend habe er in seinen mittlerweile 30 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit noch nicht erlebt.
Hintergrund:
16 Beschlüsse zu einem Einwand
Die vor einer Woche abgebrochene Behandlung von Stellungnahmen zum Bebauungsplan „An der Krankenhausstraße“ setzte der Stadtrat am Dienstagabend fort. Zweieinhalb Stunden lang befasste er sich exemplarisch mit einem privaten Einwand, der in 16 Punkte unterteilt war. Es mussten insgesamt 16 Beschlüsse gefasst werden, mit denen in einem Spektrum zwischen 11:8- und 17:2-Stimmen alle Abwägungsvorschläge des beauftragten Planungsbüros Preihsl und Schwan (Burglengenfeld) unverändert oder leicht abgeändert angenommen wurden. Dem Stadtrat lagen neun weitere private Einwände vor, die jedoch nahezu deckungsgleich mit dem Erstgenannten waren. Die im Wortlaut geringfügigen Abweichungen wurden in der Beschlussfassung bereits berücksichtigt, so dass diese Einwände nicht auch noch vollständig verlesen werden mussten.
Aus dem Zuhörerkreis wurde mehrfach Rederecht verlangt. Dazu stellte Bürgermeister Armin Schärtl fest, dass Zuhörer bei Stadtratssitzungen grundsätzlich kein Rederecht besitzen, sondern eben nur Zuhörer sind. Es sei ihnen auch nicht gestattet, Beifall- oder Missfallensbekundungen abzugeben. Auf Antrag könne das Wort jedoch erteilt werden. Einen solchen Antrag stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler. Er wollte gleich am Anfang erreichen, dass einer der betroffenen Anlieger zum Stadtrat sprechen darf. Mit 8:10-Stimmen fand sein Antrag jedoch keine Mehrheit.
Von Zuhörern wurde es scharf kritisiert, dass der anwesende Investor, der Bauunternehmer Georg Ehrenreich aus Teublitz, vom Bürgermeister stellenweise sogar in die Diskussion einbezogen wurde und reden durfte, was Einwendern nicht gestattet war. Dazu gab Schärtl zu verstehen, dass der Bauherr als Antragsteller für das Projekt von der Stadt geladen worden war. In der Sitzung vor einer Woche war er nicht anwesend.
Zum weiteren Prozedere erklärte der Bürgermeister nach der Behandlung der Stellungnahmen, dass das Planungsbüro die angenommenen Anregungen in die Pläne einarbeiten und der Bauherr einige Hausaufgaben zu offen gebliebenen Punkten machen muss. Anschließend wird der Bebauungsplanentwurf nochmals ausgelegt. In einer zweiten Beteiligungsrunde können dann wieder Statements abgegeben werden, die der Stadtrat abermals behandeln muss: „Dazu sehen wir uns dann an gleicher Stelle wieder.“
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