18.09.2019 - 21:59 Uhr
Oberpfalz

Netanjahu hat das Heft des Handels nicht mehr in der Hand

Nach der Parlamentswahl in Israel hat weder das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß noch die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Mehrheit. Das schadet vor allem Netanjahu.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht nach der Wahl zu seinen Anhängern.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die politische Ära des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu neigt sich dem Ende zu. Der 69-Jährige, der so lange wie kein anderer Regierungschef in Israel war, verpasste bei der Wahl am Dienstag den Sieg. Seinem konservativen Likud ist es nicht gelungen, zusammen mit den möglichen Koalitionspartnern aus rechten und religiösen Parteien die notwendigen 61 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset zu erreichen.

Wer den Ministerpräsidenten kennt, kann sich ausrechnen, dass Netanjahu keinesfalls klein beigeben wird. Noch in der Wahlnacht hatte der Regierungschef seine Anhänger beschworen, nur er sei fähig eine zionistische Regierung zu bilden, die den Charakter Israels als jüdischer Staat bewahrt.

Aber eine Mitte-Links-Regierung unter Beteiligung der arabischen Parteien, die Netanjahu als anti-zionistisch bezeichnet, ist nicht die größte politische Gefahr für ihn, sondern eine große Koalition aus seiner Likud und der bisher oppositionellen Mitte-Links-Partei Blau-Weiß. Netanjahu kennt diese Gefahr, weshalb er auch vor einer "Einheitsregierung" warnt.

Anders als nach früheren Wahlen hat Netanjahu, der wegen seines Geschicks, immer wieder neue Regierungskoalitionen zu bilden, als "politischer Zauber" gefeiert wurde, nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand. Bereits nach den Parlamentswahlen im Frühjahr war es ihm nicht gelungen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es gab Neuwahlen.

Jetzt stehen die Chancen deutlich schlechter. Avigdor Lieberman, der mit seiner säkular-nationalen Partei gestärkt wurde und das Zünglein an der Waage spielt, hat Netanjahu wie im April einen Korb gegeben. Liebermann wirbt wie Benny Gantz von Weiß-Blau für ein Einheitsbündnis - unausgesprochen bleibt, dass Netanjahu in einem solchen Bündnis unerwünscht ist. Der Premier muss fürchten, dass ihn sein Likud aus Gründen des Machterhalts fallen lässt.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Aktuell und Wissenswert

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.