Windkraft in Neustadt am Kulm: Rege Diskussion über mögliche Standorte

Die Ergebnisse der durchgeführten Potenzialanalyse und der Standortabfrage, insbesondere für Neustadt am Kulm, lösten im Stadtrat eine rege Aussprache aus. Als Beratungsgrundlage diente den Mandatsträgern eine Karte, auf der fünf mögliche Standorte von Windkraftanlagen im Bereich der Kommune markiert sind. Zwei Räte hatten Bedenken, dass mit der anstehenden Meldung bereits ein Vorentscheid gefallen ist.

Als Beratungsgrundlage lag dem Gremium das Ergebnis der Planungsausschusssitzung der Region Oberpfalz-Nord vor, das sich mit den am 16. November 2022 in Kraft getretenen Änderungen bei der „10-H-Regel“ und mit Potentialräumen für Windenergieanlagen, Ausschlusskriterien, Restriktionskriterien und Vorranggebieten befasst hatte. Der Sitzung waren zudem die Teilergebnisse der Abfrage bei den Kommunen vorgelegen, die in Hinblick auf das weitere Vorgehen zum Beschluss führten: dass die höhere Landesplanungsbehörde beauftragt wird mögliche Vorranggebiete für Windenergieanlagen zu ermitteln. Dies geschieht auf Basis eines regionsweit einheitlichen Kriterienkatalogs mit Ausschluss- und Restriktionskriterien.

1000 Windräder bis 2030

Vor Einstieg in die Gesprächsrunde spielte Bürgermeister Wolfgang Haberberger einen Bericht von BR 24 ein, in dem Ministerpräsident Markus Söder zu dem am 1. Februar verabschiedeten neuen Windkraftgesetz Aussagen wie „Dynamik schreitet voran“, „Turbo einlegen“ und die Ankündigung, bis 2030 Bayern mit 1000 Windrädern zu einem führenden Land zu machen tätigte. Haberberger wunderte sich über die plötzliche „andere Denkweise“ der Bayerischen Staatsregierung und zeigte eine Karte, auf der die fünf möglichen Standorte von Windkraftanlagen im Bereich der Kommune markiert waren.

Ergänzend verwies er auf einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 2012, mit dem die Gemeinde ihre Zustimmung zum Bau von Windkraftanlagen gegeben hat. Der Bürgermeister versicherte, dass eine „wilde Aufstellung nicht beabsichtigt ist“. „Woher kommt der Wind?“, wollte Hermann Preißinger wissen und hinterfragte die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. „Die Planung hat wissenschaftlichen Charakter“, erwiderte der Bürgermeister. Als Wolfgang Schäffler eine Kontaktaufnahme mit angrenzenden Kommunen anregte, verwies Haberberger auf „unterschiedliche Handlungsweisen, oft ohne Absprache“. Nunmehr stehe ohnehin nur eine Meldung an den Regionalverband an. „Ohne das Einbeziehen anderer Gemeinden ist dies heute zu früh“, warf Preißinger ein und wünschte sich ein gemeinsames Vorgehen mit Nachbargemeinden. „Wir legen uns doch gar nicht fest“, hielt Käthe Pühl entgegen und wurde deutlich: „Die Betreiberfirma prüft einen geeigneten Standort, vorher passiert gar nichts. Wir beschließen keine Anlage.“ Ähnlich äußerte sich Florian Dötsch, der nur von einem anstehenden Vorschlag und einer erst späteren Prüfung sprach.

Noch keine Entscheidung

Karlheinz Schultes und Hermann Preißinger hatte einvernehmlich Bedenken, dass „mit unserer Meldung bereits ein Vorentscheid gefallen ist“, sprachen gar von einem Bürgerentscheid und bezweifelten die „Ideologie, überall ein Windradl hinzustellen“. Unter Hinweis auf den Strommarkt stellte Preißinger noch die Frage: „Wo soll der Strom hin, wenn ohnehin viel Strom vernichtet oder nicht gebraucht wird?“ Bürgermeister Haberberger beschloss die Aussprache mit den Anmerkungen: „Maßgebend für einen Standort wird der Einspeisepunkt sein, über den der Regionalverband Oberpfalz Nord entscheidet. Wir treffen mit unserer Meldung noch keine Entscheidung. Es muss im Hintergrund noch viel abgearbeitet werden und es wissen auch die Nachbargemeinden nicht, wo der Einspeisepunkt liegen wird.“

Unbeeindruckt von Söder

Der Beschluss des Gremiums lautete: „Die Stadt Neustadt am Kulm hat keine prinzipiellen Einwände gegen Windkraft und bittet darum, die fünf möglichen Standorte, gelbe Flächen und rote Kreise laut Potentialkarte, durch den Regionalverband prüfen zu lassen. Sollten laut Regionalem Planungsverband Standorte als geeignet ausgewiesen werden können, behält sich die Stadt vor, diese Standorte per Beschlüsse zu unterstützen.“ Gegen den Vorschlag, mögliche Standorte prüfen zu lassen, stimmten Hermann Preißinger und Karlheinz Schultes (CSU/ÜW). Haberberger bedauerte, dass sie sich letztendlich von der Aussage Markus Söders, massiv regenerative Energien zu unterstützen, nicht beeindruckt gezeigt haben.