09.06.2021 - 10:04 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Gemeinden im Landkreis Neustadt/WN zeigen schwäbischem Solarpark-Investor die kalte Schulter

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Bundesweit sind Investoren momentan auf der Suche nach Flächen für Solarparks. Mit ihrer Vorgehensweise sorgt die Unien GmbH aus der Nähe von Augsburg bei Kommunen im Landkreis Neustadt allerdings für Unmut.

Auf der Suche nach Flächen für Solarparks hat ein schwäbischer Investor bei Gemeinden im Landkreis Neustadt bislang wenig Erfolg.
von Thorsten Schreiber Kontakt Profil

Die Unien GmbH aus Mering bei Augsburg hat bei mehreren Gemeinden im Landkreis Neustadt nach Standorten für Solarparks angefragt. Die Firma ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Unternehmen Unien Engineering aus Weil im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech. Dessen Geschäftsführer scheint außerdem mittlerweile nicht mehr gut auf seinen Kompagnon zu sprechen zu sein, der gleichzeitig Chef der Unien GmbH ist. Beide Männer wollen ihre Namen nicht veröffentlicht haben. Ein Anruf in Weil ergibt, dass Unien Engineering keine Anfragen verschickt habe und dass es wegen dieser Schreiben einen Konflikt mit dem (Noch-)Geschäftspartner gebe.

Investor hält sich bedeckt

Der Unien-GmbH-Chef bestätigt auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien die Anfragen bei den Landkreis-Kommunen. Wie viele er angeschrieben hat, will er aber nicht preisgeben. Er spricht von "einem Großteil". Über die Auswahlkriterien, warum und welche Kommunen kontaktiert worden sind, hält sich der Mann ebenfalls bedeckt. Man habe nach Flächen gesucht, die entsprechend des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nutzbar wären. Er wolle jedoch "keine Anleitung liefern, wie man am besten EEG-Flächen ausfindig macht".

Viele Gemeinden seien großen Freiflächenphotovoltaikanlagen gegenüber eher negativ eingestellt, glaubt er. Als Beispiel nennt er Neustadt/WN. Dort habe es bereits einen Pachtvertrag mit einem Grundstückseigentümer gegeben, "dann hat es die Stadt aber 'abgebügelt'". Bürgermeister Sebastian Dippold stellt hingegen klar, dass vonseiten der Stadt nichts gegen solche Vorhaben spreche. Ein Solarpark entlang der Autobahn "kommt definitiv". Die Verantwortlichen im Rathaus hätten sich von der Unien GmbH jedoch mehr Informationen gewünscht statt nur eine allgemeine Anfrage. Davon abgesehen werde die Umsetzung von Solarparks über Energiegenossenschaften favorisiert.

Standardisiertes Schreiben

In Kohlberg hat der Marktrat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der Unien GmbH abgelehnt. Alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Weiherhammer hatten ein standardisiertes Schreiben bekommen. Kohlbergs Bürgermeister Gerhard List sagt, dass sich der Investor nicht einmal die Mühe gemacht hätte, die richtigen Ansprechpartner herauszufinden. Es habe keinerlei Absprache gegeben, Grundstückseigentümer seien ebenfalls nicht informiert worden. Unien-GmbH-Vertreter seien sogar vor Ort gewesen, um sich Flächen anzusehen. Dies alles habe in seiner CSU-Fraktion für Unmut gesorgt.

Der Unien-Gmbh-Geschäftsführer betont allerdings, früher auch Grundstückseigentümer angeschrieben zu haben. Das hätte dann wiederum den Gemeinden, die schließlich die Planungshoheit hätten, nicht gepasst. "Der Eigentümer spielt eine nachgelagerte Rolle", meint der Schwabe. Das klingt fast nach Enteignung. Darüber kann Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags, nur den Kopf schütteln. Man müsse hier öffentliches Recht und Zivilrecht trennen. Kommunen könnten zwar "öffentlich-rechtlich Flächen ausweisen, das hat aber keine Wirkung, wenn der Eigentümer nicht verkaufen, vermieten oder verpachten will". Enteignungen seien nur in extremen Ausnahmefällen zulässig, der Bau eines Solarparks gehöre definitiv nicht dazu.

Für List ist die Art und Weise, wie die Unien-GmbH vorgeht, daher fraglich. Der Kohlberger Rathauschef vermutet, dass hier nur Interesse bei Bürgern oder Grundstückseigentümern geweckt werden soll. In der Marktratssitzung umschrieb es er so: "Den Baum schütteln und schauen, was runterfällt."

Vorher niemand informiert

Pressaths Bürgermeister Bernhard Stangl und der Stadtrat waren ebenfalls mit dem Thema konfrontiert. Sie lehnten den Antrag ab, auf elf Flurstücken südlich der B 470 zwischen der Bahnlinie nach Grafenwöhr und der B 299 einen Solarpark zu errichten. Der Investor habe auch hier niemanden vorher informiert, in seinem Schreiben jedoch darum gebeten, ob die Stadt einen Bebauungsplan für die Anlage erstellen könnte. Unien habe die Flächen wohl über das Internet ausfindig gemacht, vermutet Stangl. "Die Städte und Gemeinden können nichts dafür. Hier will nur ein Investor Fuß fassen."

Mit so einem Geschäftsgebaren kann der Rathauschef wie sein Kohlberger Kollege wenig anfangen. Im Gegenteil: "Das ist auch mit ein Grund, warum solche Anlagen in Verruf geraten." Stangl ist für Solarparks "da, wo es Sinn macht, nicht 'Hauptsache Photovoltaik'". Letzteres habe "mit Energiewende und Nachhaltigkeit nichts zu tun, das sind rein wirtschaftliche Interessen". Für Stangl steht es darüber hinaus außer Frage, solche Vorhaben nur mit einem lokalen Anbieter umzusetzen. Dafür gebe es die Genossenschaft Neue Energien West (NEW) mit Sitz in Grafenwöhr.

Auch in Floß flatterte eine Anfrage der Unien GmbH auf den Schreibtisch von Bürgermeister Robert Lindner. Hier hätte der Investor eine Fläche zwischen Floß und Störnstein auserkoren, die allerdings im Landschaftsschutzgebiet liegt. Unter anderem deswegen sei der Antrag in der Marktratssitzung Ende April abgelehnt worden, erklärt der Rathauschef. Ein weiterer Grund: "Wir wollen keine Heuschrecken." Denn an solchen Vorhaben sollten generell die Gemeinde und die Bürger, etwa in Form einer Genossenschaft, beteiligt werden. Ein Kriterienkatalog sei in Arbeit.

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"Die Städte und Gemeinden können nichts dafür. Hier will nur ein Investor Fuß fassen."

Pressaths Bürgermeister Bernhard Stangl

"Wir wollen keine Heuschrecken."

Robert Lindner, Bürgermeister in Floß

Hintergrund:

Gemeindliche Planungshoheit

  • In Artikel 28, Absatz 2, des Grundgesetzes und Artikel 11, Absatz 2, der Bayerischen Verfassung geregelt.
  • Kommunale Bauleitplanung spielt entscheidende Rolle bei Planung von Solarparks, da sämtliche möglicherweise beeinträchtigende Belange betrachtet werden.
  • In der Regel beantragen Investoren nach Einigung mit Grundstückseigentümern, eine Bauleitplanung für eine Freiflächenphotovoltaikanlage aufzustellen.
  • Bauleitplanung folgt strengem Verfahren; Planunterlagen werden ausgelegt, um Möglichkeiten für Einwände zu geben.
  • Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind öffentliche und private Belange, zu denen auch das Eigentum gehört, gerecht abzuwägen.
  • Kein Rechtsanspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen; in jedem Einzelfall muss Gemeinde entscheiden, ein Bauleitverfahren einzuleiten oder nicht.

Quelle: Landratsamt Neustadt/WN

 

 

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