16.07.2020 - 12:22 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Gewerbesteuer: Die fetten Jahre sind im Kreis Neustadt/WN vorbei

Wie wirkt sich die Coronakrise auf die Finanzen des Landkreises aus? Gegen die Beantwortung dieser Frage ist Kaffeesatzlesen so leicht wie Kaffeekochen. Klarer scheint, dass die Zeiten sinkender Umlagen bald Geschichte sind.

Die Einnahmen des Landkreises werden sich im laufenden Jahr nicht mehr gewaltig auftürmen. Allein die Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2020 um über 30 Prozent eingebrochen.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Kämmerer Alfons Bauer lieferte am Dienstag für die erste Sitzung des Kreisausschusses erstmal eine Arbeitsgrundlage, sprich eine Art Kassensturz, was die Kreisräte im kommenden Jahr im Geldbeutel haben. Nicht im privaten, sondern im Kreishaushalt.

Dort sieht es auf den ersten Blick erfreulich aus. Der Landkreis hat im vergangenen Jahr eine Million Euro weniger ausgegeben als veranschlagt. "Das hat viele kleine Gründe und ein paar größere", erklärte Bauer. Zu den größeren zählt eine halbe Million Euro an Bedarfszuweisungen, die der Landkreis 2019 vom Freistaat bekommen hat. Ob die heuer noch einmal fließen, ist erneut eine Frage des Kaffeesatzlesens.

Ein dickes Plus spülte eine andere Quelle ins Portemonnaie: Der Freistaat verzichtete 2019 erstmals auf Gebühren, die er für Baugenehmigungen erhebt. Im Fall eines Großprojekts sparte sich die Kämmerei dadurch 1,4 Millionen Euro. Der Name fiel nicht, dem Vernehmen nach geht es dabei aber um die Erweiterung von Witron in Parkstein. Ebenfalls positiv wirkt sich die niedrige Arbeitslosigkeit aus. Das bedeutet, dass der Kreis wenig Aufwendungen für die Grundsicherung aufbringen muss. Zudem erstattet der Bund davon 50 Prozent.

Kreisumlage könnte steigen

2019 hatte Bauer noch 5,29 Millionen Überschuss im Etat, heute sind es 7,9 Millionen. "Das wird uns noch sehr gut tun", sagte er mit Blick auf einige dunkle Wolken, die sich über diesem Sparbuch zusammenziehen -Stichwort Corona. So brach die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 32 auf 22 Millionen Euro ein. Das sind 31 Prozent weniger. Die Zahlen des Jahres 2020 sind in zwei Jahren die Basis für die Erhebung der Kreisumlage. "Dann werden vier bis fünf Millionen Euro fehlen", warnte Bauer. Den Bürgermeistern unter den Kreisräten dürfte schwanen, dass sie wohl spätestens dann mehr aus ihren eigenen Etats ans Landratsamt überweisen müssen.

Leere Bäder

Ob sich durch Zuschüsse oder Verzicht von Bund und Land daran etwas ändert, ist schwer vorherzusagen. Fakt ist, dass die Einnahmen des Kreises bereits heute spürbar sinken. Das fängt bei den Hallenbädern in Eschenbach, Neustadt und Vohenstrauß an. Im Haushalt sind jeweils 72 000 bis 81 000 Euro an Eintrittsgeldern angesetzt. Die andauernden Schließungen haben bisher gerade mal zwischen 10 000 Euro (Eschenbach) und 2900 Euro (Vohenstrauß) tröpfeln lassen. Doch auch auf der Ausgabenseite wirkt sich die Pandemie aus. Von 570 000 Euro für die Schulen unter Trägerschaft des Kreises werden wahrscheinlich nur etwas mehr als 200 000 Euro abgerufen. Nicht davon betroffen ist der Umbau des Gymnasiums in Neustadt/WN. Der ging trotz Corona gut voran. Im ersten Halbjahr wurden dafür bereits vier Millionen Euro ausgegeben. Das sind zwei Drittel des Gesamtansatzes.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen finden in Zeiten von Abstand und Absagen nur eingeschränkt statt. Demnach können die Verantwortlichen für NEW-Markenbildung, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und Regionalmarketing nicht aus dem Vollen schöpfen. Von 1,05 Millionen Euro im 2020er-Budget konnten sie erst rund 15 Prozent ausgeben.Dafür brauchte der Kreis für ein Corona-Sonderkonto bereits 2,7 Millionen. Ob sie erstattet werden - siehe Kaffeesatz. Falls das Geld nicht kommt, muss Kämmerer Bauer an einem Nachtragshaushalt tüfteln.

Die Verabschiedung des jüngsten Kreishaushalts

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Daten & Fakten:

Trotz Corona geht es auf vielen Baustellen im Landkreis voran, vor allem im Tiefbau. Die Mittel für die heißdiskutierte Ortsdurchfahrt in Neustadt am Kulm stehen bereit: 400 000 Euro. Auf Hochtouren läuft der Ausbau der Durchfahrt in Neuhaus, die Erneuerung der Zottbachbrücken bei Peugenhammer soll ebenfalls noch heure beginnen. Bereits in der ersten Augustwoche sollen die Bagger zum Neubau der Pfreimdbrücke bei Böhmischbruck anrollen.

Nicht absehbar ist dagegen wegen einer Klage von Naturschützern, wann die Ortsumgehung Mantel gebaut werden kann. (phs)

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