12.06.2020 - 13:11 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Grünes Licht für neue Beleuchtung

Straßen, Licht, Sonnenstrom und Spielgeräte für Senioren beschäftigen den Stadtrat. Die Fragen und Abstimmungen verlaufen sachorientiert.

Bühnen- und Saalbeleuchtung in der Stadthalle Neustadt werden erneuert.
von Uwe Ibl Kontakt Profil

Die Stadthalle soll eine neue Beleuchtung bekommen. Dafür hatte schon der alte Stadtrat die Weichen gestellt und 120.000 Euro im Haushalt berücksichtigt. "Wir werden leicht unter dem Ansatz bleiben", verkündete Bürgermeister Sebastian Dippold im Stadtrat. Das entsprechende Angebot machte die Firma Feiner aus Regensburg für die Anlage samt Programierung. Installation und Verkabelung übernehmen das ortsansässige Unternehmen Schneck und die Hausmeister.

"Das Geld ist es nach der Erneuerung der Audioanlage bestimmt wert", begründete CSU-Sprecher Thomas Hauer die Zustimmung seiner Fraktion. Die neue Beleuchtung werte die Stadthalle auf und trage dazu bei, einiges an Energie einzusparen. Auf rauschende Feste und weiterhin guten Besuch hofft SPD-Sprecher Rainer Hetz. "Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, auch die Beleuchtung auf den Stand der Zeit zu bringen." Dem pflichtete FW-Redner Hermann Schmid bei: "Wir müssen mit der Zeit gehen." Weil die künftige Anlage sehr komplex sei, werde man wohl einen Wartungsvertrag abschließen, antwortete Geschäftsführer Georg Forster auf eine entsprechende Frage von Karl Meier (FW).

Straßensanierungen

Neun Firmen hatte die Stadt angeschrieben, um Angebote zu erhalten für die Sanierung der Brenner- Schäffer-Straße und Am Hopfengärtl. Unter den sechs eingegangenen Antworten erwies sich das der Strabag aus Maxhütte-Haidhof als das günstigste. Bei der Brenner-Schäffer-Straße geht es nur um die

Sanierung der Fahrbahndecke. Am Hopfengärtel steht darüberhinaus deren teilweise Erneuerung sowie die Sanierung der Wasserleitung an. Die Arbeiten sollen im Laufe des Jahres ausgeführt werden.

Die Übernahme von Kosten in Höhe von 20.000 Euro hat Bürgermeister Dippold in einer Eilentscheidung zugesagt für die Erneuerung der Schieberklappen der Wasserleitung und die Schachtabdeckungen des Kanals an der B ┐15 zwischen Sparkasse und Friedhof. Der Stadtrat genehmigte das Vorgehen für diese Arbeiten, die im Zuge der kommenden Instandsetzung der Bundesstraße durch das Straßenbauamt in diesem Bereich anstehen.

Fitnessgeräte für Senioren

12.000 Euro würde die Versetzung der mit EU-Mitteln angeschafften Seniorenspielgeräte in der Freizeitanlage kosten. Derzeit stehen sie neben dem Kinderbecken. Das soll Generationen verbinden, schafft aber auch Probleme, wie die Freien Wähler ihren Wunsch begründen. Der Liegeplatz für Familien direkt neben den Plantschbecken ist eingeschränkt. "Aber vielleicht ist eine Verlegung auch von Vorteil für Senioren, wenn ihnen niemand zuschaut, wie sie am Rad drehen", sagte FW-Sprecher Schmid. "Durch die 11.500 Euro, die wir beim Stadthallenlicht einsparen, könnte man das bezahlen."

Noch sei nicht geklärt, ob ein Umzug die Förderung beeinträchtigen, die die Stadt erhalten hat, warf Bürgermeister Dippold ein. Das wollen alle Fraktionen vor einer Entscheidung geklärt wissen und folgten dem Vorschlag von CSU-Mann Hauer, mit dem Bauausschuss nach einem alternativen Platz zu suchen, der auch außerhalb der Freizeitanlage liegen könne.

Hetz unterstützte für die SPD die Argumentation der Freien Wähler. "Wir wollen noch einen Schritt weitergehen und eine Art Masterplan für alle Spielplätze in Neustadt." Nach einer Bestandsaufnahme könnte zusammen mit Landschaftsplanern, Erziehern, Eltern Kindern und anderen ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden.

"Wir sind genügend Ü-60-Leute im Gremium, um die Geräte auszuprobieren", schlug Meier vor. "Ich habe sie ausprobiert. Sie sind gut", entgegnete er auf die Frage von Armin Aichinger, woran es liege, dass niemand die Geräte nutze. Josef Arnold (CSU) sprach von einer vorangegangenen Fehlentscheidung. "Wir haben uns den hohen Zuschüssen Sand in die Augen streuen lassen." Jetzt gelte es das beste aus der Situation zu machen und einen neuen Platz zu finden.

Solaranlage

Auf den möglicher künftigen Betreiber der von Primus Solar geplanten Photovoltaikanlage an der Autobahn wird die Stadt wenig Einfluss haben. Der Wunsch von Michael Lang (CSU) wird damit nicht unbedingt erfüllbar sein. Er hätte gerne sichergestellt, dass die Gewerbesteuer der künftigen Anlage in die Neustädter Stadtkasse fließt.

Die Mieten für die Gastronomen der Stadthalle und der Freizeitanlage seien wegen der Pandemie bereits deutlich reduziert, sagt Bürgermeister Dippold. CSU-Mann Hauer hatte angeregt, die Wirte anzufragen, womit man ihnen in dieser für sie schweren Zeit unterstützen könne.

Aus dem Stadtrat:

Jahresrechnung

Das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung für 2019 ergab einen Verwaltungshaushalt in Höhe von 11.627.068,54 Euro und einen Vermögensetat von 4.470.477,89 Euro, insgasamt also 16.107.546,43 Euro. In der Kasse sind noch 385.593,81 Euro offen. Für die beiden Bauprojekte Rotes Schulhaus und soziales Wohnen am Bergmühlweg stehen noch Reste von insgesamt 1,2 Millionen Euro im Haushalt. Die Schulden der Stadt stiegen wegen der zweiten Rate eines Darlehens für diesen Wohnungsbau auf 3.891.626,37 Euro. Die Rücklagen betragen 746.113,37 Euro. Vor der endgültigen Feststellung geht das Zahlenwerk jetzt an den Rechnungsprüfungsausschuss. (ui)

Zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin

Neustadt an der Waldnaab

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