11.06.2020 - 19:22 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Neustadt: CSU begreift doppelten Steiner als Chance

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Nach der Kommunalwahl erschien es fast aussichtslos, dass die CSU den zweiten Bürgermeister stellt. Glück und Taktik verhalfen Tanja Kippes zum Posten. Nun ergreift sie das Wort zu ihrer Wahl, die viel Wirbel verursachte.

Um die Wahl von Tanja Kippes (Mitte) zur zweiten Bürgermeisterin der Stadt Neustadt gab es großen Wirbel.
von Uwe Ibl Kontakt Profil

Den Dank für ihre Wahl zur zweiten Bürgermeisterin an ihre Fraktion verband Tanja Kippes am Dienstagabend im Stadtrat mit einem Seitenhieb auf die, die der CSU einen Schwarzen Peter geben wollten. Sie nennt es "unredlich und bewusst irreführend", wenn man es der CSU in die Schuhe schieben wolle, das sie Gerhard Steiner im Vorfeld der Wahl gedroht, oder die Namensgleichheit absichtlich ausgenutzt habe. "Der Start zu einer gemeinsamen, konstruktiven und vor allem ehrlichen Zusammenarbeit, an der mir und meiner Fraktion sehr viel liegt, sieht anders aus."

Keine Überraschung

Der CSU war vor der konstituierenden Sitzung sehr wohl klar, dass es angesichts der Stimmenverteilung nicht leicht werden würde, das Amt des stellvertretenden Stadtoberhauptes in ihre Hand zu bekommen. Die Namensgleichheit war dabei auch zur Sprache gekommen. Allerdings eher als mögliche Chance, denn als taktisches Mittel. "Es gibt zwei Steiner, aber auf so etwas braucht man nicht zu spekulieren", erinnert Fraktionssprecher Thomas Hauer am Telefon an Gespräche eine geraume Weile vor der konstituierenden Stadtratssitzung. "Es war nichts geplant. Das war eher im Spaß gesagt."

Hauers Amtsvorgänger Joe Arnold bestätigte ebenfalls auf Anfrage, am Ende der Fraktionssitzung vor der Wahl noch gesagt zu haben, dass es eine spannende Entscheidung werden könnte. "Wegen der Namensgleichheit könnten vielleicht ein bis zwei Stimmen ungültig werden." Dann sei eine Stichwahl oder ein Losentscheid denkbar. Als er das angemerkt habe, sei die Fraktionssitzung schon vorbei gewesen. Arnold bekennt, nie im Leben daran gedacht zu haben, dass es so viele ungültige Stimmen geben werde. Von den 20 Voten waren das immerhin 7, davon sechs, auf denen der Nachname "Steiner" stand. Ein Zettel war komplett leer.

"Wir hatten mehrere Alternativen im Kopf, bei denen wir den zweiten Bürgermeister bekommen hätten", bestätigte Stadtrats-Urgestein Arnold. "Aber dann hätten wir in sechs Jahren nicht zusammenarbeiten können." Deshalb habe man diese Ideen schnell verworfen.

Hinweise von Genossen

Nach Arnolds Worten habe es im Vorfeld auch Signale von der SPD gegeben, ihn, Max Peter oder auch Hauer als Stellvertreter des Rathauschefs zu unterstützen. Wenn tatsächlich alle CSU-Stadträte für Kippes votiert hatten, dann muss der eine Stimmzettel mit Arnolds Namen aus den Reihen der SPD oder Freien Wähler gekommen sein. Doch solche Absprachen habe die CSU bewusst nicht beabsichtigt. "Wir wollten eine Frau und damit Tanja Kippes."

Richtiger Moment

Hauer hatte direkt nach der Stimmabgabe auf die Verwechslungsgefahr der beiden Steiner im Gremium hingewiesen. "Hätten wir das zuvor angemerkt, hätten alle im Gremium gesagt ‚Wir sind doch nicht blöd'", sprach Arnold auf den richtigen Zeitpunkt für diesen Hinweis. "Hätten wir es erst nach der Auszählung gesagt, wären die Verwaltung und der Bürgermeister beschädigt gewesen."

Mit ihrem Statement in der Stadtratssitzung habe Kippes einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen wollen. "Die Namensgleichheit von Gerhard Steiner und Marion Steiner hätte im Vorfeld in allen Fraktionen besprochen werden können", sagte Kippes in ihrer Rede.

"Wir sind nicht in diese Ämter gewählt, um unseren Ehrgeiz beziehungsweise unsere Eitelkeiten zu befriedigen. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Bürger und unserer Heimatstadt zu agieren." Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Bürgermeistern. In dieser ungewöhnlichen Zeit müssten viele Dinge "neu ge- und bedacht werden".

Rechtliche Prüfung:

Ergebnis steht noch aus

Die Stadtverwaltung hat von der Kommunalaufsicht, der Beamtenfachhochschule in Hof und dem bayerischen Gemeindetag die unverbindliche Auskunft bekommen, dass der Ablauf der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats korrekt abgelaufen sei. Nach der Anfechtung durch den unterlegenen Kandidaten Gerhard Steiner, wartet man im Rathaus auf die Entscheidung der Rechtsaufsicht. (ui)

Kommentar:

Taktik und G'schmackl bei Entscheid für zweite Bürgermeisterin in Neustadt

"Hund’ san’s scho“, die von der CSU. Taktisch geschickt haben sie Tanja Kippes den Posten des zweiten Bürgermeisters beschert. Zugleich haben sie es geschafft, gleich nach der verlorenen Kommunalwahl eine vorbereitende Weiche für den Urnengang in sechs Jahren zu platzieren. Dass die anderen Parteien die Gefahr dieses Winkelzugs mit dem doppelten Nachnamen im Vorfeld nicht erkannt haben, kann man nicht der CSU anlasten.
Politisch gesehen, war es ein geschickter Schachzug, erst nach der Stimmabgabe auf die zwei „Steiners“ im Stadtrat hinzuweisen.
Rechtlich betrachtet, hat die Wahl vorbehaltlich der Entscheidung der Rechtsaufsicht wohl Bestand.
Menschlich sieht es anders aus. Es bleibt ein G’schmackl über der Entscheidungsfindung hängen.
Das scheint auch der CSU bewusst zu sein, sonst hätte sie den Schwarzen Peter jetzt nicht noch einmal bemühen müssen. Sie hätte Anschuldigungen woher auch immer weiterhin schlucken und sie dann vergessen können – auch wenn es weh tut. So manches geschriebene oder gesprochene Wort an den politischen Gegner war zu hart – von allen Seiten.
Positiv war trotz der Querelen das sachliche Zusammenfinden nach der Kommunalwahl in der zweiten Sitzung zu erleben. Da kam die so oft und meist zu Recht in Neustadt beschworene inhaltliche Zusammenarbeit trotz der zuvor angelegten harten Wahl-Bandagen zum Vorschein.

Uwe Ibl

Stellungnahme der Kommunalaufsicht

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