10.06.2019 - 12:24 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Kein Bus-Sozialticket im Landkreis Neustadt/WN

Der Kreisausschuss ist nicht unbedingt berüchtigt für Kampfabstimmungen. Beim SPD-Antrag zu verbilligten Bustickets für Sozialschwache ist das anders. Eine Partei hält wenig davon und lässt ihn durchfallen.

Im Landkreis Neustadt wird es neben den bestehenden Vergünstigungen keine weiteren Rabatte für Busfahrten geben. Das gilt auch für die Strecke zwischen Schirmitz und Pirk.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

SPD-Fraktionssprecher Günter Stich erläuterte am Donnerstag den Antrag seiner Partei, der sich auf eine Initiative der Jusos stützt. Das Sozialticket soll etwa 1500 Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern zugute kommen.

In den Hartz-IV-Leistungen sind 35 Euro für Mobilität vorgesehen. Damit kommt man nach Ansicht der Sozialdemokraten in einem Flächenlandkreis wie Neustadt nicht weit. Die Kreisverwaltung wies jedoch darauf hin, dass ein Sozialticket nur Sinn ergibt, wenn es dem Einzelnen mehr Ersparnisse bringt als bereits bestehende Ermäßigungen wie Zehnerkarten, Kinder- oder Seniorenfahrscheine.

Der Landkreis Schwandorf bietet Sozialtickets mit 50 Prozent Rabatt an. Das sähe die Neustädter SPD auch gerne. Unterstützung erhielt sie von Freien Wählern und Grünen, allerdings weniger aus sozialen Gründen, sondern weil sie in den Billigfahrscheinen eine Möglichkeit sehen, generell die Akzeptanz des ÖPNV zu steigern.

Die CSU einschließlich Landrat Andreas Meier setzte sich aber mit 7:5 Stimmen durch und ließ den Antrag abblitzen. Andrea Lang hatte zuvor für ihre Fraktion eine Reihe von Gründen ins Feld geführt, die zum Teil identisch mit Bedenken der Kreisverwaltung sind.

Lang betonte, dass ihre Partei durchaus ein Herz für sozial schwache Bürger habe, aber der Landkreis in diesem Bereich schon viele freiwillige Leistungen übernehme. Zudem sei man an das landkreisübergreifende Tarifsystem-Nordoberpfalz (TON) gebunden, was die Einführung noch schwieriger mache. Der TON-Tarif sehe überdies schon einige Ermäßigungen vor.

Im vergangenen Jahr wurden im Landkreis Neustadt 15 625 Kinderermäßigungen, 6430 ermäßigte Zehner-Fahrkarten und 2147 Seniorentickets verkauft. Zudem habe der Kreis erst die Mittel für das Fifty-Fifty-Taxi erhöht. Im 35-Euro-Regelsatz der Grundsicherung für die Mobilität von Erwachsenen seien außerdem notwendige Fahren zu Ämtern und Behörden abgedeckt. Lang: "Aus diesen Gründen haben auch die Landkreise Tirschenreuth und Amberg-Sulzbach kein Sozialticket eingeführt." Sie sprach sich dafür aus, das neue ÖPNV-Konzept im Landkreis Neustadt abzuwarten, gerade vor dem Hintergrund, dass der Freistaat stattliche Förderungen versprochen habe.

Heinrich Rewitzer (SPD) aus Waidhaus überzeugt dies nicht. "Wie kommen Sie darauf, dass diese 50 Prozent Ermäßigung nicht bezahlbar wären? Und wie erklären Sie, dass 35 Euro im Monat für Fahrten von Eslarn nach Neustadt reichen?", fragte er in Richtung Andrea Lang.

"Bitte kein Kreuzverhör", nahm Landrat Andreas Meier die Kreisrätin in Schutz. Rupert Troppmann (CSU) konterte Rewitzer mit einer Gegenfrage. "Wie oft fährt jemand von den betroffenen Leuten von Eslarn nach Neustadt?" Rewitzer: "Zum Beispiel, wenn er eine Frage zu Müllgebühren hat." Troppmann: "Das geht auch telefonisch."

Mehr gemeinsamer Nenner war nicht drin, auch wenn Freie-Wähler-Sprecher Manfred Plößner die CSU-Argumente "teilweise nachvollziehen" konnte. Damit dürfte das Thema dieses Jahr erledigt sein. Es kam am 18. Februar aufs Tablett und wurde danach vom Kreisausschuss in den Sozialausschuss wieder zurück in den Kreisausschuss überwiesen (wir berichteten).

Die Diskussion zum Sozialticket im Umweltausschuss:

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