2,86 Millionen Euro hat der Landkreis für Corona-Maßnahmen ausgegeben. „Dabei handelt es ich um alles, was den Katastrophenschutzstab betrifft. Darunter Masken, Schutzhandschuhe, Desinfektionsmittel, aber auch Verdienstausfall für Einsatzkräfte“, erklärt Landkreiskämmerer Alfons Bauer.
Im Kreisausschuss gibt er zu Bedenken, dass derzeit noch eine „gewisse Unsicherheit“ herrscht, wie viel von diesem Betrag vom Freistaat erstattet wird. „Je nach Erstattung ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag im Haushalt“, erklärt er auf Nachfrage. 97,7 Millionen Euro beträgt das Volumen des Verwaltungshaushalts für 2020. Kämmerer Bauer erläuterte die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zum Ende des dritten Quartals 2020. Hier zeigten sich erste Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gerade die Einnahmen durch Baxi und Hallenbäder blieben hinter den Erwartungen zurück. Zurückzuführen ist das auf den Lockdown.
Baxi weniger angefordert
„Die Leute haben das Baxi seit Beginn der Pandemie weniger angefordert“, erklärt Bauer. So beliefen sich die Einnahmen durch Zuweisungen des Öffentlichen Nahverkehrs inklusive Baxi zum 30. September auf 145.000 Euro. Im Haushalt angesetzt waren für das Jahr 2020 insgesamt 308.000 Euro, die aber im verbleibenden Quartal nicht mehr erreicht werden dürften. Allerdings halten sich auch die Ausgaben für den ÖPNV in Grenzen. Der Kreis griff bisher lediglich etwa die Hälfte des eingeplanten Budgets von 548.900 Euro zurück.
Fehlbetrag bei Hallenbädern
Auch die während der Pandemie geschlossenen Hallenbäder wirken sich auf den Haushalt aus. Vohenstrauß, Neustadt/WN und Eschenbach blieben hinter den erwarteten Zahlen zurück. „Wir rechnen am Ende des Jahres damit, dass wir etwa 30 bis 35 Prozent der eigentlich angesetzten Einnahmen durch die Hallenbäder erreichen“, sagt Bauer auf Nachfrage. Alle drei Standorte werden am Jahresende einen Fehlbetrag aufweisen.
Marketing angepasst
1,05 Millionen Euro wurden für die Öffentlichkeitsarbeit verplant. Dazu zählt etwa die Fortentwicklung der Marke NEW sowie Regionalmanagement und Regionalmarketing. Für diese drei Punkte gab der Kreis bisher lediglich je 19 Prozent des eingeplanten Budgets aus. „Das liegt aber auch daran, dass einige Rechnungen noch nicht angewiesen wurden. Wir haben wegen Corona einige Projekte nicht durchführen können, haben aber Alternativen angeboten und umgeplant. Das Budget wird genutzt“, erklärt Landratsamt-Pressesprecherin Claudia Prößl. Manche Projekte sollen laut Landrat Andreas Meier aber auch bald nachgeholt werden.
Schulbudgets
Zur Budgetierung an den Schulen im Landkreis wies Bauer darauf hin, dass etwa das Gymnasium Neustadt bereits 86 Prozent des Budgets aufgebraucht habe. Auch das Sonderpädagogische Förderzentrum in Eschenbach habe bereits 89 Prozent benötigt. Hintergrund seien laut Bauer hier außerplanmäßige Anschaffungen, zum Beispiel von Möbeln oder anderer Ausstattung.
Vermögenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt 17,3 Millionen Euro. Hier wies Bauer auf größten Punkte der Ausgaben hin: Die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen des Landkreises (Hintergrund). Aber auch 750.000 Euro an Investitionszuweisungen für das Krankenhaus Vohenstrauß waren eingeplant. Diese sind nach der Schließung des Hauses zum 31. Juli nicht mehr notwendig. Im Haushalt stehen auch die 5 Millionen Euro, die nach der Neuordnung der Anteile der Kliniken AG überwiesen werden.
270.000 Euro für Sanierung
Einen Beschluss fasste das Gremium für das Budget von 270.000 Euro, die für die Anschaffung von Klassenzimmer-Containern für die Lobkowitz-Realschule in Neustadt vorgesehen waren. Diese wurden gemietet und nicht gekauft. Daher fließen die 270.000 Euro nun in die Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt. Das Gremium beschloss diese Verwendung einstimmig.
Baumaßnahmen im Landkreis Neustadt/WN
Die Ausgabeermächtigung für alle Hochbaumaßnahmen beläuft sich auf 10,94 Millionen Euro (bisher ausgegeben: 5,79 Millionen Euro, Stand 30.09). Die Tiefbaumaßnahmen belaufen sich auf 5,45 Millionen Euro (0,64 Millionen Euro). Die größten Projekte sind:
- Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt/WN: Kosten: 4,08 Millionen Euro, Ausgaben bisher: 4,01 Millionen Euro. Status: im Bau. Mittel in Höhe von 270.000 Euro wurden durch den Kreisausschuss bewilligt.
- Generalsanierung des Dienstgebäudes in Eschenbach: Kosten: 2,00 Millionen Euro, Ausgaben bisher: 1,09 Millionen Euro. Status: im Bau
- Neubau der Pfreimdbrücke bei Böhmischbruck: Kosten: 1,35 Millionen Euro, Ausgaben bisher: 0,12 Millionen Euro, Status: im Bau
- Noch 2020 soll etwa die Erneuerung der Zottbachbrücken südlich von Peugenhammer beginnen (695.000 Euro). Für 2021 stehen unter anderem der Radweg zwischen Oberbibrach und Schlammersdorf (375.000 Euro) oder die Ortsdurchfahrt in Neustadt/Kulm (400.000 Euro) auf dem Plan.
- Beim Ausbau zwischen Pressath und Wollau (307.000 Euro) soll ein Teil des Materials für die Baustelle bei Hessenreuth verwendet werden. Ausgesetzt ist die Ortsumgehung Mantel (483.000 Euro) aufgrund der Klage durch den Landesbund für Vogelschutz.
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