14.01.2021 - 17:21 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Neustadt stellt im Haushalt für Schulen, Wasser und Kultur Gelder bereit

Mit einem der höchsten Ausgabenposten im Haushalt sorgt Neustadt dafür, dass weiterhin das Trinkwasser aus den Leitungen fließt. Auch sonst sprechen alle Beteiligten von einem Rekordetat.

Bildung und der Nachwuchs sind den Stadträten auch in diesem Jahr wichtig. Im Haushalt stellten sie Mittel zur barrierefreien Umgestaltung dieses alten Physik-Chemie-Bio-Saals bereit.
von Uwe Ibl Kontakt Profil

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 17,3 Millionen Euro steigt der einstimmig verabschiedete Ansatz um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als Neustadt mit 15,7 Millionen Euro plante. Der Verwaltungsetat beträgt etwas über 12 Millionen Euro (2020: 11,7 Millionen Euro), der Vermögensteil 5,3 Millionen Euro) (4 Millionen Euro). Bürgermeister Sebastian Dippold sprach von einem Rekordhaushalt, mit dem die Stadt mit ihren aktuell 5720 Einwohnern auch im zweiten Jahr der Pandemie sehr gut aufgestellt sei.

Nach dem überraschenden Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen 2019 war Kämmerer Michael Neidl mit dem Zufluss von 1.021.769 Euro aus dieser Quelle im vergangenen Jahr relativ zufrieden. Stärker war der Rückgang bei der Einkommensteuer, die statt der erhofften 3.175.900 Euro lediglich 2.989.679 Euro einbrachte. Neidl: "Man merkt, dass der ein oder andere Bürger durch Corona Einbußen hat." Für den städtischen Haushalt sorgte die im Dezember verbuchte Kompensationszahlung des Freistaates in Höhe von 429.055 Euro für Entlastung. Neidl: "Ich hoffe, dass es das auch 2021 in irgendeiner Form wieder geben wird, auch wenn der Staat selbst finanziell zu kämpfen hat."

Steuern sollen Kasse füllen

Als Hauptsteuereinnahmen enthält der von ihm aufgestellte Haushalt bei der Einkommens- und Lohnsteuer einen Betrag von 3.216.400 Euro. Aus der Gewerbesteuer erwartet die Stadt 1.065.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen betragen 2.249.600 Euro und an den Kreis müssen als Umlage 2.434.000 Euro abgeführt werden. Allen Beteiligten ist klar, dass die Coronakrise für 2021 Auswirkungen und Unwägbarkeiten mit sich zieht.

Wasserhochbehälter

Der Hochbehälter am Breiten Weg wird abgerissen. Daneben entsteht zuvor ein neuer Wasserspeicher, der nach derzeitiger Schätzung 2,6 Millionen Euro kostet.

1 Million Euro sollen als Kredit aufgenommen werden. Das Geld dient dem Bau eines neuen Wasserhochbehälters am Breiten Weg, der insgesamt 2,6 Millionen Euro kosten soll. Das neue Bauwerk ist mit die teuerste geplante Investition in diesem Jahr in der Stadt. Es soll die beiden bestehenden Behälter ersetzen. 70.000 Euro sind für eine neue Pumpe und eine Druckluftanlage für die Wasserversorgung veranschlagt. Karl Meier begrüßte für die Freien Wähler diese und weitere Investitionen zum Energiesparen in LED-Beleuchtung und den Fernwärmeanschluss der Stadthalle (20.000 Euro).

Ein weiterer insgesamt noch dickerer Brocken ist erneut die Sanierung der städtischen Kindertagesstätte St. Joseph. Neben Resten aus dem vorigen Haushalt in Höhe von insgesamt 900.000 Euro sind 500.000 Euro für die energetische Sanierung, 123.000 Euro für die Möblierung und 600.000 Euro für weitere Maßnahmen in der Einrichtung eingeplant. Der im Anschluss an die Haushaltsentscheidung getroffene Beschluss zu den Außenanlagen kostet weitere knapp 260.000 Euro. Um Altlasten aus einem Teil der Außenanlagen der katholischen Kita St. Martin zu entfernen, nimmt die Stadt eine Summe von 35.000 Euro in den Haushalt auf.

Diskussion um neues Spielgelände rund ums Rote Schulhaus

Neustadt an der Waldnaab

Verstärkung für Bauhof

Als wichtigen Posten nannte Stadtchef Dippold die Erhöhung der Ausgaben bei den Gehältern für den Bauhof. Die Steigerung um 73 300 Euro auf 480 000 Euro bei den Angestelltenvergütungen kommt auch zustande, „weil wir im Bauhof zum 1. Februar jemanden fest einstellen, den wir jahre- und jahrzehntelang über einen Dienstleister beschäftigt hatten“, freute sich der Bürgermeister.

"Dieses Geld ist gut angelegt, sorgen doch unsere Mitarbeiter in Rathaus, Kindergarten, Schulen, Bauhof, Museum und Bücherei für einen reibungslosen Ablauf", lobte auch CSU-Sprecher Thomas Hauer die tarifbedingt um 3 Prozent gestiegenen Personalkosten für die 65 Beschäftigten der Stadt. "Die nicht unerheblichen Personalausgaben stehen in keiner Diskussion, denn hier wird täglich angepackt und diese Man- und Womanpower kommt allen Neustädtern zu Gute", bekräftigte Rainer Hetz im Namen der SPD.

Straßen und Brücken

Als vorausschauend bezeichnete Hauer die Investitionen in die Sanierung von Straßen und Brücken mit einer Gesamtsumme von 500.000 Euro. Wie Kämmerer Neidl mit Blick auf den Investitionsplan bestätigte, stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Arbeiten an den Brücken über Waldnaab und Bahnlinie am Mühlbergweg an. Von einem wichtigen Beitrag, um in Neustadt gut und sicher leben zu können, sprach Hetz darüber hinaus bei den geplanten Investitionen in den Hochwasserschutz (50.000 Euro), in die Sanierung der Häuser an der Teufelsinsel (100.000 Euro), in den sozialen Wohnungsbau (800.000 Euro) sowie den Anschaffungen für die Feuerwehr (300.000 Euro im Haushalt, bei Gesamtausgaben von 743.500 Euro) und den Bauhof (40.000 Euro für den Kauf eines Randstreifenmähgerätes).

Begegnung zwischen Schulen

"Unserer sozialen Verantwortung werden wir gerade im Bereich Bildung gerecht", sagte Hetz mit Blick auf die Kitas und auf die üblichen Kosten für den Betrieb der auch von Hauer erwähnten Schulen. 50.000 Euro sind für die Sanierung in einem Bereich der Mittelschule eingeplant und mit 138.000 Euro beteiligt sich die Stadt an der vom Kreis federführend betreuten Erneuerung der Außenanlagen der Schulen zu einem Ort der Begegnung. Weitere 107.500 Euro sind eingeplant, um einen in die Jahre gekommenen Physik-Chemie-Bio-Saal barrierefrei umzubauen und an die Anforderungen für einen modernen Unterricht anzupassen.

Ein wichtiges Anliegen ist den beiden großen Fraktionen die geplante Umgestaltung des "Trommer-Anwesens" am Stadtplatz (400.000 Euro). Nach Fertigstellung der Pläne werde man erstmals eine genaue Kostenschätzung vorliegen haben, sagte Hetz. "Es ist fraglich, ob die im Wettbewerb angegebene Höchstgrenze eingehalten werden kann." Hetz forderte, sich für eine Realisierung des Neubaus mit Kommunbrauhaus schon jetzt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten umzusehen. Auch Hauer sprach sich für die Entwicklung eines Gesamtfinanzierungskonzeptes aus.

Kontinuität prägt den Haushalt bei den Ausgaben für Kultur, Feste und Vereine, die die Stadt für die Bürger lebenswert machen und die oft als selbstverständlich kaum bewusst wahrgenommen werden. So bekommen 2021 die Musikschule wie seit Jahren 65.000 Euro, der Kinderferienclub und das Jugendgremium je 2000 Euro, die Bücherei für Neuanschaffungen 7200 Euro und die Kulturfreunde Lobkowitz 1600 Euro. Für die Sportförderung stehen erneut 30.000 Euro bereit und für die Serenaden sind es 6000. Insgesamt enthalte der Haushalt rund 80.000 Euro für das kulturelle Leben in der Stadt. Die Branche muss durch die Coronakrise extrem leiden. Deshalb habe man die Voraussetzungen geschaffen, Auftritts- und Einnahmemöglichkeiten zu generieren, sobald das wieder möglich sei, sagte Kämmerer Neidl.

Hintergrund:

CSU beantragt Bürgerhaushalt

  • Mehrere Kommunen setzen ein Projekt Bürgerhaushalt um.
  • Bürger reichen Vorschläge zur Stadtgestaltung, Verbesserung der Lebenssituation oder ähnliches ein.
  • Zeitnahe Umsetzung der Ideen durch eigenes Budget.
  • Aktive Mitgestaltung der Bürger an der örtlichen Infrastruktur
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