13.08.2020 - 16:37 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Stadt Neustadt geht auf Nummer sicher: Holzabsperrungen an der Naab

Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 veranlasst viele Kommunen sich Gewässer nochmal genauer anzusehen. Neustadt ist nicht der erste Ort im Landkreis, der für den Fall eines Badeunfalls vorsorgt. Der Bürgermeister zweifelt am Sinn.

Holzabsperrung an der Naab in der Freizeitanlage.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Die Stadt Neustadt hat die Zugänge zur Waldnaab in der Freizeitanlage gesperrt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2017. Seit dem Urteil gilt: Sobald es sich nicht bloß um einen öffentlich zugänglichen See, sondern eine Stelle mit "bädertypischem Ausbau" handelt, sind die Kommunen in der Pflicht. Denn dann erwecken diese Stellen den Anschein, dass ein Badebetrieb angedacht ist. Dann müsste die Stadt oder Gemeinde eine Badeaufsicht stellen.

In diese Kategorie fallen eben auch Treppen an der Naab. "So lange nichts passiert, ist alles gut, aber wenn, dann könnten eventuell Haftungsforderungen auf die Stadt zukommen", erklärt Dippold. Die aufgestellten Holzbohlen sind nun eben die Konsequenz, um sicher zu gehen. "Wir können nicht anders. In Störnstein war das ja bereits großes Thema. Die Stadt Eschenbach hat auch schon dementsprechend gehandelt. Auf solche unsinnigen Gerichtsurteile musst du reagieren", ärgert sich Bürgermeister Sebastian Dippold.

Er spielt damit auf die Entscheidung des Gemeinderates Störnstein an, die bestehende Satzung für den örtlichen Weiher aufzuheben. Das hat zur Folge, dass es an dem Weiher in Störnstein vorerst kein WC mehr geben wird, kein Sprungbrett, keine sonstigen Attribute, die ihn in irgendeiner Form zu einem ausgewiesenen Badeweiher machen.

Störnsteiner Weiher kein Badeweiher mehr

Störnstein

Die Stadt Eschenbach machte bereits Erfahrung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und wurde wegen eines Badeunfalls am Rußweiher 2014 zu 230.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Zur Erleichterung für die Stadt ist der Fall über die Haftpflichtversicherung abgewickelt worden. Der Steg am Rußweiher an dem sich der Unfall ereignete, ist abgerissen worden.

Badeunfall: Stadt Eschenbach zu 230.000 Euro Schadensersatz verurteilt

Eschenbach

Bürgermeister Dippold ist bewusst, dass gerade die Treppen ein beliebter Treffpunkt seien: "So tragisch natürlich Badeunfälle sein können - das macht einfach keinen Spaß. Kinder sollen raus, sich bewegen, schwimmen, wir haben diese wunderbare Freizeitanlage vor der Haustür und müssen dann solche Holzpoller davorstellen, nur weil immer irgendwo ein Schuldiger gesucht wird." Dippold nennt das Gesamte "völlig sinnbefreit". Denn Verboten sei das Baden weiterhin nicht.

Info:

Der Fall aus dem Jahr 2017

In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es 2017 um ein 12-jähriges Mädchen, das sich 2010 beim Baden in einem Natursee einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz in einer Boje verfing und unter Wasser gezogen wurde. Sie wurde schließlich gerettet, zog sich aber wegen des Sauerstoffentzugs irreparable Hirnschäden zu. Sie ist infolgedessen schwerstbehindert und wird zeitlebens pflegebedürftig bleiben. Sie forderte daher ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500.000 Euro. Das Gericht entschied, dass die Gemeinde haftet.

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