12.07.2021 - 16:16 Uhr
OberviechtachOberpfalz

50 000 Grundbücher warten aufs Umschreiben: Oberviechtacher Kommission hat gut zu tun

Die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München befindet sich seit 13. Juli 2018 im früheren Amtsgericht Oberviechtach. Bei der Personalstärke hakt es noch. Pressesprecher Klaus-Peter Jüngst hat trotzdem gute Nachrichten.

Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude in der Bezirksamtstraße 1 wurde nach der Schließung der Zweigstelle Oberviechtach einer Generalsanierung unterzogen. Seit Juli 2018 ist die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München mit aktuell sieben Rechtspflegern und zwei Servicekräften eingezogen.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

ONETZ: Im Zuge der Behördenverlagerung wurde 2015 beschlossen, dass in Oberviechtach die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München angesiedelt wird. Gab es Anlaufschwierigkeiten?

Klaus-Peter Jüngst: Die Umschreibungskommission Oberviechtach ist seit dem 4. Januar 2016 als Außenstelle des Grundbuchamtes des Amtsgerichts München tätig. Bis zum Abschluss der Renovierungsarbeiten des Gerichtsgebäudes wurde in angemieteten Räumlichkeiten der örtlichen Klinik gearbeitet. Die notwendigen Organisationsstrukturen waren sehr rasch aufgebaut, so dass die Arbeit zügig und ohne nennenswerte Anlaufschwierigkeiten aufgenommen werden konnte.



ONETZ: Die Umschreibungsstelle in Oberviechtach wird als Pilotprojekt bezeichnet. Was wird hier für die Einführung des neuen elektronischen Datenbank-Grundbuchs geleistet?



Klaus-Peter Jüngst: Die Umschreibungskommission in Oberviechtach unterstützt das Grundbuchamt München bei der Vorbereitung auf die Einführung des Datenbankgrundbuchs.

Die vorbereitenden Maßnahmen dienen vor allem dazu, den späteren Zeitaufwand für die Übertragung der Grundbuchdaten in das neue System zu reduzieren. Ziel und Aufgabe der vorbereitenden Maßnahmen (Umschreibung) ist es deshalb, die Lesbarkeit der Grundbücher zu verbessern, die Grundbücher übersichtlicher zu gestalten und auftretende rechtliche Probleme vorausschauend zu lösen.





ONETZ: Wie können sich unsere Leser die Arbeit vorstellen?

Klaus-Peter Jüngst: Die in der Umschreibungskommission tätigen Rechtspfleger und Servicekräfte suchen mit Hilfe der zur Verfügung stehenden EDV gezielt nach Grundbuchblättern, die bereits vorhersehbar bei der Übertragung der vorhandenen Daten Probleme bereiten werden. Daneben geben die mit den aktuellen Eingängen beschäftigten Kollegen am Grundbuchamt der Umschreibungskommission entsprechende Hinweise. Hierzu zählen beispielhaft Grundbücher, die noch handschriftliche Eintragungen in altdeutscher- oder der sogenannten Sütterlin-Schrift enthalten; diese können nur noch von wenigen gelesen werden und sind somit per se problematisch. Auch Grundbücher mit sehr umfangreichem Inhalt, vor allem solche, die den Grundbesitz von Städten und Gemeinden beinhalten, müssen zur besseren Übersichtlichkeit auf mehrere Grundbücher aufgeteilt werden. Weiter gilt es häufig, die Erben von Grundstückseigentümern zu ermitteln und so die erforderliche Berichtigung der betroffenen Grundbücher herbei zu führen.



ONETZ: Wie viele Grundbuchblätter müssen umgeschrieben werden?

Klaus-Peter Jüngst: Beim Grundbuchamt München werden derzeit rund 850.000 Grundbücher geführt. Nach einer nur ungefähr möglichen Schätzung müssen hiervon mindestens 50.000 per Hand durch den Rechtspfleger umgeschrieben werden.

ONETZ: Wie lange werden sich diese Arbeiten hinziehen?

Klaus-Peter Jüngst: Die Umschreibungskommission Oberviechtach sollte eine dauerhafte Einrichtung sein Die Einführung des Datenbankgrundbuchs wird ein über Jahrzehnte laufender Prozess sein. Die Grundbücher bleiben zunächst in der ursprünglichen Form erhalten. Erst dann, wenn ein Antrag eingereicht wird, kommt das Grundbuch, das von dem Antrag betroffen ist, „auf den Tisch“ - und erst dann muss dieses Blatt in das neue elektronische System überführt werden (sogenannte Migration). Oft passiert Jahrzehnte nichts mit einem Grundstück, dann schlummert auch das dazugehörige Grundbuch in der Registratur. So kann es sein, dass ein Grundbuch erst in 50 oder 60 Jahren in das elektronische Datenbankgrundbuch migriert werden wird. Die Umschreibungskommission wird später sicherlich auch Aufgaben der Migration übernehmen.



ONETZ: Wie läuft es aktuell?

Klaus-Peter Jüngst: Die Arbeitsabläufe sind gut eingespielt. Die Umschreibungsfälle können nach entsprechender Einarbeitung der Mitarbeiter in diese spezielle Materie zeitnah abgearbeitet werden. Dies nicht zuletzt durch eine interne Spezialisierung einzelner Kollegen auf besondere Problemkreise wie zum Beispiel die bereits angesprochenen Grundbücher mit handschriftlichen Eintragungen.

ONETZ: Wie groß ist der Aufwand für die "Akten-Verschiebung" zwischen den beiden Standorten?

Klaus-Peter Jüngst: Der logistische und tatsächliche Aufwand ist groß. Alle Akten, die in Oberviechtach bearbeitet werden, müssen zunächst in der Registratur herausgesucht , in Kisten verpackt und verschickt werden. Der ganze Weg rückwärts ist zu erledigen, wenn die bearbeiteten Akten aus Oberviechtach zurückkommen. Es ist ein fordernder Job, der Muskelkraft erfordert, da die Grundakten häufig sehr dick und schwer sind. Durchschnittlich werden alle zwei Wochen allein 17 Kisten mit Münchner Grundakten geliefert.

Zusätzlich kommen die Lieferungen aus anderen Gerichten, für die die Mitarbeiter abgeordnet sind. Derzeit wird neben dem Amtsgericht München für das Grundbuchamt des Amtsgerichts Schwandorf umgeschrieben, aber auch die Grundbuchämter der Amtsgerichte Würzburg, Nürnberg, Regensburg und Kelheim wurden bereits in besonders problematischen Fällen unterstützt.





ONETZ: Was passiert mit dem ehemaligen Amtsgerichtsgebäude, wenn die Umschreibung abgeschlossen ist?

Klaus-Peter Jüngst: Die Frage wird sich, wie oben beschrieben, noch lange nicht stellen. Das Gebäude gehört zum Zuständigkeitsbereich des OLG Nürnberg. Diesbezügliche Planungen sind hier nicht bekannt.

ONETZ: Start war 2016 mit fünf Rechtspflegern und zwei Servicekräften. Das Versprechen bei der Behördenverlagerung lautete jedoch auf 25 Arbeitsplätze für Oberviechtach. Wurde dieses Ziel erreicht?



Klaus-Peter Jüngst: Zurzeit arbeiten sieben Rechtspfleger und zwei Servicekräfte in Oberviechtach. Der bisherige Höchststand lag bei elf Mitarbeitern. Der weitere personelle Aufbau ist geplant und wird Schritt für Schritt erfolgen.

ONETZ: Müssen diese weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, beziehungsweise wird auch nach der Corona-Pandemie Home-Office möglich sein?

Klaus-Peter Jüngst: Die Beschäftigten wohnen überwiegend im Umkreis von 5 bis circa 30 Kilometern, wobei im Einzelfall auch ein Anfahrtsweg von über 70 Kilometer in Kauf genommen wird. Die Frage bezüglich des künftigen Home-Office-Angebots ist derzeit noch in der Diskussion. Sie sollte zentral und einheitlich geregelt werden.

ONETZ: Ist es schwierig, Personal für Oberviechtach zu finden?

Klaus-Peter Jüngst: Wie in allen Funktionsbereichen der Justiz ist die Personalsituation auch bei den Rechtspflegern angespannt. Der Bedarf ist insgesamt stärker angestiegen, als es die Ausbildungszeiten hergeben. Gerade in den letzten 2 bis 3 Jahren wird verstärkt Nachwuchs ausgebildet. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Jetzt im Herbst 2021 kommt ein sehr starker Ausbildungsjahrgang auf den Markt, so dass mit einer Entspannung zu rechnen ist. Auch für Oberviechtach sollen nach derzeitigem Stand jedenfalls 2 neue Kollegen vorgesehen sein. Die Personalzuteilung erfolgt über die beiden Oberlandesgerichte in München und Nürnberg.



ONETZ: Welche Ausbildung, beziehungsweise welcher Schulabschluss ist Voraussetzung?

Klaus-Peter Jüngst: Die Grundbuchumschreibung gehört in den Aufgabenbereich der Rechtspfleger, die Beamte der sogenannten 3. Qualifikationsebene (früher: gehobener Dienst) sind. Einstellungsvoraussetzung ist Abitur oder Fachabitur sowie das Bestehen einer Aufnahmeprüfung mit entsprechender Platzziffer. Rechtspfleger absolvieren ein rund dreijähriges duales Studium an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern mit berufspraktischen Ausbildungsabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Das Studium wird mit der Rechtspflegerprüfung abgeschlossen. Mit Bestehen dieser Staatsprüfung wird der akademische Grad „Diplom-Rechtspfleger/in (FH)“ verliehen.



Eröffnung der Grundbuchumschreibungsstelle im sanierten Amtsgerichtsgebäude in Oberviechtach

Oberviechtach
Hintergrund:

Vom Amtsgericht zur Grundbuchkommission

  • Oberviechtach verfügte von 1879 bis 1973 über ein Amtsgericht (ordentliche Gerichtsbarkeit mit Sitz in der Stadt). Bis 2015 bestand das Amtsgericht noch als Zweigstelle des Amtsgerichts Schwandorf.
  • Bereits am 30. Mai 1840 wurde das Landgericht Oberviechtach gegründet und weitaus früher gab es in der Region die Gerichtsbarkeit durch die Pflegschaften der Herren von Haus Murach.
  • September 2015: Die Amtsgericht-Zweigstelle Oberviechtach wird geschlossen und in das Amtsgericht Schwandorf eingegliedert.
  • Januar 2016: Die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München nimmt im Zuge der Behördenverlagerung in ländliche Regionen die Arbeit in Oberviechtach auf (Ziel: 25 Arbeitsplätze). Vorübergehend sind die Büros (Start mit fünf Rechtspflegern und zwei Servicekräften) in der Asklepios-Klinik angemietet.
  • 2016/2017: Generalsanierung des denkmalgeschützten Amtsgerichtsgebäudes für 2,3 Millionen Euro durch den Freistaat.
  • 13. Juli 2018: Die Grundbuchumschreibungsstelle (mittlerweile als Grundbuchkommission bezeichnet) zieht in die Bezirksamtsstraße 1 ein. Eröffnungsfeier mit Justizminister Professor Winfried Bausback und Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt.

 

 

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