Für Bürgermeister Heinz Weigl war es am Dienstag die elfte Bürgerversammlung, die traditionell am Vorabend zum Buß- und Bettag stattfand. Mit über 70 Anwesenden im Gasthof Pösl und knapp vier Stunden Dauer reichte es für einen Rekord in seiner bisherigen Amtszeit.
Den Rechenschaftsbericht verkürzte Weigl auf eine Stunde (Bericht folgt), so dass viel Zeit für das Thema "Kindergarten-Neubau" blieb, welche auch ausgiebig genutzt wurde. Der Bürgermeister informierte über einen Antrag von Kreisrat und ehemaligen Stadtrat Josef Biebl, der beantragte, dass bei der Versammlung ein pädagogisches Konzept vorgestellt und ein kompetenter Referent eingeladen wird, sowie die Standortfrage auf den Tisch kommt. "Das Konzept entwickelt erst der Träger und in der Kürze der Zeit hat es auch nicht mit einem Referenten geklappt", erklärte Heinz Weigl, so dass nur der Standort thematisiert werde. Er informierte die Anwesenden detailliert über die Chronologie mit Eingang der Bedarfsermittlung im Januar 2018, dem Beschluss für den Neubau am 8. Mai und die nichtöffentliche Vergabe mit einem deutlichen Votum an die Firma GsbW am 11. September. In dieser Sitzung hatten auch die Johanniter ihr Konzept vorgestellt. Zum Vergleich präsentierte der Bürgermeister nun Lagepläne und Skizzen für die Standorte "Am Bahnhof" und "Nunzenrieder Straße" auf der Leinwand. "Ich war blauäugig und naiv, weil ich dachte, der Stadtrat stimmt nie für dieses Loch", sagte Weigl. Er habe vergeblich gebeten, den Beschluss um vier Wochen zu vertagen, um zunächst das Finanzielle mit der Regierung abzuklären. Schließlich gäbe es drei Möglichkeiten: Ein Neubau auf eigenen Grund durch die Stadt selber oder die Johanniter, oder auf fremden Grund durch die GsbW. Nach dem Zuschlag hätte das Gespräch bei der Regierung viele offene Fragen aufgeworfen. Der Stadtrat genehmigte deshalb die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, die zu dem Schluss kam: "Es ist kein Beschluss, sondern eine Willenserklärung." Etliche Punkte seien rechtlich abzuklopfen und ein eventuell notwendiges europaweites VGV-Verfahren (Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge) koste Zeit. Weigl monierte, dass die von der Regierung bestätigten Berechnungen des Kämmerers von einigen Stadträten angezweifelt wurden. "Es wäre am günstigsten, wenn die Stadt selber baut und auch schneller", betonte er. Bei 90 Prozent Förderung müsste man rund 400 000 Euro für einen Massivbau drauflegen und hätte alle Möglichkeiten. Dagegen käme eine spätere Erweiterung der Kindertagesstätte am Bahnhof "schweineteuer".
Er habe den Förderantrag bereits gestellt, welcher allerdings nur mit einem vom Landratsamt genehmigten Bauantrag auch erfolgversprechend sei. Mit einem Antrag zur Stadtratssitzung am 13. November habe Josef Biebl den Beschluss noch umbiegen wollen, was nicht gelang. Der Kreisrat und ehemalige Stadtrat ließ nicht locker und stellte einen Antrag an die Bürgerversammlung, welchen er dann auch detailliert erläuterte (weiterer Bericht).
Der Bürgermeister bedauerte, dass er beim Kindergarten-Neubau nicht früher an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Bild: Portner
Ich war blauäugig und naiv, weil ich dachte, der Stadtrat stimmt nie für dieses Loch.
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