Kreisverband Schwandorf fordert kommunale Planungshoheit bei Windenergie

Der Kreisverband Schwandorf des Bayerischen Gemeindetags hat in seiner Mitgliederversammlung in Oberviechtach beschlossen, die kommunale Planungshoheit bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie zu stärken. Mit großer Mehrheit forderten die Mitglieder den Regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord auf, die Vorschläge und Bedenken der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Zudem soll die Privilegierung von Windkraftanlagen bis zum Abschluss des Regionalplan-Verfahrens aufgehoben werden. Diese Forderungen sollen auch an die Bundespolitiker der Region herangetragen werden.

Mindestabstand gefordert

Kreis- und Bezirksvorsitzender Martin Birner betonte, dass Entscheidungen über den Ausschluss von Flächen und die Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg getroffen werden sollten. Die Versammlung forderte einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Bebauung, unabhängig davon, ob es sich um potenzielle Standorte innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Bebauung handelt.

Finanzielle Herausforderungen

Ein weiteres zentrales Thema der Versammlung war die finanzielle Lage der Kommunen. Georg Große-Verspohl, Finanzreferent und stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, informierte über die Rekordausgaben der Gemeinden, die durch einen ständigen Aufgabenzuwachs, flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, gestiegene Personalkosten und Digitalisierungskosten verursacht werden. Er forderte, dass ein erheblicher Teil der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen fließen müsse, da diese 70 Prozent der öffentlichen Sachinvestitionen tätigen.

Große-Verspohl rief die Kommunalvertreter dazu auf, die Ersatzbeschaffung von Laptops oder Tablets für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen trotz Fördermitteln abzulehnen, da dies Aufgabe des Dienstherren sei. Zudem informierte er über Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sowie über den Umgang mit Widersprüchen gegen geänderte Grundsteuerbescheide und die Ergebnisse des Zensus 2022.