Am 12. Dezember sind in Parkstein die Bürger zu ihrer Meinung über das Windparkprojekt zwischen Basaltkegel, Hammerles und Schwand gefragt. Im Vorfeld, durften die jungen Parksteiner ihre Sicht der Dinge mit einem Kreuz auf einem Stimmzettel kundtun. Das ist ungewöhnlich in der Region.
„Sind Sie dafür, dass eine Bauleitplanung ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Eichentratt‘ eingeleitet wird, die die Errichtung von maximal drei Windenergieanlagen ermöglicht und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der gemeindlichen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“ Diese Frage stellte per Stimmzettel der Markt Parkstein 92 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.
52 Antworten kamen bis Sonntag, 28. November, 18 Uhr ins Rathaus zurück. Das entspricht einer Beteiligung von 56,92 Prozent. Auf 37 der Stimmzettel war ein „Ja“ angekreuzt, 15 waren mit Nein gekennzeichnet. Die jugendlichen Unterstützer des Windkraftprojektes brachten es somit auf 71,15 Prozent, 28,85 Prozent der abstimmenden Jugendlichen drückten ihre Ablehnung aus. Das Ergebnis war um 18.12 Uhr ermittelt.
Erfreuliches Ergebnis
Josef Langgärtner, Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft zeigte sich von dem Ergebnis einschließlich der Umfragebeteiligung „höchst erfreut“. So drückt er es in einer schriftlichen Erklärung aus. "Dass sich fast drei Viertel der Jugendlichen für die Aufstellung einer Bauleitplanung für den Windpark ‚Eichentratt‘ aussprechen, zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Sorge um die zukünftige Energieversorgung."
Erwachsene sollten sich ein Beispiel nehmen und genau so verantwortungsvoll ihre Entscheidung „pro Windpark“ treffen. "Andernfalls sind es die Jugendlichen, die die Versäumnisse der älteren Generation ausbaden müssen." Windkraft sei derzeit alternativlos im Gesamtmix der erneuerbaren Energien. "Wir als Bürgerenergie hoffen auf die gleiche Einsicht der erwachsenen Wählerinnen und Wähler beim Bürgerentscheid am 12. Dezember", schließt Langgärtner sein Schreiben.
Keine Überraschung
Die Bürgerinitiative „Windparkfreie Heimat Parkstein“ ist vom Ergebnis der Jugendabstimmung nicht überrascht, heißt es in einer ebenfalls schriftlich formulierten Stellungnahme, die Reinhold Gerber unterzeichnet hatte. "Im Gegenteil, wir hätten es noch eindeutiger erwartet."
Das Ergebnis habe keinerlei rechtliche Bedeutung. "Es hat nur das Ziel, die Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zu beeinflussen." Die Bürgerinitiative schreibt, dass die zur Abstimmung aufgerufenen Jugendlichen in die Irre geführt worden seien. "Es wurde kommuniziert, dass es eine Abstimmung für die dringend gebotenen Maßnahmen gegen den Klimawandel ist." Dass es sich jedoch um eine Abstimmung für oder gegen den Standort der Windräder im „Eichentratt“ handle und nur die Standortfrage für die Abstimmung relevant sei, sei nicht gesagt worden.
"Auch wurde den Jugendlichen zu keiner Zeit die inhaltliche Bedeutung des Begriffes ‚Bauleitplanung‘ erklärt und ebenso wenig wurden sie seitens der Marktgemeinde als Veranlasser der Befragung zu technischen Daten der Windkraftanlagen, zu deren Auswirkungen und zu den Folgen der Abstimmung, beispielsweise Abweichung von der 10H-Regelung aufgeklärt", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Insgesamt ist die Marktgemeinde und der Bürgermeister der Informations- und Aufklärungspflicht zu den genannten Details auch gegenüber seiner Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise nachgekommen."
Auf den überdimensionierten Plakaten der Bürgerenergiegenossenschaft werde ausschließlich auf den Klimawandel verwiesen und nirgends auf den äußerst ungeeigneten Standort im „Eichentratt“, beklagen die Gegner des Projekts. "Wir hoffen, dass die zur Abstimmung berechtigten Bürgerinnen und Bürger dies durchschauen und die einmalige Chance nutzen, die Windräder im ‚Eichentratt‘ zu verhindern", schreibt die Bürgerinitiative abschließend.
"Dass sich fast drei Viertel der Jugendlichen für die Aufstellung einer Bauleitplanung für den Windpark ‚Eichentratt‘ aussprechen, zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Sorge um die zukünftige Energieversorgung."
"Das Ergebnis hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Es hat nur das Ziel, die Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zu beeinflussen."
Hintergrund:
Die Jugend stimmt ab
- Ja: 71,15 Prozent (37 Stimmen)
- Nein: 28,85 Prozent (15 Stimmen)
- Angesprochen: 92 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
- Beteiligung: 56,92 Prozent (52 abgegebene Stimmzettel)
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