11.01.2022 - 10:52 Uhr
ParksteinOberpfalz

Schritt für Schritt Richtung Parksteiner Windpark

Die Bauleitplanung für den geplanten Parksteiner Bürgerwindpark "Eichentratt" steckt noch in den Kinderschuhen. Die Möglichkeiten müssen ausgelotet werden, hieß es in der Marktgemeinderatssitzung.

Vom Raiffeisenparkplatz Parkstein geht der Blick Richtung Rauer Kulm. Etwa hinter den hellen landwirtschaftlichen Flächen (Bildmitte, quer) wären die drei bis vier Windräder nahe Schwand vorgesehen. So zeigte es die Fotomontage.
von Walter BeyerleinProfil

Zuerst muss aber die Änderung des Flächennutzungsplans müssen noch im Einzelnen abgeklärt werden. Wie Bürgermeister Reinhard Sollfrank berichtete, bestehe die Bauleitplanung aus mehreren Teilen. Zuerst müsse die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes durch Ausweisung eines Sondergebietes für Windkraftnutzung vom Landratsamt Neustadt/WN genehmigt werden. Der Marktgemeinde Parkstein obliege dann die Entscheidung, welcher Weg bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beschritten werden soll. Dies kann laut Sollfrank durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, auch tituliert als "Unternehmensverfahren", oder durch Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes, auch "Angebotsplan" genannt, erfolgen.

Das Marktoberhaupt wies daraufhin, dass beide Verfahrene Vor- und Nachteile haben. Dies würde sich insbesondere bei der Betrachtung des Themas "Fauna" bemerkbar machen. So werde beim qualifizierten Bebauungsplan dieses Problem ins Einzelgenehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verlagert, die Thematik werde somit erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Der Marktgemeinderat müsse sich aber entscheiden, welche Möglichkeit gewählt wird, weil dies Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses sei, sagte Sollfrank. In diesem Aufstellungsbeschluss werden auch die Auftragsbefugnis für Gutachter, die Kostenübernahmen, Rückbauverpflichtungen und vieles mehr geregelt.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank kündigte an, die Entscheidung über die weitere Verfahrensweise dem Marktgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. "Es ist nicht zum Schaden der Gemeinde, das Verfahren rechtlich einwandfrei durchzuführen", betonte Bürgermeister Reinhard Sollfrank abschließend. Zur Auswahl von kompetenten Ingenieurbüros erklärte das Marktoberhaupt, dass deren Zahl sehr beschränkt sei, weil es bekanntlich in den letzten Jahren wenig Verfahren zur Aufstellung von Windkrafträdern gab.

Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau von acht Pferdeboxen mit Futterkammer, Lager und überdachtem Anbindeplatz im Anwesen Parkstein, Hagen 1. Dafür war bereits einmal das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden, formelle Mängel machten eine nochmaliges Händeheben notwendig.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank gab bekannt, für den Umbau der Gaststätte "Burgschänke" das gemeindliche Einvernehmen in einer Eilentscheidung erteilt zu haben. Dies sei möglich gewesen, weil jetzt auch die Regelungen hinsichtlich der Abstandsflächen geklärt seien. Am Rande der kurzen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte das Marktoberhaupt, dass die "Burgschänke" derzeit das einzige Lokal in Parkstein sei, in dem ein Mittagstisch angeboten werde.Im ersten Jahr des Bestehens der "Richtlinie für den Nachhaltigkeitszuschuss für Solarstrom und Hausspeicher" hat die Marktgemeinde Parkstein 33 Anträge bewilligt und einen Zuschuss von insgesamt 44.492 Euro ausbezahlt. Nach der Aussage von Bürgermeister Reinhard Sollfrank, dass die Haushaltslage des Marktes Parkstein die weitere Zuschussgewährung zulasse, stimmte der Marktgemeinderat einstimmig der Verlängerung der Zuschussgewährung im Jahr 2022 zu.

Gemeinsam mit den Fraktionssprechern hat Bürgermeister Reinhard Sollfrank bereits im Vorfeld einen möglichen Standort für die Errichtung eines Trafos des Bayernwerks besichtigt. Nach der Aussage von Bürgermeister Reinhard Sollfrank will das Bayernwerk die Infrastruktur Elektrizität in Parkstein verbessern, wofür die Errichtung des Trafos unumgänglich ist. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat Bürgermeister Reinhard Sollfrank zu ermächtigen, dem Bayernwerk das Grundstück Flurnummer 143/21 Gemarkung Parkstein für die Errichtung des Trafos anzubieten. Zu anderen möglichen Standorten erklärte das Marktoberhaupt, dass der Trafo immer für notwendige Arbeiten ausreichend zugänglich sein müsse.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank bat abschließend die Fraktionen mögliche finanzielle Wünsche für die Berücksichtigung im Haushaltsplan 2022 baldmöglichst mitzuteilen.

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