05.07.2020 - 13:04 Uhr
PechbrunnOberpfalz

Gebührenerhöhung, Verkehrsspiegel und Fassadensanierung

Erhöht hat der Gemeinderat Pechbrunn per Mehrheitsbeschluss die Kinderhaus-Gebühren. Auf der Tagesordnung standen auch noch ein Antrag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels und viele weitere Themen.

Keinen Verkehrsspiegel wird es an der Einmündung der Schneidergasse (links) in die Marktredwitzer Straße geben. Stattdessen soll am Ende der Schneidergasse eine Haltelinie aufgezeichnet werden.
von Josef RosnerProfil

Zum 1. September dieses Jahres steigen die Gebühren für Buchungszeiten im gemeindlichen Kinderhaus um 20 Euro (Kindergarten) und 30 Euro (Kinderkrippe). Zu bezahlen sind im Bereich Kindergarten künftig für 3 bis 4 Stunden 100 Euro (bisher 80 Euro), für 4 bis 5 Stunden 110 Euro (bisher 90 Euro), für 5 bis 6 Stunden 120 Euro (bisher 100 Euro), für 6 bis 7 Stunden 130 Euro (bisher 110 Euro), für 7 bis 8 Stunden 140 Euro (bisher 120 Euro) und so weiter. In der Kinderkrippe sind es - wegen des höheren Aufwands, wie es hieß - künftig für 2 bis 3 Stunden 100 Euro (bisher 70 Euro), für 3 bis 4 Stunden 110 Euro (bisher 80 Euro), für 4 bis 5 Stunden 120 Euro (bisher 90 Euro) und so weiter.

Bürgermeister Stephan Schübel berichtete, dass durch den Betrieb des Kinderhauses 2017 ein Defizit von 167 380 Euro angefallen sei, 2018 stieg es auf 226 960 Euro, im vergangenen Jahr auf 241 794 Euro. Die Gemeinde sei gefordert, das jährliche Defizit zu verringern. Das Wohl der Kinder sollte es den Eltern wert sein, mehr auszugeben. Dem Elternbeirat der Einrichtung gegenüber hatte der Bürgermeister die Erhöhung schon vorab begründet.

Hier ein weiteres Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung:

Pechbrunn

Erinnert wurde an das zum 1. Januar 2020 eingeführte Bayerische Krippengeld. Gezahlt werden bis zu 100 Euro im Monat. Nach der Beantragung durch die Eltern wird das Geld direkt an sie ausgezahlt. Der Elternbeitragszuschuss im Kindergartenbereich beträgt ebenfalls 100 Euro und wird vom Landratsamt direkt überwiesen. Zweiter Bürgermeister Josef Hollmann (CSU) sprach von einer humanen Erhöhung. Am Ende stimmte allein Ute Döhler (Grüne) gegen die Erhöhung der Gebühren.

"Sichtweite ausreichend"

Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag einer Anwohnerin, an der Einmündung der Schneidergasse in die Marktredwitzer Straße in Groschlattengrün einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründet wurde dies damit, dass die Sicht beim Einbiegen recht beschränkt sei. Nach einer Verkehrsschau Anfang Juni erklärte die Polizei in einer Stellungnahme, dass sie die Sichtweite für ausreichend halte. Ein Verkehrsspiegel sei nicht erforderlich. Allerdings schlug die Polizei vor, am Ende der Schneidergasse eine Haltelinien-Markierung aufzubringen. Zusätzlich, so der Bürgermeister, könne die dortige Dorfstraße als abknickende Vorfahrtsstraße noch deutlicher durch eine Straßenmarkierung herausgestellt werden. Mit den alternativen Vorschlägen zeigte sich der Gemeinderat einverstanden, allein Ute Döhler lehnte diese ab. Sie hätte einen Verkehrsspiegel bevorzugt.

Neu angeschafft wurden vier Medaillen in Gold für 930 Euro pro Stück und fünf Medaillen in Silber für 26 Euro pro Stück, wie der Bürgermeister aus der nichtöffentlichen Sitzung vom Juni berichtete. Bekanntlich hatten Einbrecher Anfang Juni goldene Ehrenmedaillen aus dem Rathaus gestohlen.

Diebe hatten es im Juni auf Ehrenmedaillen der Gemeinde abgesehen:

Pechbrunn

Zweiter Bürgermeister Josef Hollmann sah diese Investition als sinnvoll an, zumal verdiente Bürger damit geehrt werden. Auch Thomas Flügel (SPD) begrüßte die Beibehaltung dieser Ehrungen. Thomas Dehmel (SPD) hielt diese dagegen nicht für erforderlich. Stephan Schübel sagte dazu: "So eine Medaille ist eine Würdigung für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement."

Siebenstellige Summe

Weiter berichtete der Bürgermeister von Ortsbesichtigungen mit dem Bauausschuss am 24. Juni. Beim Besuch in der Grundschule sei schnell klar geworden, dass eine energetische Sanierung der Außenwand einer Generalsanierung gleich komme. Laut Günther Deinzer vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich käme eine siebenstellige Summe auf die Gemeinde zu. Neu gestaltet wird der Bereich der Haupteingangstür, eventuell könne auf den Windfang verzichtet werden. Noch nicht notwendig seien neue Schulfenster, allerdings werde sich die Gemeinde für den Austausch der teils maroden Turnhallenfenster Angebote zukommen lassen. Zur Schaffung von Barrierefreiheit am Eingang zur Arztpraxis im Rathaus erscheine ein Treppenlift als beste Lösung. Bürgermeister Schübel will einen Fachmann einladen, der vor Ort Details zur Umsetzung erläutern soll.

Zum Wunsch nach einem Radweg von Mitterteich über Pechbrunn nach Marktredwitz sagte der Bürgermeister, dass eine Umsetzung nur schwer zu realisieren wäre. Wenn, dann müssten dafür bereits vorhandene Wege genutzt werden. Genehmigt hat der Gemeinderat ferner einen Antrag für den Einbau einer Sauna in einem Haus in Pechbrunn.

Ute Döhler knüpfte an eine Diskussion in der Juni-Sitzung an und erkundigte sich, wie nun verhindert werden soll, dass Lastwagen in die Fliederstraße einfahren (wir berichteten). Bürgermeister Stephan Schübel erklärte dazu, dass Vorwegweiser aufgestellt werden sollen.

Gemeinderats-Splitter:

Ersthelfer-Ausbildung und Bereitschaftshandy

Auch von einer Besprechung zum Thema Sicherheit im gemeindlichen Bauhof berichtete Bürgermeister Stephan Schübel in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dabei seien auch arbeitsmedizinische Themen besprochen worden. Festgelegt habe man, dass alle Bauhofmitarbeiter zu Ersthelfern ausgebildet werden. Weiter seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass es sinnvoll wäre, ein Bereitschaftshandy für das Team des Bauhofs anzuschaffen.

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