Mittelstand als Garant politischer Handlungsfähigkeit

„Hätten wir niemanden, der wie Sie investiert, Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft, dann hätten wir keine Chance zu wirksamem politischem Handeln, weil uns die Geldmittel fehlten.“ Die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft für Staat, Gesellschaft und insbesondere die Modernisierung der Nordoberpfalz unterstrich der bayerische Finanzminister Albert Füracker beim Neujahrsempfang des Gewerberings Pressath in der Stadthalle.

Unterstützung

Diese Bedeutung reiche bis ins dörfliche Leben: „Wenn ein Verein etwas organisiert, wendet er sich für Spenden oder technische Unterstützung meist nicht an Großkonzerne, sondern an örtliche Unternehmen – und die unterstützen das dann auch.“ Das lokale Gewerbe sei auch in dieser Hinsicht als gesellschaftlicher Faktor nicht wegzudenken. Krisen mit brüchig gewordenen Lieferketten, steigenden Waren- und Energiepreisen hätten den Mittelstand besonders hart getroffen.

Als gefährlich verwarf der Minister die Idee einer Krisenbewältigung durch Schulden, statt durch Verzicht oder Mehrleistung. Nachhaltigkeit habe nicht nur mit Natur- und Klimaschutz zu tun, sondern auch mit dem, was man den nächsten Generationen an Rückzahlungsverpflichtungen hinterlasse. Die Hilfsprogramme der vergangenen Jahre nannte er bitter nötig, um das Land durch die Krise zu führen. Jetzt müsse man zu einer fiskalpolitischen Normalität ohne Neuverschuldung zurückfinden, um den finanzpolitischen Bogen nicht zu überspannen.

Ein Versprechen

Auf Kosten der Förderung für bayerische Kommunen werde das nicht gehen. „Alle Zuschussprogramme bleiben mindestens auf dem bestehenden Niveau“, versprach der Minister. Nachhaltige Finanzpolitik sei kein Widerspruch zu Steuerentlastungen unter anderem bei der Erbschaftssteuer. Der Staat büße dadurch nichts ein, Unternehmen und Bürgern bleibe mehr Geld für Investitionen, aus denen dem Staat letztlich wieder Steuereinnahmen zuflössen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik dürfe nicht darin bestehen, steuerlich die Starken zu schwächen, um die Schwachen zu stärken. „Wir können den Schwachen nur helfen, indem die Starken stark bleiben. Und Sie werden Ihrer sozialen Verantwortung gerecht, da bin ich ganz sicher.“

Infrastruktur und Bildung

Nachdrücklich plädierte Füracker für die weitere Modernisierung der Infrastruktur mit Straßen, Stromleitungen, Windrädern und dem Glasfasernetz. Eine den Großstädten ebenbürtige Internetanbindung sei unabdingbar für das Wirtschaftsleben im ländlichen Raum. Trotz erfolgreichen Ausbaus regenerativer Energieerzeugung sollte vorerst nichts ausgeschaltet werden, was Energie liefert. Es gelte eine ökonomische Struktur zu erhalten, in der Dienstleistung, akademische Elitenförderung, Landwirtschaft, Industrie und Handwerk ihren Platz behielten: „Es geht um ein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Ausbildung und Bildung, akademisch oder handwerklich. Wir brauchen Hochschulen, aber auch Berufsschulen, denn ohne Berufsschulen hätten wir niemanden, der Hochschulen bauen kann.“

Allein durch Zuwanderung werde man die demographischen Herausforderungen nicht lösen. Zudem würden den Herkunftsländern Fachkräfte entzogen, die dort ebenfalls dringend benötigt würden. Mit einem Aufruf zu Optimismus schloss der Finanzminister: „Freuen Sie sich, wenn Sie durch Ihre harte Arbeit auch gute Geschäfte machen – damit sorgen Sie für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes und eine stabile Demokratie.“

Gute Qualität

Zur Rückbesinnung auf traditionelle Qualitätsmaßstäbe rief Landesvorsitzende Gabriele Sehorz vom Bund der Selbständigen beim Neujahrsempfang des Gewerberings Pressath auf. „Weil die Waren lange gehalten haben, wurde weniger produziert, es wurden weniger Ressourcen verschwendet und weniger Abfälle erzeugt. Dank regionaler Produktion waren auch die Wege kurz.“

Zu den guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche, auf Klasse statt Massenproduktion bauende Wirtschaft rechnete Sehorz zunächst eine werteorientierte Schulbildung mit einem kleinen Einmaleins aus „Menschenwürde, Schutz des Schwächeren und ehrliche Einschätzung der eigenen Fähigkeit“. Sie forderte den Abbau einer erdrückenden Bürokratie, die bei Unternehmern das Empfinden aufkommen lasse, dass der Staat ihnen misstraue. Mit einer faszinierenden Zaubershow des Pressather Illusionskünstlers Marius Koslowski klang der von der Dießfurter „Hammerschloss-Musi“ musikalisch begleitete Festnachmittag aus.