Die Vorstandswahlen bei der AfD-Fraktion im Landtag haben für klare Verhältnisse gesorgt. Es regiert der rechtsnationale "Flügel" um die Vorsitzende Ebner-Steiner, die Gemäßigten haben kapituliert. Um glaubwürdig zu sein, müssten die, die der Wahl aus Protest ferngeblieben sind, umgehend austreten. Wer erklärt, diese AfD sei nicht mehr die Partei, in die man einst eingetreten sei, muss die Konsequenzen ziehen. Sonst lässt man sich, wie der frühere Fraktionschef Markus Plenk schrieb, als "bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" missbrauchen.
Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die AfD verheerend. Partei und Fraktion sind gespalten und zerstritten. Dabei könnte die AfD, wie in ihren Anfängen gedacht, durchaus eine Nische im Parteienspektrum besetzen für Menschen, die sich von einer in die Mitte rückenden Union nicht mehr vertreten fühlen. Aber die AfD von heute versteht sich nicht als konstruktiv-kritischer Akteur, sie heizt Konflikte im Gegenteil sogar an, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Sie positioniert sich als nostalgisch-verklärte "Dagegen-Partei", fundierte Politikansätze muss man mit der Lupe suchen.
Die inhaltliche Dürre ist aber nicht das Hauptproblem mit der AfD, sondern der wachsende Einfluss rechter Verschwörungstheoretiker und radikaler Hetzer. Sie machen die AfD zu einer Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese anschwellende Strömung in der AfD will keine andere Politik, sie will das Land nach ihren völkischen und pseudokonservativen Vorstellungen umkrempeln. Eine Heimat für bürgerlich-konservative Menschen kann diese AfD nicht mehr sein.
Sämtliche Abgeordneten, Mitglieder, Wähler und Sympathisanten dieser "Partei" müsen sich an denen messen lassen, die sie noch in ihren Reihen dulden!
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Der größte Teil des Führerpersonals dieser "Partei" ist nicht nur völkisch-national, sondern hat auch das klare Ziel, eine Wende weg von einer rechtsstaatlichen Demokratie zu einem autokratischen Nationalstaat hin zu beginnen. Genauso wie vor 90 Jahren.
Gerade die von unseren lokalen Rechtsaußen so hofierten und verehrten Kalbitz und Höcke versuchen schon gar nicht mehr, ihre Gesinnung hinter einer konservativ-bürgerlichen Fassade zu verstecken. Die Stimmen werden aber nicht trotz den Rechtsextremen gewonnen, sondern wegen diesen. Aus diesem Grund ist auch der Kurs weiter scharf rechts. Die Mär von den "gemäßigten" Parteimitgliedern, die es auch geben soll, ist ohnehin nicht zu halten. Man muss sich nur mal die Anfragen im Landtag des als "gemäßigt" geltenden Abweichlers in der Fraktion, Franz Bergmüller, anschauen, um zu sehen, wie einer tickt, der den anderen aber nicht weit rechts genug ist.
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Jürgen Umlauft beschreibt den Widerspruch, ohne ihn zu benennen. "Dabei könnte die AfD, wie in ihren Anfängen gedacht, durchaus eine Nische im Parteienspektrum besetzen für Menschen, die sich von einer in die Mitte rückenden Union nicht mehr vertreten fühlen. Sie positioniert sich als nostalgisch-verklärte "Dagegen-Partei", fundierte Politikansätze muss man mit der Lupe suchen."
Wie soll eine Partei eine "eine Nische im Parteienspektrum" sein, ohne je einen konkreten Lösungsvorschlag geliefert zu haben, der auch nur ansatzweise Aussicht auf Umsetzung hätte.
Eurozonen-Austritt, Nato-Austritt, EU-Austritt, Zerschlagung der Sozialversicherung, Steuerpläne die nur die Finanzelite entlasten? Wenn ich mit einigen AFD-Anhängern aus meinem Bekanntenkreis diskutiere, können diese kaum ein Programmziel der AFD benennen, wissen oftmals die Ziele der eigenen Partei nicht. Man ist halt dagegen und das reicht anscheinend.
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Jürgen Umlauft beschreibt den Widerspruch, ohne ihn zu benennen. "Dabei könnte die AfD, wie in ihren Anfängen gedacht, durchaus eine Nische im Parteienspektrum besetzen für Menschen, die sich von einer in die Mitte rückenden Union nicht mehr vertreten fühlen. Sie positioniert sich als nostalgisch-verklärte "Dagegen-Partei", fundierte Politikansätze muss man mit der Lupe suchen."
Wie soll eine Partei eine "eine Nische im Parteienspektrum" sein, ohne je einen konkreten Lösungsvorschlag geliefert zu haben, der auch nur ansatzweise Aussicht auf Umsetzung hätte.
Eurozonen-Austritt, Nato-Austritt, EU-Austritt, Zerschlagung der Sozialversicherung, Steuerpläne die nur die Finanzelite entlasten? Wenn ich mit einigen AFD-Anhängern aus meinem Bekanntenkreis diskutiere, können diese kaum ein Programmziel der AFD benennen, wissen oftmals die Ziele der eigenen Partei nicht. Man ist halt dagegen und das reicht anscheinend.
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