Ringen um die Führung vorerst vertagt

(jum) Katrin Ebner-Steiner ist früh da. Schon eine Stunde vor Beginn der allerersten Sitzung einer AfD-Fraktion im bayerischen Landtag kommt die niederbayerische Abgeordnete in den Sitzungssaal im Nordflügel des Maximilianeums. Wenn man so will, dokumentiert sie damit ihren Führungsanspruch. Die 40-Jährige, die mit dem rechten Höcke-Flügel in der AfD sympathisiert, gilt als Favoritin für den Fraktionsvorsitz. Sicher ist sie sich aber nicht. "In dieser Partei ist alles möglich", urteilt sie über ihre AfD. Wie wahr das ist, zeigt sich einige Minuten später, als ihr Konkurrent, der gemäßigt rechtskonservative Franz Bergmüller, erscheint. Auf die Frage, ob er den Vorsitz anstrebe erklärt er überraschend: "Nein, klipp und klar nein." Um nach einer kurzen Pause anzufügen: "Im Moment nicht."

Es wird schnell klar, dass die richtungsweisende Wahl wohl nicht gleich in der ersten Sitzung stattfinden wird. Die Abgeordneten müssten sich erst einmal untereinander kennenlernen, betonen Ebner-Steiner und Bergmüller unisono. "Wir befinden uns über der Satzung. Wahlen finden erst morgen statt", teilt der Oberpfälzer Abgeordnete Roland Magerl mit.

Die Fraktion besteht aus national-konservativen Menschen, denen die CSU zu weit in die Mitte gerückt ist, aber auch aus Leuten, die rechtsextremen Gruppen oder den "Reichsbürgern" nahestehen. Einige der neuen Abgeordneten wurden vor der Landtagswahl vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe Hintergrund), wie just am Tag der ersten AfD-Fraktionssitzung bekannt wird. "Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht", erklärt Ebner-Steiner vieldeutig. Bergmüller spricht von der "Keule Verfassungsschutz" gegen die AfD.

Der Tag des Einzugs der AfD in den Landtag ist für Ministerpräsident Markus Söder noch einmal eine Gelegenheit, sich entschieden von den Rechtspopulisten zu distanzieren. Er könne nur raten, "nicht über jedes Stöckchen zu springen, das uns die AfD hinhält". Söder warnt davor, deren aus anderen Parlamenten bekannten Provokationsstrategie auf den Leim zu gehen.

Fast wortgleich äußert sich sein neuer Partner, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er hoffe, dass unter den Neuen "genug vernünftige Leute sind, dass wir keine Provokationen im politischen Alltagsbetrieb befürchten müssen". Im Zweifel müsse man "diesen Herrschaften ins Gewissen reden" und sie darauf hinweisen, dass sie im Landtag "keine bundespolitische Mission" zu erfüllen, sondern für Bayern zu arbeiten hätten. Ein gutes Verhältnis werde man zur AfD nicht hinbekommen, ahnt Aiwanger, aber vielleicht wenigstens eine akzeptable Arbeitsatmosphäre.