10.02.2020 - 17:55 Uhr
Oberpfalz

Nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers geht die Debatte über den Markenkern der CDU weiter

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Der Schlingerkurs der Thüringer CDU bringt auch die Bundes-CDU ins Schleudern. Als erstes trägt es die Vorsitzende aus der Kurve. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt am Montag nach der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus die Bühne.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die CDU zerreißt es gerade über die Frage, wie sie sich gegenüber der AfD und dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhalten soll. Der Rückzug der bisherigen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer löst diese Frage nicht. Im Gegenteil, er heizt die innerparteiliche Debatte nur noch weiter an.

Was ist bürgerlich? Was macht die politische Mitte aus? Was ist konservativ? Fragen, auf die in der CDU seit einiger Zeit von einer lauten, wachsenden Minderheit Antworten gegeben werden, die mit den Gründungsgedanken der Partei nicht vereinbar sind. Es gibt Kräfte die aus der CDU eine Partei nach dem Vorbild der amerikanischen "Tea-Party" machen wollen. Die Rufe aus Teilen der "Werte-Union" und aus ostdeutschen Verbänden nach einer Kooperation mit der AfD sowie das Agieren des CDU-Landesverbandes im Thüringer Landtag haben dies zutage treten lassen.

Dies spiegelt den Machtverlust der scheidenden Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wider. Es ist aber mehr als ein bloßer Machtkampf. In einer christlich-konservativen Partei heiligt der Zweck eben nicht die Mittel und es wird auch nicht der Grundkonsens der Bundesrepublik infrage stellt, dass es keine Zusammenarbeit mit völkischen Kräften gibt.

Die AfD will destabilisieren und Unsicherheit verbreiten. Eine christlich-bürgerliche Partei kooperiert nicht mit solchen Kräften, sondern hält dagegen. Kramp-Karrenbauer steht für diese Haltung, so wie die große Mehrheit in der CDU. Die Debatte über den Markenkern der Christdemokraten wird deshalb auch unter einem neuen Parteivorsitzenden weitergehen. Am Ende kann eine erneuerte CDU stehen - was erheblich zur Stabilisierung des erheblich politischen Systems betragen würde. Es könnte aber auch zwei Parteien geben, eine christlich-konservative und eine nationalkonservative.

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