10.02.2020 - 15:34 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Sorge um CDU nach AKK-Rückzug eint Oberpfälzer Abgeordnete

Der Rückzug auf Raten der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer missfällt vielen Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz. Es gibt eine besondere Allianz.

Die Führungsspitze der CDU: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (von links), Generalsekretär Paul Ziemiak, Generalsekretär, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der baden-Württemberger Landeschef Thomas Strobl udn die Vizevorsitzende Silvia Breher.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete sehen den Verzicht der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2021 auf die Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz mit gemischten Gefühlen. Albert Rupprecht (CSU) sieht die Verantwortung für die gegenwärtige Krise beim thüringischen CDU-Landesverband: "Das katastrophale Verhalten der CDU in Thüringen hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt der Weidener Bundestagabgeordnete. Auch Karl Holmeier (CSU) betont, dass Kramp-Karrenbauer "Rückhalt in der Partei verloren hat".

Der Schwandorfer Bundestagsabgeordnete verweist ebenfalls auf Thüringen, wo Beschlüsse der Bundespartei nicht beachtet worden waren. Holmeier warnt, Thüringen zeige, dass die AfD nur destabilisieren und Unsicherheit verbreiten wolle. "Da wir müssen dagegenhalten."

Um die Stabilität der CDU fürchtet Rupprecht nicht. Er ist überzeugt, dass "auch in Zeiten, in denen europaweit die großen Volksparteien der Nachkriegszeit zerbrechen, die CDU nach einem Prozess der Klärung als Volkspartei überleben wird". Der Schwesterpartei der CSU bescheinigt Rupprecht "eine starke Kultur der Vernunft und Verantwortung". Auch Holmeier sorgt sich derzeit nicht um die Stabilität der CDU, allerdings müsse dazu rasch die Nachfolgefrage beantwortet werden. Die Suche dürfe sich nicht bis zum Sommer hinziehen. Nach Holmeiers Ansicht läuft es auf drei Namen zu: Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich März.

In Zeiten, in denen europaweit die großen Volksparteien der Nachkriegszeit zerbrechen, ist alles möglich. Ich glaube aber, dass die CDU innerlich eine starke Kultur der Vernunft und Verantwortung hat und glaube deswegen, dass sie nach einem Prozess der Klärung als Volkspartei überleben wird.

Albert Rupprecht (CSU), Bundestagsabgeordneter

Albert Rupprecht (CSU), Bundestagsabgeordneter

"Ich hoffe, dass die CDU nicht in eine Situation verfällt, wie die SPD seit den vergangenen Jahren", sagt Alois Karl (CSU). Der Bundestagsabgeordnete aus Neumarkt fordert deshalb eine rasche Lösung der Nachfolgefrage. Zugleich erinnert Karl daran, dass die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Parteivorsitzenden sehr knapp ausgefallen war, was nicht zur Stabilisierung beigetragen habe.

Auf eine schnelle Beantwortung der Nachfolgefrage dringt auch der Regensburger Peter Aumer (CSU) und fordert "einen echten Aufbruch in der CDU". Von der "Chance auf einen selbstbewussten Neuanfang" für die CDU spricht auch die Regensburger Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein (CSU). Sie fordert: "Wir dürfen nicht zu viel nach links und rechts schauen, sondern müssen betonen, was uns als Volkspartei der Mitte stark macht." Aumer betont zugleich: "Es braucht eine klare Kante, dass es weder eine Zusammenarbeit der Union mit der extremen Rechten, noch mit der extremen Linken geben wird." Zudem dringt Aumer darauf, mit der Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes auch die Frage nach dem Kanzlerkandidaten zu regeln. Dazu sei es wichtig, dass die CSU eingebunden werde. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören in eine Hand." Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Bundesabgeordnete aus Hof Hans-Peter Friedrich ließ mitteilen, er sei wegen eines vollen Terminkalenders nicht in der Lage, ein Statement zur Lage der CDU abzugeben.

Es geht jetzt um mehr als um politische Machtspielchen: es geht um die Stabilität in diesem Land. Wir als Sozialdemokraten stehen stabil gegen Rechts und für Demokratie und Freiheit. Die CDU hat jetzt die Verantwortung, es uns gleich zu tun.

Uli Grötsch (SPD), Bundestagsabgeordneter

Uli Grötsch (SPD), Bundestagsabgeordneter

Nach den Ereignissen der letzten Woche in Thüringen bezeichneten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (Weiden) und Marianne Schieder (Wernberg-Köblitz) den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer als folgerichtig. Sie fordern in einer abgestimmten Erklärung von der "CDU, schnell zu handeln und die offenen Fragen zu klären. Sie muss schnell und konsequent ihr Verhältnis zur AfD klären." Aus Sicht von Grötsch und Schieder gehe es " jetzt um mehr als um politische Machtspielchen: es geht um die Stabilität in diesem Land!" Beide betonen: "Wir als Sozialdemokraten stehen stabil gegen Rechts und für Demokratie und Freiheit. Die CDU hat jetzt die Verantwortung, es uns gleich zu tun."

Den Schritt von Kramp-Karrenbauer bezeichnet der Regensburger Abgeordnete Stephan Schmitt (Grüne) als konsequent. Dieser zeige aber auch "die Zerrissenheit der CDU". Aus Schmitts Sicht bleibt die Frage ungeklärt, "wie sich die offensichtlich innerparteilich zerstrittenen Christdemokraten künftig gegenüber der AfD verhalten wollen". Der Regensburger macht sich deshalb "große Sorgen um die Stabilität der Union. Bei allen inhaltlichen Differenzen mit den Christdemokraten war die Partei bisher zumindest ein verlässlicher und berechenbarer Faktor dieser Bundesregierung". Er hält der CDU vor, sie sei dabei, sich ähnlich wie die Sozialdemokraten mehr mit dem eigenen Personal als mit der Regierungsarbeit zu beschäftigen. "Die gewohnte politische Stabilität in unserem Land ist in diesen Tagen verloren gegangen."

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