16.12.2018 - 19:16 Uhr
SchmidmühlenOberpfalz

Jetzt sind die Abgeordneten gefordert

Sie sehen nun die Abgeordneten im Landkreis in der Pflicht: Elf Gemeinden fordern in der sogenannten Schmidmühlener Erklärung eine Kurskorrektur, um die Ungleichbehandlung der Übungsplatz-Anlieger-Kommunen zu beenden.

Die im Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung unserer Gemeinden“ zusammengeschlossenen Truppenübungsplatz-Anrainergemeinden fordern eine Beendigung ihrer Ungleichbehandlung und ein Bekenntnis der Staatsregierung zur Mitverantwortung bei den Behördenfehlern.
von Paul BöhmProfil

Das Aktionsbündnis "Für mehr Wertschätzung unserer Anrainergemeinden" verbindet die Übungsplatz-Gemeinden, die bei den Bundeszuteilungen leer ausgehen: Auerbach, Burgengenfeld, Edelsfeld, Freihung, Hohenburg, Kallmünz, Kastl, Kirchenthumbach, Königstein, Schmidmühlen und Weiherhammer.

Sie fordern eine Aufarbeitung der Behördenpannen vor über 30 Jahren, ein Bekenntnis der Staatsregierung zur Mitverantwortung für diese Fehler, statt sie zu verschweigen, die Beendigung der unsolidarischen Lastenverteilung zu Ungunsten der elf Anrainergemeinden. Sie gehen bei Ausgleichszahlungen leer aus, während andere Kommunen Geld bekommen. Davon haben die Betroffenen erst 2006 erfahren.

Jetzt seien ganz besonders die örtlichen Abgeordneten gefragt, mahnten die Gemeindevertreter bei einer Zusammenkunft im Schlossstadel in Schmidmühlen. In ihrer Erklärung kritisieren sie vor allem die einseitige Interessensabwägung zugunsten anderer Anrainerregionen und Behördenfehler bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 1981. In dem parteiübergreifend verabschiedeten Schreiben erinnern die Bürgermeister an den Beitrag ihrer Gemeinden bei der Errichtung der Truppenübungsplätze zum Erhalt der Staatssicherheit und ihren unverhältnismäßig hohen Beitrag im Interesse der Landesverteidigung. Die Folgen seien die Teilung ihrer Gemeindegebiete, der Verlust des Hinterlandes, Randlage und Steuer-Mindereinnahmen gewesen.

Die Truppenübungsplätze trügen zum Erhalt der Staatssicherheit bei. Davon profitiere jeder Staatsbürger, der in Frieden und Freiheit leben kann. Es sei deshalb ein Gebot staatsbürgerlicher Solidarität, den Anrainergemeinden Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen statt sie stiefmütterlich zu behandeln, heißt es in der Erklärung. Das Aktionsbündnis erwartet mit Spannung, wer bei dem Petitionsziel, alle Anrainer gleich zu behandeln, im neu gewählten Landtag Nein sagt.

Die Vorgeschichte

Hintergrund:

Nach Überzeugung der Rathauschefs lösten die ministeriellen Behördenversäumnisse bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 1981 die Ungleichbehandlung der Anrainer aus: Nur 4 von 20 erhalten Ausgleichsmittel des Bundes. Die nicht berücksichtigten Gemeinden scheiterten mit ihren Petitionen zur Beendigung der Ungleichbehandlung 2016 und 2018 im Landtag. Grund war nach Ansicht der Bürgermeister, dass „die alleinregierende CSU aus machtpolitischen Erwägungen die Eingaben ablehnte und die Ministerialbehörden in ihren Stellungnahmen an den Landtag peinlichst darauf bedacht waren, sich nicht selbst durch eigene Versäumnisse zu belasten“. Für die Rathauschefs ist die Aufarbeitung der Behördenpannen entscheidend: Diese hätten zur Ungleichbehandlung der Anrainer geführt – und die spalte die Anrainer in Gewinner und Verlierer auf. Die Bürgermeister fordern eine Lösung, „bei der die Verlierergemeinden nicht weiterhin die Dummen sind“. In ihrer Erklärung betonen sie, dass sie keine Bittsteller seien, sondern die Bezahlung offener Rechnungen forderten.

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