02.08.2021 - 14:13 Uhr
SchmidmühlenOberpfalz

Sommerempfang der Oberpfälzer Bürgermeister in Schmidmühlen

Der Bayerische Gemeindetag, Bezirk Oberpfalz, lud ein, und viele Bürgermeister kamen nach Schmidmühlen. Bei dem Sommerempfang im Hammerschloss richtete vor allem Präsident Uwe Brandl den Blick auf die Themen Bildung und Flächenverbrauch.

von Autor POPProfil

Es war eine gelungene Premiere. Erstmals trafen sich die Bürgermeister der Oberpfalz zu einem gemeinsamen Sommerempfang des Bayerischen Gemeindetags. Gastgeber war der Markt Schmidmühlen, vertreten durch Bürgermeister Peter Braun, der seine Heimatgemeinde kurz vorstellte. Sein Dank galt der Blaskapelle St. Ägidius und der Bundeswehrpateneinheit 1. Lg. Bat.472 für ihr Mitwirken. Diesen Sommerempfang nutzte auch Direktor Georg Große Verspohl, der neue Betreuungsreferent für die Oberpfalz, sich und seine Ziele vorzustellen. Ohne Zweifel, das ging aus allen Reden hervor, werde die Nach-Coronazeit eine andere sein.

Wichtiger Meilenstein

Der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Martin Birner, hob die Bedeutung des Bayerischen Gemeindetags, einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern, hervor. Mittlerweile gehören alle Gemeinden und Städte diesem Gremium an. Für Birner war dieses erste Treffen auch ein wichtiger Meilenstein in der Verbandsarbeit, da es vor allem auch das Kennenlernen und den informellen Gedankenaustausch förderte. Dieser Austausch litt gerade in den vergangenen Monaten. "Große und wichtige Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf die Kommunen zu. Allseitige Vernetzung ist das Ziel", so Birner. Er forderte die Stärkung der kommunalen Planungshoheit: „Wir werden von Gutachten, Vorgaben, Widerständen und Vorschriften eingeengt. Wir brauchen mehr kommunale Beinfreiheit.“ Er prognostizierte, dass dem ländlichen Raum die Zukunft gehöre. Wichtig sei nun auch der zügige Breitbandausbau. Er forderte, dass ein moderates Wachstum in den Gemeinden möglich sein muss. Dazu bräuchten die Gemeinden Flächen, allein mit dem Schlagwort „Innenentwicklung“ sei es nicht getan.

Freistaat und Kommunen

Ein Plädoyer für den Zusammenhalt von Freistaat und Kommunen hielt Regierungsvizepräsident Florian Luderschmidt. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren - die Kommunen und der Freistaat. Wir stehen den Gemeinden und Städten zur Seite, denn sie sind die Kernzellen Bayerns.“ Er ist nicht gerade dafür bekannt, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl. Entsprechend geradlinig waren seine Aussagen zu verschiedenen Projekten der Staats- oder Bundesregierung, beispielsweise dem Förderprogramm für Raumluftentfeuchter, bei dem man hunderte Millionen Euro ausgibt, letztlich ohne Zusage, dass diese Präsenzunterricht ermöglichen. Für ihn sei dies ein "sündhaft teures Aktionismus-Programm" und verwies auf komplexe Ausschreibungsmodalitäten. Er sei besorgt, dass bedingt durch die Pandemie die Bildungsgerechtigkeit gelitten habe, unter anderem mangels digitaler Ausstattung. "Da ist aber zunächst der Freistaat gefordert, erst dann sind es die Kommunen." Er forderte auch die Lehrkräfte aller Schularten auf, den neuen Weg mitzugehen. Brandl hinterfragte auch den verbindlichen Ausbau des der Ganztagsschulen: „Woher das Personal nehmen, dass jetzt schon nicht da ist?“ Ein zentrales Thema war für ihn der immer wieder angeprangerte „Flächenverbrauch“. Brandl: "Ohne Zweifel müssen und werden wir mit den Flächen sorgfältig umgehen. Aber wir Kommunen sind auch gefordert, Wohnraum zu schaffen. Einschränkungen in der Planungsfreiheit wird Flächen verknappen, die Bodenpreise werden ins Unermessliche steigen." Brandl weiter: "Es wird immer schwieriger, dynamische Prozesse zu steuern." Er forderte eine behutsame Ortsentwicklung statt einer aggressiven Nichtentwicklung.

Klimawandel als Wasserwandel

Einen Blick auf ein wichtiges Thema warf Juliane Thimet, die Stellvertretende Geschäftsführerin beim Bayerischen Gemeindetag: das Wasser. Sie verwies auf die aktuellen Starkregenereignisse. „Wir sind es, die mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Auf der einen Seite zunehmend Starkregenereignisse, auf der anderen Seite Trockenheit und Dürre“. Ein Faktum sei, es gäbe 25 Prozent niedrigere Grundwasserstände als 2011. Thimet meinte, der Klimawandel sei eigentlich ein Wasserwandel. Sie forderte vom Freistaat mit Blick auf finanzielle Mittel statt einer „Bröselverteilungsmethode“ ein Gesamtwasserkonzept. Denn: "Wir müssen uns auf die Zeitenwende vorbereiten“.

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