03.04.2019 - 10:35 Uhr
SchnaittenbachOberpfalz

Wegestreit in Schnaittenbach: Neuer Ärger

Gerne hätte Schnaittenbach die Verärgerung der Haidhofer über die Überbauung eines seit Menschengedenken bestehenden Feldweges mit einer Garage ausgesessen. Daraus wird nichts.

Per zweier Stadtratsbeschlüsse wird der Standpunkt des Schnaittenbacher Rathauses bekräftigt, dass die Überbauung des Bürgerwaldweges mit einer Garage rechtlich nicht zu beanstanden ist, weil es sich um Privatgrund handelt.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Die Entscheidung ist bereits im Februar gefallen. Ganz im Sinne von Bürgermeister Josef Reindl (CSU) und - wie angekündigt - hinter verschlossenen Türen. Einen Monat später wurden die beiden Stadtratsbeschlüsse am Ende der öffentlichen Sitzung vom 21. März eher beiläufig bekanntgegeben.

Demnach wird das Rathaus gegen den Bauherrn, der eine Garage auf den Bürgerwaldweg gestellt hat, keine Anordnung auf Beseitigung erlassen. Und, eine Widmung eben dieses Wegstücks ist gegenstandslos. Der zweite Beschluss geht zurück auf einen Antrag von Martin Nagler. Er ist ein maßgeblicher Grundbesitzer in Haidhof und von der in weiten Teilen unklaren Wegesituation in dem Schnaittenbacher Siedlungsgebiet am nordwestlichen Stadtrand betroffen. Nagler ist - wie einige andere Haidhofer auch - Eigentümer von Privatwegen, die wie selbstverständlich öffentlich genutzt werden. Deren verkehrsrechtliche Widmung ist jedoch nicht immer klar.

Klage angekündigt

Der Schnaittenbacher Inhaber eines namhaften und international tätigen Beratungsunternehmens räumte gegenüber Oberpfalz-Medien offen ein, welchen Hintergrund sein Antrag gehabt hat: "Ich musste mich ja irgendwie klagefähig machen." Jetzt klagt er. Ein ähnliches Vorgehen hätte sich auch Uwe Bergmann gewünscht. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Zweite Bürgermeister erachtet eine verwaltungsgerichtliche Klärung der seit eh und je verworrenen Wegesituation als den einzig vernünftigen Schritt, um die emotionsgeladene Situation in Haidhof entschärfen zu können. Er hätte allerdings gerne die Kommune als den Handelnden gesehen, weil nun der Eindruck entstehe, "dass die Stadt nicht ihr Möglichstes getan hat", um den Streit zu befrieden. Die beiden Entscheidungen fielen denkbar knapp mit neun gegen acht Stimmen. Nicht zuletzt auf Rat einer Rechtsanwaltskanzlei, die der Stadt nur wenig Erfolgschancen beim Erlass einer Beseitigungsanordnung für die Garage auf dem Feldweg - sie steht zweifelsfrei auf dem Privatgrund des Bauherrn - einräumte. Bergmann kritisiert auch die Haltung des Stadtrates zu dem Antrag von Martin Nagler. "Warum müssen wir die (Widmung, Anm.d.Red.) für nichtig erklären, wenn sie sowieso nicht gilt", fragt er und fürchtet, "einen Präzedenzfall" geschaffen zu haben, "da mehrere Wege, insbesondere am Haidhof, nicht eindeutig rechtssicher sind, was Eigentum, Verlauf und Widmung betrifft". Mehrheitsfähig war Bergmanns Sichtweise nicht, wobei dem Ergebnis nach aus dem Abstimmungsverhalten von SPD, FWG und CWU (Christliche Wählerschaft Schnaittenbach Umland) ein Stadtrat ausgeschert sein muss.

Bürgermeister gestützt

Denn die CSU-Fraktion stützte offenbar geschlossen die Auffassung des Bürgermeisters, der von Anfang an der Überzeugung war, dass für den Bürgerwaldweg keine rechtskräftige öffentliche Widmung bestehe, obwohl er von der früher selbstständigen Gemeinde Weiher in deren "Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen" geführt wurde. Zudem verwahrte sich Reindl bisher strickt, dass der Verwaltung bei der Genehmigung des Hausbaus ein Fehler unterlaufen sei.

Die Vorgeschichte

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